Weiterer US-Angriff auf Iran

Am 28. Dezember 2012 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama mit dem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act" einen weiteren waffenlosen Angriff auf den Iran. Mit dieser Verordnung, initiiert von dem republikanischen Senator Jeff Duncon, möchten die USA einen Plan vorbereiten, um der "steigenden feindlichen Präsenz und Aktivität Iran`s in der Westlichen Hemisphäre" zu begegnen. Als "Westliche Hemisphäre" definiert Senator Duncon die USA; Kanada; Mexiko, die Karibik, Süd- und Zentralamerika.

Als Hauptursachen werden die tatsächlich gestiegene Aktivität und engere Beziehung einiger Südamerikanischer Staaten, allen voran Venezuela und Bolivien, zum Iran angegeben. Hier erscheint Duncon offensichtlich alleine die Tatsache zu reichen, dass es zum ersten Mal seit der Sowjetunion ein anderer Staat der als "Feind" klassifiziert wird, wagt, im Hintergarten der Vereinigten Staaten (so sieht Washington den südamerikanischen Kontinent selbst) für Wirbel zu sorgen. Noch verstörender für Washington ist es, dass sich diese Staaten nicht dem illegalen Diktat der Sanktionen gegen den Iran beugen wollen und statt dessen wichtige diplomatische Rückendeckung an die Adresse Teheran`s bieten. Das hindert die USA aber nicht, etwa 10% des Erdölbedarfs aus Venezuela zu importieren.
Als weiteren Grund wird die "terroristische Verbindung des Irans mit Hezballah und Hamas, sowie die Eliteabteilung der iranischen Revolutionswächter, die Al Quds Force, und deren Verwicklung mit den Drogenkartellen Mexikos" angegeben. Das alles stellt natürlich eine Nationale Bedrohung dar, wie der angebliche Attentatsversuch auf den saudischen Botschafter in Washington zeigte.

Dumm nur, dass nicht einmal die amerikanische Presse dieser Story Glauben schenkte, und angesichts der beschriebenen Punkte aus diesem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act", scheint der Vorfall wie direkt aus den Zeilen dieser Vorlage entsprungen zu sein. Als klar wurde, dass die US-Medien die Vorwürfe und Beteuerungen aus dem Weissen Haus nicht abkauften, versank der ganze Rummel im See des Vergessens. Wäre es tatsächlich ein Mordkomplott der iranischen Al Quds Force gewesen und die "Beweise" so hieb und stichfest wie es Justizminister Holder stoisch wiederholte, dann wäre der Fall mit Sicherheit nicht so schnell von der Bildfläche und aus dem Internet verschwunden. Selbst FBI-Direktor Robert Mueller nannte den Plan wie "aus einem Hollywood Skript" entsprungen.

Dann wäre da noch die Anschuldigung der Drogenverwicklung von Hezballah und der iranischen Al Quds Force mit den Drogenkartellen von Mexiko, die einen regelrechten Krieg vor den Augen der Amerikaner führen.
Noch vor ein paar Jahren als das Thema von sogenannten Think Tanks aufgenommen wurde, von denen sehr viele eine eigene pro-Israel Agenda verfolgen, wurde es als Absurd von den Sicherheitsexperten abgetan. Erst als George W. Bush die Mauer an der Grenze zu Mexiko aufziehen liess, gewann dieser Teil der Geschichte an Aktualität um eine zusätzliche Rechtfertigung zu bieten.
Erst durch schrille Meldungen von zwielichtigen Akteuren dieser Think Tanks, wie beispielsweise Roger Noriega vom neo-konservativen "American Enterprise Institute", der mit seinen Berichten über eine mögliche Stationierung von iranischen Mittelstreckenraketen auf der Insel Margerita vor Venezuela, oder der Verschwörung Hugo Chavez` mit Mahmoud Ahmadinejad einen assymetrischen Krieg vorzubereiten, für helle Begeisterung und Schweissperlen bei den Kriegstreibern im Militärisch-Industriellen-Komplex sorgte. Selbst der wöchentliche kommerzielle Direktflug von Caracas nach Teheran wird als Beweis gewertet, dass der Iran auf diesem Wege den Terror direkt in die USA bringen will. Dass Roger Noriega selbst in einige illegale Aktivitäten verwickelt war, u.a. in die berühmt-berüchtigte Iran-Contra Affäre oder in dem Coup in Honduras 2009 als Präsident Mel Zelaya entführt und ausser Landes gebracht wurde, schadet seiner Glaubwürdigkeit offenbar überhaupt nicht.

 Was steckt also hinter diesem erneuten Angriff, nicht nur auf den Iran sondern auch auf die Souveränität sämtlicher Länder Südamerikas die engere wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Iran pflegen?
Eine mögliche Antwort lieferte der republikanische Senator Richard G. Lugar als er sagte, dass "eine Schliessung der Strasse von Hormuz und eine koordinierte Einstellung der Öllieferung aus Venezuela in die Vereinigte Staaten einem Doppelschlag gleichkäme". Aus diesem Grund empfahl Lugar folgende Massnahmen:
- eine explizite Warnung an Venezuela aussprechen dass die USA eine Einstellung der Öllieferungen in Koordination mit einem kriegerischen Iran als eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit betrachten
- sofort die Konstruktion der Keystone XL Pipeline aus Kanada zur Golfküste (Florida) genehmigen, um die Golfküste mit kanadischem Öl zu versorgen welche bisher von Öl aus Venezuela angewiesen war.

Dieses Milliardenschwere Keystone XL Projekt wurde von Obama Anfang 2012 gestoppt weil er es nicht im Nationalen Interesse der USA einstufte. Mit der Verknüpfung von diesem umstrittenen Projekt mit der angeblichen Bedrohung Iran`s im "Hintergarten", schafften es die Republikaner aus einem wirtschaftlichen Projekt ein Bild in der amerikanischen Öffentlichkeit zu zementieren, dass einer Annäherung an den Iran nicht förderlich ist. Weiterhin schafften sie es, dass das Projekt für grosse Teile der Bevölkerung trotzdem zum Nationalen Interesse wurde, indem suggeriert wurde, dass sollte die Pipeline nicht gebaut werden, die Amerikaner im Winter frieren würden weil Iran einen Wirtschaftskrieg gegen sie führt. Diese Debatte griff auch Mitt Romney auf, massiv unterstützt von der pro-Israel Lobby, jedoch ohne Erfolg bezüglich seiner Präsidialen Ambitionen.

Jeff Duncon hingegen verdiente sich mit diesem "Countering Iran in the Western Hemisphere Act" auf jeden Fall seine Sporen, wie die Gratulationen der pro-Israel Lobby zeigten. Seine Bemerkung vom 20.05.2011, nach nur ein paar Monaten im Amt als Senator in Washington, wurde ebenfalls mit Wohlwollen aufgenommen:  "Präsident Obama`s Bemerkungen von Gestern signalisierten eine dramatische Wende in Amerikas Aussenpolitik gegenüber Israel und dem Friedensprozess im Mittleren Osten. Präsident Obama`s Statement das Israel sich zu den unmöglich zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückziehen soll, bricht ein Versprechen zu einem unserer stärksten Alliierten, bedroht Israels Sicherheit, und gefährdet die Zukunft der Demokratie in der Region."  

Die Lateinamerikanische Expertin Gloria La Riva sieht in dieser Vorlage die Absicht Washington`s, den Iran in der Öffentlichkeit weiter zu dämonisieren um damit die Unsicherheit vor einem sich gebildeten Block von US-resistenten und unabhängigen Ländern in Lateinamerika zu kaschieren.

Was immer Jeff Duncon damit bezweckte, was blieb ist eine Vorlage die einer Annäherung zwischen den USA und dem Iran nicht dienlich ist.