Montag, 19. Juni 2017

Spaltung von Syrien erneut vorübergehend abgewendet

Eigentlich ist es tragisch, wenn man die Befreiung von Ost-Aleppo und die Entfernung von wahhabitischen Elementen aus der Stadt, als eine politische Niederlage für die US-angeführte Allianz in Syrien bezeichnen muss. Was normalerweise als Grund für Freudentaumel sein sollte, sorgte in Washington, London, Paris und Berlin für lange Gesichter. Von den vor Wut schäumenden Gesichtern in Riad, Abu Dhabi und Doha gar nicht erst zu sprechen.

Statt auf die sonst übliche US-Strategie (Gesichtswahrung und Verluste minimieren) nach solchen katastrophalen Fehlgriffen zurückzugreifen, konnte Präsident Barack Obama es nicht verhindern, dass ein selbstverständlich als "Fehler" bezeichneter Angriff auf Truppen der syrischen Armee am 17. September 2016 erfolgte. Dieser alles andere als ungewollte Angriff, setzte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011, die syrische Armee direkt vor das Fadenkreuz der US Air Force. Mit der tief im kurdischen Gebiet gelegenen Rmeilan Air Base, die die dort stationierten amerikanischen Spezialeinheiten vor der syrischen und russischen Luftwaffe schützen sollte, und der im irakischen Mossul gestarteten Offensive gegen die Extremisten des selbsternannten Islamischen Staates (oder auch als ISIS/Daesh genannt), fiel der Startschuss zum erneuten Versuch der Teilung der Arabischen Republik Syrien.

Das strategische Imperativ hinter diesem Vorhaben schien darin zu liegen, das zuvor vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiet, welches grösstenteils aus der syrischen Wüste im Osten des Landes bestand, als Pufferzone gegen den Iran beziehungsweise der schiitischen Hezbollah zu errichten. Rufen wir uns in Erinnerung, dass geheime US-Dokumente der DIA (Defence Intelligence Agency, der geheimdienstliche Arm des Pentagons / Anm.) aus dem Jahr 2012, genau das als wünschenswertes Ziel festhielt:
"Es gibt die Möglichkeit, ein deklariertes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum im östlichen Syrien (Hasaka und Der Zor {sic!}) zu errichten, und das ist exakt das, was die unterstützenden Mächte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren..."

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Iranische Terrororganisation MEK unter westlichen Fittichen

Washington ist seit Anfang des neuen Jahrtausends zum Schluss gekommen, dass die iranische Terrororganisation Mujahedeen e-Khalq (MEK) zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden könnte. Diese Sicht hat sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt, obwohl die ersten amerikanischen Sondereinheiten die sich Camp Ashraf näherten, dem unter Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und ihre Familien, auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten "Flüchtlinge" stiessen. Im Zuge dieser Kämpfe wurden die MEK von einer Terrororganisation zu einem "enemy force", also Feind der Koalitionstruppen hochgestuft. 

Die Führung der MEK widerspricht dieser Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden haben sollen, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US-Special Forces wird dies ausdrücklich bestätigt. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was besonders bitter in der Welt der Eliteeinheiten ist.

Der Weg zum Terror

Die Mujahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmujahedin bekannt) wurde 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Shah Muhammad Reza Pahlavi, gegründet. Sie waren gegen die westliche Orientierung des Shah's und seines durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparates, des SAVAK, der für tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war.

Als Hauptunterstützer des Shah's wurden die Vereinigten Staaten von Amerika ausgemacht. Den USA galt schliesslich die volle operationelle Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund der äusserst effektiven Unterdrückung jeglicher Opposition, eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. 
1971 unternahm die MEK den ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben. Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: sie wurden in den Jahren 1973-1976 durch die Mujahedeen e-Khalq ermordet. Als Washington daraufhin den Druck auf den Shah erhöhte um endlich etwas gegen diese Terroristen zu unternehmen, richtete sich die Wut der "Volksmujahedin" gegen den Shah. Zusammen mit der immer grösser werdenden Anhängerschar des Ayatollah Ruhollah Chomeini, sorgten sie schliesslich für die Vertreibung des verhassten Shah Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979. 

In den Wirren des post-Shah Irans, wurden die einstigen "Verbündeten" zu den erbittertsten Feinden und lieferten sich gnadenlose Strassenschlachten. Es waren schliesslich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintergrundmänner und deren Anhänger der MEK ausfindig zu machen, und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen e-Khalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten 1981, Bani-Sadr, dem man Inkompetenz in der Verteidigung des Landes nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 vorwarf. 

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Dienstag, 13. Juni 2017

Merkel und ZDF verschweigen Krieg gegen Zivilisten im Donbass

"An kaum einem internationalen Krisenherd ist Deutschland stärker diplomatisch engagiert, als dem in der Ukraine", hiess in der Tagesschau am 20. Mai 2017. Und dass sich "Deutschland weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemühen werde". Anlass für diese Meldung war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Deutschland auf Schloss Meseberg, wo die beiden Staatslenker zu einem erneuten Treffen zusammenkamen. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit, doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen und deshalb wird unser Hauptschwerpunkt heute auch um die Frage gehen, wie können wir die Sicherheitssituation verbessern..."
Darauf folgte dieser Satz der ZDF-Reportage:
"Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten, das sind die Nachrichten aus der Ukraine Woche für Woche, trotz der zwei Friedensabkommen von Minsk."
 Bereits bei dieser Definition der beiden Abkommen von Minsk, fängt das eigentliche Problem an. Es als "Friedensabkommen" zu bezeichnen, ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Die beiden Abkommen von Minsk haben nicht etwa einen Frieden zum Zweck gehabt, sondern in allererster Linie einen Waffenstillstand zu erreichen und dann, aber erst dann, die Weichen für einen allfälligen Friedensprozess zu stellen. Die Abkommen regeln technische Belange, wie weit welche Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen sind, wann die ukrainische Regierung Regionalwahlen in der Ostukraine zuzulassen hat, eine Verfassungsänderung in der Ukraine, solche Dinge hat man in Minsk ausgehandelt. Aber keinen Frieden.

Auch die Äusserung der Kanzlerin, es habe "eine gewisse Beruhigung über die Osterzeit" gegeben, oder dass die Bundesregierung "doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen" registriert, ist eine extreme Art der Tatsachenverdrehung. Die Frage ist, ob Angela Merkel tatsächlich davon überzeugt ist, was sie sagt, oder ob sie alle - und damit schliesslich auch sich selbst - zum Narren hält.

Insbesondere die Aussage des ZDF, dass "Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten" die wöchentlichen Nachrichten aus der Ukraine wären, stösst nicht nur mir persönlich sehr sauer auf, sondern den vielen Menschen die ich während des Poroschenko-Besuches in Deutschland auf den Strassen von Donezk und den naheliegenden Dörfern gemacht habe. Ich habe ihnen alle die gleiche Frage gestellt, nach dem sie zuvor diese "Reportage" des ZDF gesehen haben: was würden Sie dem deutschen Volk oder der Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagen, wenn Sie könnten?

Dies sind ihre Geschichten. Geschichten von "Waffenstillstandverletzungen", von denen Frau Merkel entweder nichts weiss, oder sie nicht hören will...

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Montag, 15. Mai 2017

Kommt jetzt die ukrainische Alles oder Nichts Offensive?

Frankreich hat gewählt. Frankreich hat sich für Emmanuel Macron und für die Europäische Union entschieden. Das ist die offizielle Interpretation der französischen Präsidentschaftswahlen in Brüssel und Berlin und deshalb ein Grund, wieder einmal tief durchzuatmen und die Champagnerkorken knallen zu lassen. Auf den ersten Blick scheint die Freude auch berechtigt: Macron gewann die Wahl mit 66.06 Prozent der gültigen Stimmabgaben, während für Marine Le Pen demzufolge die restlichen 33.94 Prozent übrig blieben. Laut Frankfurter Allgemeine ist damit die "Krise Europas abgewendet". Er habe laut der Welt "im Alleingang ... die EU gerettet". Und aus dem Bundeskanzleramt heisst es, "die Entscheidung der französischen Wähler sei damit auch ein klares Bekenntnis zu Europa."

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als diese lauten Seufzer der momentanen Erleichterung. Die französischen Wähler haben vieles anderes, aber ganz sicher kein "klares Bekenntnis zu Europa" abgegeben. Viel mehr haben sie eine deutliche und spürbare Botschaft an die Adresse von Brüssel und auch Berlin entsandt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Von 47 Millionen Wahlberechtigten Franzosen, haben 5,4 Millionen (11.5 Prozent) einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgegeben und weitere knapp 12 Millionen (25.4 Prozent) Wahlberechtigte Franzosen sind lieber zu Hause geblieben, als über "Europa" abzustimmen. Das bedeutet, dass von 47 Millionen möglichen Stimmen, über 17 Millionen (36.9 Prozent) weder Macron, noch Le Pen wählen wollten. 

Von den übrig gebliebenen 29,657 Millionen Stimmen, gingen dann schliesslich etwas über zehn Millionen (33.94 Prozent) Stimmen an Marine Le Pen. Anders ausgedrückt wählten demzufolge nur 19,59 Millionen Wahlberechtigter Franzosen Emmanuel Macron, und davon mit Sicherheit nicht Wenige, die ihn als das kleinere Übel gegenüber Le Pen betrachteten und nicht wirklich mit seiner "Vision" für Frankreich übereinstimmen. Wie auch immer. Wie dann bei einer Unterstützung von nur 41.68 Prozent der französischen Wählerschaft für Macron von einem "klaren Bekenntnis" gesprochen werden kann, bleibt ein Rätsel. Dieses Rätsel wird noch grösser werden, wenn die Franzosen im Herbst wieder zur Wahlurne gerufen werden, dann für die Parlamentswahlen. 

Solche unbequemen Tatsachen spielen in Berlin und Brüssel aber sowieso eine eher ungeordnete Rolle. Man biegt sich die Realität schon so zurecht, wie es eben gerade gebraucht wird. Darin hat man ja auch schon viele Jahre Erfahrung. Hauptsache ist, dass aus deutscher Sicht Frankreich weiterhin hinter Deutschland und der in Schieflage stehenden Europäischen Union steht. Deshalb reist Emmanuel Macron auch zuerst nach Berlin, bevor er sich um seine Probleme zuhause kümmern wird. 

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Montag, 8. Mai 2017

Fake News schaden Reportern am meisten

Überall hört man heute etwas von sogenannten Fake News. Selbst in der Politik hat dieser Begriff Einzug gehalten, insbesondere seit der häufigen Verwendung durch den US-Präsidenten Donald Trump. Fake News wurde sogar zu einer "Bedrohung für die Demokratie" eingestuft, die es zu bekämpfen gilt. In Finnland soll dafür eigens ein "Abwehrzentrum", nebst den bereits bestehenden Zentren in Prag und Tallin und womöglich auch bald einem in Deutschland. Selbstverständlich kommt die hybride Bedrohung nur aus dem Osten, wo nicht nur die Sonne aufgeht, sondern gewaltiges Ungemach in Form von nicht greifbaren Ängsten droht. Fast so, als ob sich die Geschichte wiederholen und Cyber-Mongolenstürme unter dem modernen Dschingis Khan in Form von Wladimir Putin, die virtuelle Welt verwüsten und unsere Demokratie in die Knie zwingen würde. So ähnlich klingt das moderne Märchen, das nicht aus der Feder der Gebrüder Grimm stammt, sondern von Strategen des weniger glamurös klingenden Namen NCCDCE entwickelt wird.

Das aber mitten aus einem Bürohaus in Frankfurt unsere Demokratie tatsächlich bedroht wird, indem Software wie Hardware manipuliert und Nachrichten produziert werden, die später von Bild & Co aufgegriffen und als tatsächliche Fake News gezeigt werden, davon wird interessanterweise nirgendwo gewarnt. Es ist ein ähnliches Paradoxon, wie bei den sogenannten "Hasspostings", die je nach Bedarf ausgelegt und verfolgt werden.

Die Fake News verunsichern nicht nur Leserinnen und Leser, also die Konsumenten dieser angeblich neuartigen Bedrohung, sondern sie richten auch einen enormen Schaden für Reporter und damit nicht zuletzt auch wieder für die Leserinnen und Leser an.

Reporter leben von ihrem Namen, sprich Integrität. Je besser der Name eines Reporters, desto schneller und leichter kommt er oder sie an Quellen, Interviews und Zugang zu hochsensiblen Gebieten. Wird dieses Vertrauen aber ausgenutzt und missbraucht, verliert nicht nur der Reporter diesen Zugang zu verschiedenen Menschen, sondern es wirft einen langen und dunklen Schatten auf die gesamte Branche. Es zerbricht nicht nur das Vertrauen zu dieser einen Person, es zerbricht auch das Vertrauen in die Absicht der Medienunternehmen hinter diesen Personen.

Ein sehr gutes Beispiel ist der französische staatliche Sender France24 und dessen Reporterin und Filmemacherin Elena Volochine. Eigentlich könnten die Voraussetzungen bei Elena Volochine nicht besser sein. Ein abgeschlossenes Studium an der französischen Eliteuniversität Sorbonne; Tochter eines bekannten russischen Starviolinisten und Professors an der École Normale A. Cortot, Igor Volochine; Aber eben nur eigentlich.

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Montag, 24. April 2017

Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am "obersten internationalen Verbrechen"

Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit, um die uns unsere Nachfahren aber wohl kaum beneiden werden. Wir sind nicht nur Zeugen, sondern gleichzeitig auch Täter, obwohl sich die Wenigsten von uns dessen überhaupt bewusst sind. Wir sind Täter, weil wir von wenig bis gar nichts tun, ausser bei Twitter & Co uns darüber aufzuregen, was wir sehen und als falsch empfinden. Tier- und Naturschutzorganisationen sind uns politisch Interessierten um Längen voraus. Durch ihren Aktionismus und ihre Standhaftigkeit schaffen sie es, private wie auch staatliche Projekte aufzuhalten oder gänzlich zu streichen, weil sich irgendein seltener Vogel, Frosch oder Käfer auf dem gewünschten Gebiet niedergelassen hat. Sie schaffen es, dass Brücken für Fledermäuse und Tunnel für Wanderkröten gebaut werden. Natürlich kann man sich im Nachhinein über Sinn oder Unsinn solcher Projekte streiten, aber Fakt ist, sie wurden aufgrund der Arbeit und Zähigkeit von Natur- und Tieraktivisten erst ermöglicht.

Nur in der Politik auf Regierungsebene, weder in der Innen- noch in der Aussenpolitik, scheint es diesen Bürgeraktivismus nicht zu geben. Selbst die traditionellen Stammtische sind vom Aussterben bedroht, wo noch bei einem Feierabendbier über das diskutiert wurde, was in der Politik schief läuft. Eine grosse Schuld daran tragen nicht zuletzt auch die Medien, die ihrer ursprünglichen Verantwortung häufig nicht mehr nachkommen: der Politik auf die Finger zu schauen und die Öffentlichkeit ohne politischen und kommerziellen Einfluss zu informieren. Daran ändert auch die Bundespressekonferenz nicht viel, die zwar als privater Verein von in Deutschland akkreditierten Journalisten ein Höchstmass von journalistischer Eigenverantwortung bietet und auch suggeriert, am Ende aber schliesslich doch nur diejenigen Journalisten tatsächlich an den dreimal in der Woche stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können, die vom Verein auch als Mitglied angenommen und zugelassen werden. Man kann sich gut vorstellen, dass die BPK-Vereinsführung sehr schnell den zu kritische Stimmen während den Pressekonferenzen die Mitgliedschaft wieder entzieht, wenn sich deswegen die Gäste, sprich Regierungssprecher und Minister, nicht mehr blicken lassen wollen. Man könnte auch von einer milden Art der Selbstzensur sprechen.

Das soll jetzt nicht heissen, es gäbe gar keine Kritik oder Protest von Seiten der Bürger. Nur ist sie weder national in irgendeiner Form organisiert, noch tritt sie durch Aktionismus zum Vorschein, um sich überhaupt Gehör bei der Regierung zu verschaffen. Das war zum Beispiel 1983 noch ganz anders, als "Millionen von Bundesbürgern" - nur in Westdeutschland wohlgemerkt - gegen die Stationierung von amerikanischen "Pershing-2"-Raketen protestiert haben. Diese Millionen von Menschen haben sich Gehör in Bonn und selbst im entfernten Washington verschafft. Davon sind wir heute nicht nur 34 Jahre, sondern Lichtjahre vom damaligen Geist jener Generation entfernt.

Denn anders kann man sich das völlige Desinteresse nicht erklären, angesichts der historischen Tragweite der Handlungen der gegenwärtigen Bundesregierung im Allgemeinen, und der Entscheidungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Man kann es sich nicht erklären, wie 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der danach entstandenen Welt-und Rechtsordnung nach den Nürnberger Prozessen von 1946, Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit der britischen nicht-gewählten Premierministerin Theresa May, in einem einzigen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, diese Errungenschaften über Bord geworfen haben. Merkel und May haben die Lehren der Nürnberger Prozesse und das Blut von Millionen von Menschen verraten, die ihr Leben lassen mussten, damit diese Lehren in Nürnberg überhaupt erst gezogen werden konnten. Die Lehre von Aggressionskriegen, wie sie Nazideutschland in Europa durchgeführt hatte.

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Montag, 17. April 2017

Zeuge von Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee

Als meine Familie und Freunde die Bilder aus Donezk sahen, die ich Ende März gemacht habe, waren sie total überrascht. Überrascht, weil sie solche Bilder nicht in der Tagesschau, Tagesthemen oder n-tv gesehen haben, wo sie üblicherweise ihre Informationen über das Weltgeschehen einholen. Überrascht auch deshalb, weil sie nun mit eigenen Augen und Ohren sehen und hören konnten, dass im Osten des modernen Staates Ukraine, im Donbass, richtiger Krieg herrscht. Es führte mir einmal mehr vor Augen, wie effektiv doch die Propaganda hierzulande arbeitet. Wenn überhaupt in den Nachrichten über diesen Konflikt gesprochen wurde, dann stets unter dem Titel von "Ukrainekrise" oder "Ukrainekonflikt". Von einem Krieg ist so gut wie nie die Rede.

Und wer sich dann vielleicht doch noch eine Sendung des SPIEGELs, ARD-Auslandsthemen oder dergleichen angeschaut hat, der hat dann doch begriffen, dass im Donbass Krieg herrscht. Aber die Sichtweise war dann verzerrt, weil sie aus der Sicht von der "Nationalgarde" der Ukraine beispielsweise spricht, die aber nichts anderes als der staatliche Mantel über dem neonazistischen Asow-Batallion ist. Und aus dieser Sicht führt die Ukraine keinen Krieg, sondern eine seit nunmehr drei Jahren andauernde "Antiterror-Operation", kurz ATO, gegen Terroristen aus. Jeder gilt als Terrorist, der sich in irgendeiner Art und Weise für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk ausspricht oder sie unterstützt. Und um in diesem Narrativ zu bleiben: diese Terroristen werden natürlich direkt von Russland unterstützt, das die Ukraine besetzt hält.

Mit anderen Worten verteidigte sich die Ukraine in den Augen meiner Familie und Freunde (und Millionen anderen!) lediglich gegen Terroristen - oder Rebellen, klang besser -, die von den bösen Russen missbraucht werden, weil ja der böse Putin die europäische Demokratie stürzen will. Es ist Polemik, ich weiss. Aber genauso sieht die Meinung aus, wenn man die sprachlichen Etiketten und Nettigkeiten abstreift. Nazis in der Ukraine? Ach hör doch auf... Die ukrainische Armee führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Donbass? Russische Propaganda...

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