Freitag, 26. April 2013

*UPDATE* Boston: War das der Zweck des Anschlags?

Die Geschichte rund um den Anschlag in Boston und die Verfolgungsjagd der mutmasslichen Täter nimmt immer bizarrere Formen an. Es geht nun um den juristischen Prozess des gefassten Dzhokhar Tsarnaev welcher seltsame Wendungen annimmt.

Wer meint das Tsarnaev wegen vorsätzlichem Mord in drei Fällen und schwerer Körperverletzung angeklagt wird, der könnte sich schwer irren, sollte das Gericht sich an die Forderung aus der schriftlichen Zeugenaussage eines Spezialagenten des FBI halten.


Der Aussage des FBI-Agenten wäre nichts aussergewöhnliches gewesen, hätte er es bei der Beschreibung der Straftat "nur" beim zweiten Punkt (siehe oben) belassen, also "böswillige Zerstörung von Eigentum mit Todesfolge".
Aber er nahm auch noch einen weiteren Punkt in die Liste mit auf und macht dann am Schluss des Dokumentes nochmal darauf aufmerksam:

die Nutzung von MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN welche zum Tode geführt haben!

Dieser Punkt ist es der den Fall womöglich zu mehr machen wird als er es tragischerweise ohnehin schon ist. Wenn zu explosionsfähigen Waffen umgebaute Schnellkochtöpfe zu Massenvernichtungswaffen deklariert werden und vom Gericht als offizieller Tatbestand auch so angenommen wird, dann wird dieser Fall die Definition von den viel zitierten "red lines", also jener Grenze die nicht überschritten werden darf um eine Gegenreaktion auszulösen, komplett revolutionieren. 

Was gilt heute nach international gültigen und akzeptierten Normen als Massenvernichtungswaffe? 
Man spricht von sogenannten ABC-Waffen, also Atomare-/Biologische-/Chemische welche zu einer grossen Anzahl von Opfer und Zerstörung führen. Leider ist es Usanz, dass jeder Staat mehr oder weniger eine eigene Richtlinie verfolgt welche Waffen zu dieser Kategorie gehören.
Die US-Regierung gab nach dem Debakel von der Irak-Invasion und den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen eine Studie in Auftrag, um Punkte zu klären wie "wieviel Menschen müssen sterben um eine grosse Anzahl darzustellen" oder "gehören konventionelle Waffen die ebenfalls ganze Städte in Schutt und Asche legen nicht auch zu dieser Kategorie". Diese Studie zeigte vor allem zwei Sachen: 1) die verschiedenen Bereiche, also Militär, Verteidigungsministerium, Aussenministerium, das Weisse Haus haben alle eine andere Auffassung der Definition ohne einen übergeordneten Konsens zu finden und 2) die Zerstörung durch konventionelle Waffen welche ganze Städte in Schutt und Asche legen und einen nicht weniger zerstörerischen Effekt auf Mensch und Eigentum haben, wurden und werden mit kalter Berechnung aus der Kategorie der Massenvernichtungswaffen ausgeklammert.

Wenn man also keinen Konsens für eine exakte Definition von Massenvernichtungswaffen finden kann oder möchte, und das Gericht des Bundesstaates Massachutets eine Verurteilung des mutmasslichen Attentäters von Boston auf Basis der "Nutzung von Massenvernichtungswaffen mit Todesfolge" durchführt, braucht man kein Hellseher zu sein um zu erahnen was dieses juristische Urteil für Folgen zumindest in den Militärkreisen haben wird. 
Jede sogenannte IED (Improvised Explosive Device oder unkonventioneller Sprengsatz) welche hauptsächlich gegen US-Soldaten in besetzten Ländern eingesetzt wird, könnte demnach als eine Massenvernichtungswaffe betrachtet werden. In Medienmitteilungen wird dann ebenfalls dieser Terminus übernommen solange sich die Informationen nur auf Presseberichte der Militärs stützen. Eine Nachricht wie beispielsweise "so und so viele Tote und Verletzte US-Soldaten nach Einsatz von Massenvernichtungswaffen" unterscheidet sich in ihrer öffentlichen Wahrnehmung und Verurteilung vollkommen von einer Nachricht wie "so und so viele Tote und Verletzte US-Soldaten nach einer improvisierten Sprengfalle".

Man kann nur hoffen dass die Richter in diesem Fall kühlen Kopf bewahren und sich nicht auf dieses Spiel mit dem Feuer einlassen.



 

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