Montag, 1. Januar 2018

"Judenhass" in Deutschland ist eine zu einfache Erklärung Teil II

Für viele Politiker, Kommentatoren und Bürger in Deutschland reicht es in der gegenwärtigen Situation aus, mit dem Finger auf den "muslimischen Antisemitismus" zu zeigen. Meist kommen die zigfach genannten Vergleiche zum Zug, dass als "Beweis" dafür die gesuchte Kooperation des damaligen palästinensischen Anführers und Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Hitlers Nazideutschland gilt. Es werden dann Bilder bemüht, die Husseini mit Hitler zeigen. Oder es werden Belege angeführt, dass der Mufti (den übrigens niemand anderes als die Briten selbst in den Rang eines Grossmufti erhoben, und dabei palästinensischen Widerstand gegen diese Entscheidung brutal niederschlugen) finanzielle Unterstützung aus Berlin erhielt.

Hans Goldenbaum, Doktorant am Max Planck Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale, machte in einem Artikel in der ZEIT ONLINE klar, dass Amin Husseini lediglich ein kleines Rädchen im Getriebe der nationalsozialistischen Propaganda war, und schon gar nicht mit einer Stimme für alle "Araber und Muslime" sprach, wie er sich selbst gerne präsentierte. Dass man den "Grossmufti" als Beweis für eine angeblich inhärente antisemitische Haltung von Muslimen im Allgemeinen und Arabern im Besonderen nennt, ist allerdings nur allzu verständlich. Mit Lobpreisungen an den "genialen Führer" Adolf Hitler und seiner festen Absicht, keine weiteren Juden mehr nach Palästina zuzulassen und sie stattdessen lieber "dorthin zu schicken, wo sie unter starker Kontrolle stehen, z.Bsp. nach Polen", lieferte er für den heutigen Diskurs auch mehr als genug Munition. Doch es ist falsch, solche Beispiele aus ihrem historischen Kontext zu reissen und sie für eigene Zwecke und Vorstellungen zu missbrauchen. Und es ist richtiggehend fatal, sie als Beweise für "muslimischen Antisemitismus" anzuführen, und dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren.

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, hielt das auch entsprechend korrekt in einem Interview mit der SZ fest:

"Ich finde es schwierig, von 'importiertem Antisemitismus' zu sprechen. Das suggeriert nämlich, dass das Problem von aussen kommt. Antisemitismus ist aber Teil der europäischen Kulturgeschichte, insbesondere der deutschen. Wer das bestreitet, leugnet die schlimmsten Verbrechen, die es je gegeben hat. Antisemitismus in Deutschland hat viele Ausdrucksformen. Der Kern ist häufig die Überzeugung, dass es eine jüdische Verschwörung gibt. Juden gelten als das ultimative Andere, das ultimative Böse."
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Montag, 18. Dezember 2017

"Judenhass" in Deutschland ist eine zu einfache Erklärung Teil I

Nach den Ausschreitungen in Berlin aufgrund von US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und somit auch die US-Botschaft aus der Mittelmeermetropole Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, reagierte die deutsche Politik erst nach der Wochenendsruhe. Der Sabbat wurde da vielleicht etwas zu wörtlich genommen. Und die Medien fanden in Vorfällen wie die Verbrennung von selbstgezeichneten Fahnen und verbalen Attacken gegen Israel und Trump ein gefundenes Fressen.

Doch von differenzierter Berichterstattung über diese hässlichen Vorkommnisse keine Spur. Regierungssprecher Steffen Seibert liess im Namen der Bundeskanzlerin die Menschen wissen, dass "man sich schämen muss, wenn auf den Strassen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird". Cicero titelte zwar korrekt, "Nichts gelernt", doch am Ende verpuffte die Botschaft im Rassismus gegen Muslime, wo Alexander Kissler alle muslimischen "Schutzsuchende", die nach Deutschland kommen, pauschal über einen Kamm schert und sie als Antisemiten verunglimpft. Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur des Feuilleton der FAZ, sieht ebenfalls reinsten Judenhass als Grund für die Ausschreitungen. Es wird nirgendwo die Frage nach dem Warum gestellt. Manche, wie beispielsweise Jonas Hermann in der Neue Zürcher Zeitung (NZZ), machen es ganz einfach und nennen es "Der importierte Judenhass", wobei der Titel im Nachhinein nochmal etwas verändert wurde.

Auch Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, macht es sich mit Ihrer Aussage ziemlich einfach. Laut ihrer Darstellung
"verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen."
Ob Deutsche, Türken, Algerier, Saudis, Syrer, Iraner oder Palästinenser: sie alle stehen laut Frau Knobloch "unter dem Einfluss" von Terrororganisationen und somit unter Generalverdacht. Dass die Muslimbruderschaft weder von der Europäischen Union, noch von Israel als Terrororganisation eingestuft ist, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso wie die auffallende Stille der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden, zum grössten Anstifter von religiösem Extremismus im Islam: dem saudi-arabischen Wahhabismus.

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Trump, Israel und Evangelikale Zionisten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und somit auch die US-Botschaft aus Tel Aviv in die "Heilige Stadt" zu verlegen, hat für einen weltweiten Aufschrei gesorgt. Meistens wird behauptet, dass es ein zynischer aussenpolitischer Zug von Trump vor, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und dabei in Kauf nimmt, dass sich das Pulverfass Nahost endgültig entzündet. Das mag sein, ist aber ganz sicher nicht das vordergründige Motiv.

Wie ich bereits in meinem Artikel vom 28. Januar 2017 geschrieben habe, hat "mit der Ankunft von Donald Trump an die Macht im fernen Washington für die Menschen in Israel/Palästina eine neue Zeitrechnung begonnen". Der amerikanische Präsident hat nichts Neues getan, er hat das Rad nicht nochmal neu erfunden. Mit dem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen, hat er sein Wahlversprechen erfüllt. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress eine von den zionistischen Organisationen ZOA und AIPAC diktierte Resolution, dass die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Die letzte Entscheidung dafür wurde damals aber noch in die Hände des Präsidenten gelegt, der im Rahmen der "Anforderungen an die nationale Sicherheit" solch eine Entscheidung treffen sollte. Alle Präsidenten von 1995 bis 2017 - Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama - mochten sich nicht dazu durchringen. Stattdessen spielten sie alle auf Zeit und versuchten mal mehr, mal weniger einen "Friedensprozess" als parteiischer Mediator zu erzwingen. Neun der letzten elf US-Botschafter in Israel finden diese Entscheidung nicht gut.

Donald Trump bereitete dieser Scharade nun schliesslich ein Ende. Ob diese Entscheidung gut war oder nicht, ob es einen erneuten palästinensischen oder sogar arabischen Aufstand gegen Israel und Amerika geben wird oder nicht, wird sich erst noch zeigen müssen. Das einzig positive an dieser Entwicklung ist, dass die USA die Maske haben fallen lassen. Die farcenhafte "Friedensverhandlungen", an denen sich zuletzt ex-Aussenminister John Kerry die Finger verbrannt hatte und üble Beschimpfungen aus Israel über sich ergehen lassen musste, gehören nach über vier Jahrzehnten fruchtlosen Verhandelns endgültig der Vergangenheit an. Nur die Europäische Union, beziehungsweise deren Vertreter, haben das noch nicht begriffen. Sie würden noch gerne weiter bis zum Sanktnimmerleinstag verhandeln, währenddessen Israel stets weitere Fakten schafft und es überhaupt nichts mehr gibt, worüber man verhandeln könnte.

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Sonntag, 10. Dezember 2017

"Das Imperium schlägt zurück" - Mit Zensur

Fans von Star Wars kennen den Titel "Das Imperium schlägt zurück", dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äusserst treffende Bezeichnung für die Geschehnisse der letzten Wochen. Möchte man dennoch eine kleine Analogie zum Film hinzuziehen, dann stehen für die "imperiale Sternenflotte" die Internetgiganten Google und Facebook mitsamt ihren weiteren Diensten wie YouTube und WhatsApp, während auf der Seite der "Rebellen" alle Anbieter von Informationen stehen, die man gemeinhin als "alternative Medien" bezeichnet. Das "Imperium" steht in diesem Zusammenhang für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Zusammenspiel mit den sechs grössten Medienunternehmen (die rund 90 Prozent des Informationsmarktes in den USA kontrollieren), dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der Wall Street.

Amerika ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr jenes sagenumwobene Land, welches im 19. Jahrhundert die Träume von hunderttausenden Europäern füllte, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Amerika ist nicht einmal mehr eine Demokratie nach westlichem Standard und Vorstellung. Der Demokratie-Index des Economist stufte die USA von einer vollwertigen zu einer "mangelhaften Demokratie" ab. Eine gemeinsame Studie der Universitäten von Princeton und Northwestern kam zum Ergebnis, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer Oligarchie entwickelt haben. Nicht gerade das, was man sonst mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung bringt.

Everett Dolman ist Professor für Vergleichende Militärstudien am Air Command and Staff College, der Ausbildungsstätte der U.S. Air Force. In seinem höchst interessanten Artikel "On The Business Models of War" kam auch er zum Schluss, dass sich "Amerika zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen endlosen Kriegszustand verpflichtet zu haben scheint". Für das "Imperium", um den Begriff aus Star Wars nochmal zu bemühen, das sich in einem "endlosen Kriegszustand" befindet, ist der Krieg zum Mittel zum Zweck geworden. Es hat nichts mehr mit von Clausewitz' Theorie zu tun, sondern der Krieg ist zum Lebenselixier dieser Oligarchie geworden. Solange eine permanente Gefahr von wem auch immer zu drohen scheint, bedienen sich Politiker, Medien, Rüstungsunternehmen, Banken und Versicherungen dieser Gefahr, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, die nichts mit den normalen Bürgern zu tun haben. Ob diese Gefahr eine reale oder eingebildet ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Hauptsache ist, dass es eine Gefahr gibt. Und Angst war schon seit jeher das beste Mittel der Herrscher, die Beherrschten unter Kontrolle zu halten.

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Montag, 27. November 2017

Israel im Schatten des Russland-Bashing

Nach den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, musste sich die amerikanische Niederlassung von Russia Today (RT) als "ausländischer Agent" bei FARA (Foreign Agents Registration Act) registrieren lassen. Andernfalls drohte eine staatlich angeordnete Schliessung von RT America. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Geschwindigkeit, wie schnell diese Anordnung durchgesetzt wurde. Aber was genau bedeutet diese Registrierung?

Das FARA-Gesetz wurde 1938 zum Schutz vor deutscher Nazipropaganda erlassen, nachdem es sich zeigte, dass viele Amerikaner sich offen für die manipulative Wirkung der deutschen Propaganda in Bezug auf den existierenden Antisemitismus zeigten. Interessanterweise wurde die Propaganda nicht per se verboten, sondern die ausführenden Organe wie Einzelpersonen oder Organisationen sollten sich registrieren lassen, damit es für die amerikanische Leserschaft transparent war, woher die Finanzierung der registrierten "ausländischen Agenten" kam. Im Falle von RT fusste die Entscheidung auf einer "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung" der US-Geheimdienste, sowie auf der Tatsache, dass während dem Kalten Krieg die russischen Medienunternehmen mit US-Niederlassungen auch schon bei FARA registriert waren. Besonders einfallsreich in der Beurteilung zeigte sich auch der NATO-nahestehende Think Tank Atlantic Council: 

"RT (ehemalige Russia Today) ist ein Werkzeug für russische politische Einflussnahme, designed um Desinformationen zu verbreiten und westliche Werte auf der Welt zu untergraben."
 Wie auch immer. So lächerlich diese Behauptungen auch sein mögen, einen handfesten Beweis zur russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf konnte bisher noch niemand liefern. Das Jammern von Hillary Clinton wegen dem Leak des Demokratischen Nationalkonvents geht ebenso an dem eigentlichen Skandal des Leaks vorbei, wie diese Behauptung des Atlantic Council. Liest man aber ein bisschen zwischen den Zeilen der "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung", dann erkennt man die Sorge davor, dass sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr ausschliesslich über CNN & Co informieren wollen. Für eine Nation im permanenten Kriegszustand, ist das natürlich schlecht und potenziell gefährlich. Statt Kriegstrommeln hören sie auch alternative Meinungen, die natürlich die öffentliche Meinung beeinflussen und damit die Bereitschaft zur Unterstützung der amerikanischen Kriege mindern könnten.

Israel

Während RT America und Russland richtiggehend an den Pranger gestellt werden, bleibt ein Land welches tatsächlich überproportionalen Einfluss in Amerika ausübt, davon ausgenommen: Israel.

Werfen wir doch einen Blick auf das Jahr 2012 zurück, auch ein Wahljahr. Damals ging es um die Wiederwahl von Präsident Barack Obama, oder um seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien am 16. September 2012, knappe sieben Wochen vor dem Wahltag, in der beliebten TV-Show "Meet the Press" an der Seite von Mitt Romney. Dort erklärte er dem amerikanischen Volk, wie schwach doch eigentlich Präsident Obama wäre und deswegen auch kein Recht habe, Israel irgendwelche Ratschläge zu geben, wie es sich zu verhalten habe. In Floridas Fernsehen flimmerten tagelang Werbesendungen, die Netanjahus Warnungen über den Iran in die Wohnzimmer hämmerten, verpackt mit der Nachricht dass "Amerika Stärke braucht. Keine Entschuldigen." Bezahlt wurden diese TV-Werbenachrichten von Secure America Now, einer Organisation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Zu den Kunden von Secure America Now gehören unter anderem Benjamin Netanjahu, Facebook und Google.

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Faschismus und Sturmtruppen wieder auf dem Vormarsch

Das Phänomen Faschismus schien für viele Jahre der Vergangenheit anzugehören. Kapitalismus und Globalismus, die tragenden Säulen der "Freie Markt Demokratie", haben den europäischen Faschismus und Kommunismus vermeintlich besiegt, und sie in die Geschichtsbücher verbannt. Das Evangelium von "freiem Zugang zu Märkten" wurde durch die Pax Americana gepredigt und zur Allheilformel erklärt. Osteuropäische Staaten die während dem Kalten Krieg hinter dem Eisernen Vorhang lagen, haben den Mantel des "deutschen Wirtschaftswunders" übergezogen und sich den selben Idealen einer Konsumgesellschaft verpflichtet, mit Polen an der Spitze dieser Entwicklung.

 Eine rasante Modernisierung und Bildungsmöglichkeit hielt Einzug in diese Länder. Mondäne Grossstädte mit eindrücklichen Kulissen entstanden, internationale Unternehmen und Grosskonzerne haben Standorte errichtet, eine grössere und vermögendere Mittelschicht als jemals zuvor erwuchs. Was sich auf den ersten Blick zurecht wie eine sensationelle Erfolgsgeschichte anhört, wirft aber auch enorm dunkle Schatten hinterher. Typische osteuropäische Gesellschaftsstrukturen wie starke und enge Familienbande, Nachbarschaftshilfe, Konservatismus, Religion, kulturelle Traditionen, und ja, auch Sozialismus, mussten den neuen Heilsbringern in Form von Globalisierung und riesigen Kaufhäusern Platz machen. Die meisten Staaten verfügten zuvor kein oder nur ein sehr rudimentäres Sicherheitsnetz für sozial benachteiligte Menschen. Dieses Bild hat sich bis heute in einigen Staaten nicht wesentlich geändert. Die Auflösungserscheinungen einer Gesellschaftsform, die über Jahrhunderte hinweg sämtliche Krisen überstanden und für Sicherheit gesorgt hat, sorgen heute für eine steigende Zahl von Menschen, die angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit, teilweise auch ihre traditionellen Stützen verloren haben. Die relativ gute Arbeitslosenstatistik der osteuropäischen Länder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine sehr hohe Quote an Arbeitnehmern auf der Suche nach Arbeit nach Westeuropa gegangen ist, und deshalb natürlich in der nationalen Statistik fehlt.

Die auf dem Fusse folgende Enttäuschung über die Nicht-Erfüllung der Versprechungen jener Politiker, die eine rosige Zukunft bei einer Aufnahme ihrer Länder in die Europäische Union gemalt haben, die Feststellung, dass durch die Globalisierung und "Freie Markt Demokratie"der Erfolg ungerecht verteilt wurde, sorgte für ein Klima von Frust und oft auch Wut. Strömungen, von denen man glaubte sie ein für alle mal besiegt zu haben, stiegen plötzlich wieder aus ihren Niederungen hervor. Nationalismus, Rassismus und Militarismus, die inhärenten Ingredienzen des Faschismus, wurden wieder Massentauglich. 

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Sonntag, 12. November 2017

Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979

Dieses Ereignis prägte die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran wie kein zweites. Was für die Iraner die US-Rolle in der Entmachtung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 war, war für die Amerikaner die 444-tägige Besatzung der eigenen Botschaft in Teheran.
Dieses Ereignis brannte sich Regelrecht in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner und Amerikanerinnen ein, obwohl der grösste Teil nicht einmal weiss was da genau passiert war, noch haben sie jemals etwas von der Beteiligung ihres Landes an dem Putsch 26 Jahre zuvor gehört. Was sich einbrannte, war die tagtägliche Berichterstattung jeweils zur besten Sendezeit am Abend, als Millionen vor dem Fernseher sassen und sich die Bilder aus Teheran anschauten. Sie konnten nicht verstehen was sich dort abspielte, warum es sich überhaupt abspielte und warum die Supermacht Amerika nichts zur Rettung dieser Geiseln unternehmen konnte.

Diese zwei Ereignisse aus den Jahren 1953 und 1979 haben mitunter dazu geführt, dass eine gesamte Region mit knapp 185,5 Millionen Menschen über die Jahre hinweg zu einem Schauplatz von Instabilität, Kriegen und Chaos werden konnte. Während die USA versuchten das grösste Land des Mittleren Ostens an allen Ecken und Enden zu bekämpfen, auch über mehrere Länder hinweg, versuchte der Iran seine regionale Stellung zu behaupten, welche ihm aufgrund der Grösse und der immensen Ressourcen zugestanden hätte.

Das am 04. November 1979 die US-Botschaft von einem wütenden Mob gestürmt wurde ist heute hinreichend bekannt, aber nicht weshalb es dazu gekommen ist. Angesichts der anti-iranischen Stimmungsmache der Regierung von Donald Trump, ist dieses Thema so aktuell wie vor 38 Jahren.

Der Weg zum 04. November 1979

Was am 04. November 1979 passierte, war rückblickend lediglich die klare Konsequenz der amerikanischen Beteiligung an der Herabsetzung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953 und der anschliessenden Verfestigung der Macht des Schah's. Dieser amerikanische/britische Coup gegen Mossadegh, beendete die erste Demokratie (auch wenn diese Demokratie aus westlicher Sicht nicht perfekt war, dennoch war es eine die der nationalen Realität Rechnung trug) im Mittleren Osten und führte direkt zur Diktatur des hinter dem Pfauenthron verkleideten Pahlavi-Regimes.

Für die USA (und die Briten) gab es ab diesem Zeitpunkt niemand anderen mehr im Iran, als ausschliesslich Schah Mohammad Reza Pahlavi. Das brachte natürlich gewisse Vorteile für die Amerikaner: sie mussten nur noch die Gunst des Monarchen für sich gewinnen, um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Die Gunst des Schah's für sich zu gewinnen, war eine der leichteren Übungen für die Amerikaner: immerhin wusste der Shah wem er seine aktuelle Macht verdankte und dass er auch in gewisser Weise von den Amerikanern abhängig war.

Das wirkliche Problem war der Realitätsverlust, der dieser verhängnisvollen Umarmung zwischen der politischen Elite in Washington und dem Pahlavi-Hof in Teheran folgte. Dadurch, dass sich das Weisse Haus nur noch auf den Schah konzentrierte und mit der Zeit auch mächtige Verbündete für den Schah heranwuchsen, bekam der US-Präsident so gut wie gar nichts mehr mit, was sich tatsächlich im Iran abspielte. Diese absichtliche Unterdrückung von jeglichen Informationen, welche den Schah in einem negativen Licht hätten darstellen können, oder der sich bildenden Unzufriedenheit im iranischen Volk, war das Werk des US-Botschafters in Teheran, Armin Meyer (ab 1965 bis 1969), und des Nationalen Sicherheitsberaters der Regierung von Lyndon B. Johnson, Walt Rostow.



(Eingang zur ehemaligen US-Botschaft in Teheran / Eigenes Bild)



(Zugang zum "Kommunikationsraum" der US-Botschaft, wo nebst gewöhnlicher Kommunikationsanlage auch Abhörgeräte und Apparate zur Fälschung von Dokumenten der CIA eingerichtet waren / Eigene Bilder)








("Glasraum" für Geheimgespräche / Eigene Bilder)

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