Donnerstag, 23. Mai 2013

Iran`s Präsidentschaftskandidaten

Die acht Kandidaten aus einer Liste von 686 registrierten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran stehen seit Gestern fest. Und bereits kurz nach der Bekanntgabe der acht Präsidentschaftskandidaten durch das iranische Innenministerium, hagelte es bereits massive Kritik insbesondere aus den USA. Hauptsächlich weil der zweimalige Ex-Präsident Hashemi Rafsandjani vom Wächterrat disqualifiziert wurde, galt dieser doch als am ehesten pro-westlich eingestellt. Auch der zweite Mann der (weniger überraschend) disqualifiziert wurde und für hitzige Debatten im Iran sorgte und wahrscheinlich auch noch weiter sorgen wird, Rahim Mashaei, war seit dem Drama um seine Ernennung zum Vizepräsidenten durch Präsident Ahmadinejad 2010 zum Schwarzen Schaf des politischen Establishments stirilisiert worden. Das machte ihn aber gleichzeitig für die Basis der Ahmadinejad Anhänger äusserst interessant, welche von den teilweise langjährig bekannten Gesichtern nicht viel halten und das wiederum den Graben zwischen dem Präsidentenamt und des Revolutionsführers weiter gespaltet hätte.
Weiter wurde bemängelt, dass es nur 3 Kandidaten gibt die dem Reformlager angehören und deshalb die Chancen gering seien, einen "Wandel" herbeizuführen. Für all jene die diese Sicht teilen: Sayyid Mohammad Khatami gehörte ebenfalls dem Reformlager an und er galt ebenfalls als Underdog gegen den Konservativen Ali Akbar Nateq Nuri. Und obwohl Khatami tatsächlich einen anderen Ton im Umgang mit dem Westen und insbesondere mit den USA einschlug, wurde er politisch aufs Abstellgleis abgeschoben nachdem seine Bemühungen keine Früchte trugen. Ganz im Gegenteil, George W. Bush bedankte sich indem er den Iran (sowie Syrien und Nordkorea) als "Achse des Bösen" bezeichnete.

Das aber ausgerechnet die harscheste Kritik aus den USA kommt, ist zwar an sich nichts aussergewöhnliches, aber doch ziemlich scheinheilig betrachtet man die Umstände und den Prozess einer Präsidentschaftskandidatur in den USA, von der Reputation der Kandidaten ganz zu schweigen.

Wie in den USA auch, kann auch im Iran theoretisch jedermann (und in den USA auch Frau) sich um den Stuhl des Präsidenten bewerben, wenn er ein gebürtiger Staatsbürger jenes Landes ist und sich in der Vergangenheit zumindest im eigenen Land nichts zu schulden bringen lassen hat. Und wie es in den USA nach den Vorwahlen üblich ist, dass Kandidaten aus einer Partei mit wenig Aussicht auf Erfolg aufgeben und dem Anderen aus der gleichen Partei nicht die Stimmen abspenstig zu machen, so geschieht das Gleiche auch im Iran. Mit dem Unterschied, dass es im Iran keine traditionellen Parteien mit einer strukturellen Agenda gibt wie in Europa oder den USA, sondern dass die Parteien um eine Person herum gebaut werden und genau so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden.

Das heisst von den 686 eingetragenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 14. Juni 2013 im Iran, hat sich ein Grossteil bereits wieder von selbst zurückgezogen noch bevor der Wächterrat über die Kandidaten beraten hat. Das hängt damit zusammen, dass eine Anmeldung bis zur letzten Minute des Stichtages möglich war und jene Kandidaten die sich relativ früh angemeldet haben, ihre Kandidatur wieder zurückgezogen haben nachdem sie erfahren haben, dass ein ihm nahestehender "Mitbewerber" mit einer grösseren Anhängerschaft sich ebenfalls registriert hat.

Wenn die Amerikaner nun dem Iran vorwerfen eine "konservative Clique" ins Rennen schicken zu wollen, sollten sie sich daran erinnern wer erst letztes Jahr bei den eigenen Wahlen lange Zeit bei den Republikanern als Favorit galt. Rick Santorum, der Erzkonservative ex-Senator aus Pennsylvania der gegen Verhütung und Homosexualität wütete und sich nicht einmal vor einem Vergleich Obama`s mit Hitler scheute.
Oder der dann ins Feld gelassene Mitt Romney, ein Multimillionär und Mormone dessen Glaubensgemeinschaft theoretisch die Polygamie (wie im Islam theoretisch möglich) erlauben würde, und der sich von einem Skandal zum Nächsten hängelte und ganz nebenbei Millionen von US-Dollar für seinen Wahlkampf von Leuten einsammelte, welche eine gezielte Agenda im Hinblick auf den Iran verfolgen und von ihm die entsprechende Gegenleistung erwartet hätten.
Unvergessen auch der Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain, der sich einen Spass aus einer todernsten Sache machte indem er "bomb bomb bomb, bomb Iran" während einer Veranstaltung anstimmte, und auch heute noch zu den Anführern des "Kriegcamps" angehört und auf einen US-Militärschlag in Syrien drängt.
Man könnte diese Liste ziemlich lange weiterführen, ob Sarah Palin, Rush Limbaugh oder auch US-Präsident George W. Bush selbst, allesamt gelten als höchst konservativ, manche sogar erz-konservativ und mit einer mehr als fragwürdigen Weltanschauung. Es kam aber niemand auf die Idee, die US-Wahlen beziehungsweise deren Kandidaten aufgrund ihrer konservativen Einstellung zu verurteilen oder gar die gesamte Wahl deswegen in Frage zu stellen. Natürlich gab es persönliche Präferenzen welche offen diskutiert wurden, wie auch im Iran möglich und auch aktiv getan wird, aber es hätte sich keine Regierung getraut eine offizielle Stellungnahme zu einem internen Prozess der Amerikaner zu verfassen, weil man mit den Ansichten des möglichen Präsidenten nicht übereinstimmt.

Und genau so sollte es auch für die Präsidentenwahl im Iran sein. Keine ausländische Regierung hat das Recht öffentlich Partei zu nehmen und bereits im Vorfeld Kritik an einem Prozess zu üben, der nicht völlig verstanden oder einfach nur ignoriert wird.

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