Freitag, 16. November 2012

Nachfolgerin für CIA-Direktor David Petraeus?

In den USA brodelt die Gerüchteküche um die Nachfolge des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus. Obwohl dieser Rücktritt des als Nationalheld gefeierten Vier Sterne Generals noch für viel Wirbel sorgen wird, ist die Suche nach dem geeigneten Nachfolger oder Nachfolgerin nicht weniger interessant oder weniger wichtig. CNN`s "Experte" für die Nationale Sicherheit, Peter Bergen, hat einige möglichen Kandidaten vorgestellt, darunter auch erstmalig eine Frau. Diese Frau aber, Jane Harman, ist berüchtigt für ihre Hardline-Position gegenüber dem Iran. Sollte sie also tatsächlich von Präsident Obama nominiert und vom Kongress bestätigt werden, würde das ein klares Signal nach Teheran senden dass jegliche Annäherung zwischen den beiden Ländern noch weiter in die Ferne gerückt ist.

Jane Harman, eine US-Israelische Doppelstaatsbürgerin, ehemalige Kongressabgeordnete für Kalifornien und grosse Nutzniesserin von Spenden aus der Rüstungsindustrie, präsentierte im Mai 2009 vor der pro-israelischen Lobby AIPAC einen Plan wie die USA die verschiedenen Ethnien im Iran teilen sollten. Sie argumentierte, dass die persisch - oder Farsi - sprechende Gemeinschaft eine Minderheit im Land darstellt und man deshalb die anderen Ethnien unterstützen sollte, um so die Zentralregierung zu schwächen. Dass diese Information total falsch war bemerkte bzw. interessierte bei den Anwesenden der AIPAC Konferenz niemand. Und das alles nur 2 Monate nachdem der neue Präsident Barack Obama seine "Hand nach Iran" ausstreckte.



Kurz zuvor wurde ein Skandal veröffentlicht, in welchen Jane Harman mit eben jener Organisation verwickelt war, wo sie diesen absurden Plan zur Aufteilung des Irans nach ehtnischen Linien vorstellte. Dabei ging es um ein Telefongespräch zwischen ihr und einem angeblich israelischen Agenten, welches die Spionageabwehrbehörde NSA aufgenommen hatte. In diesem Gespräch hatte sie dem Agenten gesagt, dass sie sich beim Justizministerium dafür einsetzen würde, um die Strafen für zwei der Spionage bezichtigten Mitarbeiter von AIPAC herabzusetzen. Im Gegenzug würde sich der israelische Agent bei der demokratischen Minderheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, für Jane Harman stark machen damit sie zur Vorsitzenden im Geheimdienstausschuss des Senats gewählt wird. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wurden daraufhin aktiv und wollten diesen Fall untersuchen. Doch der eigentliche Skandal kam erst dann: die Untersuchung wurde auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes Alberto Gonzales fallen gelassen!

Die mögliche CIA-Direktorin Jane Harman ist aber nicht alleine mit ihren Plänen für den Iran. Kongressabgeordneter Dana Rohrabacher (derselbe Mann der aktiv daran arbeitete um die Terrororganisation Mujahedeen-e-Khalq von der US-Terrorliste zu nehmen, siehe hier), ebenfalls aus Kalifornien, brachte im September 2012 eine Resolution zur Abstimmung, die dem selben Muster folgte welche Harman bereits drei Jahre zuvor vorstellte: eine Trennung des Irans nach ethnischen Linien.
Rohrabacher hat es dabei insbesondere auf die Azeris in der gleichnamigen iranischen Provinz abgesehen. Er behauptet, dass die Azeris vor fast 200 Jahren in dem Abkommen von Turkmanchai zwischen dem Persischen und Russischen Reich nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden, als "ihr" Gebiet zwischen den zwei Reichen aufgeteilt wurde. Dabei lässt Rohrabacher aber aus, dass das azerische Gebiet bereits Jahrhunderte zuvor zum Persischen Reich gehörte und nie eigenständig war, und erst durch die russische Expansion (und die militärische Niederlage der Perser) geteilt wurde.
Der Kongressabgeordnete sagte: "Wenn die Menschen auf dem Boden (Azeris auf iranischer Seite) nicht von der Mullah Diktatur beherrscht werden wollen, dann sollten wir ihr Recht nach Selbstbestimmung durch ein Referendum unterstützen".

Ist das also die Art von "ausgestreckter Hand" wie es sich die Iraner vorstellen sollen, wenn künftig wieder solche oder so ähnliche Ankündigungen aus dem Weissen Haus kommen? Wie würde Washington darauf reagieren, wenn beispielsweise die Majlis in Teheran darüber abstimmen würde die mexikanisch-nationalistischen Elemente in Texas, New Mexico oder Arizona zu unterstützen, damit diese ein Referendum zur Abspaltung aus den USA abhalten? Das ist aber genau das was die womögliche Anwärterin auf den Chefposten der CIA vor 3 Jahren in der pro-israelischen Lobby AIPAC ankündigte und mit Sicherheit auch noch heute nicht vom Tisch ist.

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