Freitag, 27. September 2013

AIPAC bezieht bereits Stellung gegen Iran

Wie ich im letzten Post geschrieben habe, wird die israelische Regierung unter Binyamin Netanyahu alles erdenklich mögliche versuchen, die Annäherung zwischen Washington und Teheran zu torpedieren.

Noch bevor überhaupt die Präsidenten der USA und Iran vor der UN-Vollversammlung gesprochen haben, veröffentlichte die zionistische Lobby AIPAC einen Leitfaden für den US-Kongress.  In diesem Leitfaden fordert AIPAC von den USA, sämtliche Handelspartner Iran`s mit Nachdruck zu bestrafen die iranisches Öl importieren, sollte Iran nicht weniger als nahezu das gesamte Atomprogramm aufgeben. Und das obwohl Präsident Obama in seiner Rede das vollkommen legitime Recht Iran`s auf ein friedliches iranisches Atomprogramm anerkannt hat.
Die weiteren Forderungen aus dem Leitfaden sind nicht neu, aber es gibt einen deutlichen Hinweis bezüglich einer eventuellen Auflockerung der illegalen Sanktionen gegen den Iran (welche vom Europäischen Strafgerichtshof immer wieder für illegal erklärt werden).
Wenn es nach der Meinung von AIPAC geht, dann wird es niemals zu einer Auflockerung von Sanktionen kommen, unabhängig davon was für Ergebnisse in den Verhandlungen erzielt werden. AIPAC formuliert das Thema "Sanktionen" folgendermassen:

"Sollte Iran die eigene Nuklearaktivität suspendieren, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein auf jegliche neue Sanktionen zu verzichten."

Das bedeutet also im Klartext, dass AIPAC, oder viel mehr Israel, erwartet dass der Iran das gesamte Atomprogramm aufgibt nur um nicht mit weiteren neuen Sanktionen belegt zu werden! Man muss nun kein grosser Stratege sein um zu begreifen, dass diese Forderung rein gar nichts mit einer fairen Verhandlung zur Beilegung der Krise zu tun hat.
Sollte sich AIPAC mit diesen Forderungen im US-Kongress durchsetzen können, und die Aussicht dazu steht leider muss man sagen gar nicht so schlecht angesichts des enormen Einflusses von AIPAC über die Kongressabgeordneten, sowie die ohnehin vorherrschende Kriegslust von Senatoren wie John McCain, Lindsay Graham oder auch Robert Menendez, dann ist eine Normalisierung und Stabilisierung des Mittleren Ostens so gut wie unmöglich.

Und egal was später in den Nachrichten stehen wird, denn es ist unschwer zu erraten wer für einen möglichen Zusammenbruch der Atomverhandlungen verantwortlich gemacht wird, darf die aktive Sabotierung dieser Verhandlungen durch AIPAC und Israel nicht vergessen werden.

Bitte schauen Sie sich noch folgendes Video von AIPAC an, welches nur kurze Zeit nach der UN-Rede von Barack Obama online gestellt wurde und nur so von kriegerischer Rhetorik strotzt, und überzeugen Sie sich selbst wofür Israel einsteht:




 


Donnerstag, 26. September 2013

UN Rede von Hassan Ruhani

Mit Spannung wurde die Rede des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung am Dienstag erwartet. Was mich aber insbesondere in der deutschen Berichterstattung über Ruhani`s Rede sehr stört, aber keineswegs wundert, ist die Tatsache dass kein einziges Blatt die wirkliche Nachricht des iranischen Präsidenten auch nur mit der kleinsten Silbe erwähnt hat. Es wundert mich deshalb nicht, weil es ja schlichtweg in der politisch korrekten öffentlichen Wahrnehmung des Irans in unseren Gefilden nicht sein kann, dass ausgerechnet aus diesem Land eine vielleicht träumerische Vision für eine bessere Welt kam. Träumerisch vielleicht, aber es ist zumindest eine Vision die es verdient hat weltweit erwähnt zu werden. Auch in Deutschland.
Diese Zauberformel des iranischen Präsidenten heisst WAVE, was für "World Against Violence and Extremism" (Welt gegen Gewalt und Extremismus) steht.

Aber hören wir uns mal an was Hassan Ruhani so zu sagen hatte und entscheiden Sie bitte selbst am Schluss, ob das nach einer Bedrohung für den Weltfrieden klingt. Ich werde wie schon bereits bei Obama`s Rede nur die wichtigsten Stellen übersetzen. Wer aber Interesse hat, kann hier die ganze Rede auf Englisch nachlesen, es ist auf jeden Fall sehr empfehlenswert.

"Unsere heutige Welt ist durchzogen von Angst und Hoffnung; Angst vor Krieg und feindlichen regionalen und globalen Beziehungen; Angst vor tödlichen Konfrontationen religiöser, ethnischer und nationaler Natur; Angst vor der Institutionalisierung von Gewalt und Extremismus; Angst vor der Armut zerstörerischer Diskriminierung; Angst vor dem Zerfall und Zerstörung von lebenserhaltenden Ressourcen; Angst vor Missachtung der menschlichen Würde und Rechte; und Angst vor Vernachlässigung jeglicher Moral. Neben diesen Ängsten gibt es aber auch neue Hoffnungen; die Hoffnung von universeller Akzeptanz durch die Menschen und der Elite überall auf der Welt für "Ja zum Frieden; und Nein zum Krieg"; und Hoffnung auf die Bevorzugung eines Dialoges vor einem Konflikt, und Moderation vor Extremismus. 

Die gegenwärtige kritische Periode des Übergangs in internationalen Beziehungen ist durchsetzt mit Gefahren, wenngleich mit einmaligen Möglichkeiten. Jegliche Fehlkalkulation der eigenen Position, und natürlich der anderen, werden historischen Schaden anrichten; ein Fehler eines Akteurs wird eine negative Wirkung auf allen anderen haben. Verwundbarkeit ist heute ein globales und unteilbarer Phänomen. 

An dieser empfindlichen Kreuzung in der Geschichte der internationalen Beziehungen ist das Zeitalter der Nullsummen-Spiele vorbei, obwohl noch immer einige wenige Akteure dazu neigen sich auf archaische und zutiefst uneffektive Mittel und Wege zu verlassen, um ihre alte Überlegenheit und Dominanz zu bewahren. Militarismus und der Rückgriff zur Gewalt und militärische Mittel um andere zu unterwerfen sind Beispiele der gescheiterten Fortsetzung von alten Wegen in neuen Gegebenheiten.  Zwangsmassnahmen wie wirtschaftliche und militärische Strategien und Praktiken die zur Erhaltung und Pflege der alten Überlegenheit und Dominanz ausgerichtet sind, wurden in einer konzeptionellen Denkweise verfolgt, welche Frieden, Sicherheit, Menschenwürde und erhabene menschliche Ideale negiert. Die Ignorierung von Unterschieden zwischen Gesellschaften und globalisierenden Westlichen Werten als die einzig universell richtigen, repräsentiert eine andere Manifestation dieser konzeptionellen Denkweise. Und noch eine weitere Reflektion des gleichen kognitiven Modells ist die andauernde Mentalität des Kalten Krieges und der bi-polaren Aufteilung der Welt in "wir die Überlegenen" und "die anderen Minderwertigen". Angst und Paranoia vor der dem Aufkommen von neuen Akteuren auf der Weltbühne zu entfachen ist noch eine Weitere.
In solch einer Umgebung wo Regierungs- und Nichtregierungs-, religiöse-, ethnische- und sogar Rassenbegründete Gewalt zugenommen hat, gibt es keine Garantie das die Ära der Ruhe zwischen den Grossmächten immun bleiben wird gegenüber solchen gewalttätigen Diskursen, Praktiken und Handlungen. Die katastrophalen Auswirkungen von gewalttätigen und extremistischen Darstellungen sollten nicht - dürfen nicht unterschätzt werden.

In diesem Kontext ist die strategische Gewalt, welche in dem Versuch manifestiert ist Regionalmächte von deren natürlicher Handlungsdomäne abzuhalten, Eindämmungspolitik, Regimewechsel von Aussen, und das Streben in Richtung Neuentwurf von politischen Grenzen und Grenzziehungen, extrem gefährlich und provokativ. Der herrschende politische Diskurs stellt ein zivilisiertes Zentrum dar, umgeben von einer unzivilisierten Peripherie. In diesem Bild ist die Beziehung zwischen dem Zentrum der Weltmacht und der Peripherie hegemonial. Der Diskurs der den Norden ins Zentrum rückt und den Süden an die Peripherie verbannt, hat zu einer Gründung eines Monologs auf dem Gebiet der internationalen Beziehung geführt. Die Kreation von illusionierten Identitäten und die gegenwärtig vorherrschende gewalttätige Form von Xenophobie ist das unausweichliche Ergebnis solch eines Diskurses. Propagandistische und unbegründete Glaubensphobie, Islamophobie, Shia-phobie und Iran-phobie repräsentieren in der Tat eine ernstzunehmende Bedrohung für den Weltfrieden und menschliche Sicherheit.

Dieser propagandistische Diskurs hat durch die Darstellung und Einimpfung von mutmasslich imaginären Gefahren gefährliche Proportionen angenommen. Eine solche imaginäre Bedrohung ist die so genannte "Iranische Bedrohung", welche als Entschuldigung benutzt wurde um einen langen Katalog von Verbrechen und katastrophalen Praktiken in den letzten drei Jahrzehnten rechtzufertigen. Die Bewaffnung des Regimes von Saddam und Hussein mit Chemiewaffen und Unterstützung für die Taliban und Al Qaida sind nur kleine Beispiele von solchen Katastrophen. 
Lassen Sie es mich in aller Offenheit vor dieser Weltversammlung sagen, dass, basierend auf unwiderlegbaren Beweisen, diejenigen die auf der so genannten Iran-Bedrohung herumreiten entweder selbst eine Bedrohung für den Weltfrieden und Sicherheit sind oder solch eine Bedrohung fördern. Iran stellt auf jeden Fall absolut gar keine Bedrohung für die Welt oder die Region dar. Tatsächlich war mein Land, idealistisch und in der Praxis, ein Vorbote für gerechten Frieden und umfassende Sicherheit. 

Was bisher - und auch weiterhin wird - gegen die unschuldige Bevölkerung von Palästina verübt wurde ist nichts weniger als strukturelle Gewalt. Palästina ist unter einer Besatzung; die Grundrechte von Palästinensern werden tragisch verletzt, und sie werden an ihrem Recht zur Rückkehr und Zugang zu ihren Heimen, Geburtsorte und Heimatland gehindert. Apartheid kann kaum als ein Konzept für die Verbrechen und institutionalisierte Aggression gegen die unschuldige palästinensische Bevölkerung beschrieben werden. 

Terrorismus und das Töten von unschuldigen Menschen repräsentiert die ultimative Unmenschlichkeit von Extremismus und Gewalt. Terrorismus ist eine gewalttätige Geissel und kennt keine Länder oder nationale Grenzen. Aber die Gewalt und extreme Aktionen wie durch das Benutzen von Drohnen gegen unschuldige Menschen im Namen vom Kampf gegen den Terrorismus sollte ebenfalls verurteilt werden. An dieser Stelle sollte ich auch noch ein Wort über die kriminelle Ermordung von iranischen Nuklearwissenschaftlern sagen. Für welche Verbrechen wurden sie umgebracht? Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat sollten diese Frage beantworten: wurden die Täter verurteilt?

Ungerechte Sanktionen, als Manifestation von struktureller Gewalt, sind absolut unmenschlich und gegen einen Frieden. Und entgegen der Behauptungen von jenen die sie (die Sanktionen) verfolgen und auferlegen, sind es nicht die Staaten und die politische Elite die getroffen werden sollen, stattdessen ist es das normale Volk welches durch diese Sanktionen zu Opfern gemacht wird. Lasst uns nicht die Millionen von Iraker vergessen, die als Resultat von Sanktionen welche in internationalem juristischen Jargon verpackt wurden, gelitten und ihr Leben verloren haben und die vielen mehr die noch immer ihr ganzes Leben lang leiden. Diese Sanktionen sind pure und simple Gewalt, ganz egal wie man sie nennt, ob smart, unilateral oder multilateral. Diese Sanktionen verletzen unveräusserliche Menschenrechte, unter anderem das Recht auf Frieden, das Recht zur Entwicklung, das Recht auf Zugang zu Gesundheit und Erziehung, und über alle dem, das Recht auf Leben. Sanktionen verursachen hinter all der ganzen Rhetorik Streitlust, Kriegshetzerei und menschliches Leid. Es sollte beachtet werden das die negativen Auswirkungen nicht nur auf die beabsichtigten Opfer der Sanktionen limitiert bleiben, sie beeinflussen auch die Wirtschaft und Lebensunterhalt von anderen Ländern und Gesellschaften, eingeschlossen den Ländern die diese Sanktionen auferlegen.

Menschen überall auf der Welt sind müde von Krieg, Gewalt und Extremismus. Sie hoffen auf einen Wechsel des Status Quo. Und das ist die einzigartige Möglichkeit für uns alle. Die Islamische Republik Iran glaubt daran das alle Herausforderung verwaltet werden können - erfolgreich - durch kluge, ausgewogene Mischung von Hoffnung und Moderation. Kriegshetzer sind darauf aus alle Hoffnung auszulöschen. Aber die Hoffnung für einen Wechsel zum Besseren ist ein angeborenes, religiöses, weitverbreitetes und universelles Konzept. 

Iran versucht Probleme zu lösen, nicht sie zu schaffen. Es gibt keine Angelegenheit oder Dossier welche nicht durch Vertrauen auf Hoffnung und umsichtige Moderation, gegenseitigem Respekt und Ablehnung von Gewalt und Extremismus gelöst werden kann. Iran`s Nuklear-Dossier ist so ein Fall. Wie es durch den Führer der Islamischen Republik eindeutig festgestellt wurde, stellt die Akzeptierung des unveräusserlichen Rechts den einfachsten Weg zur Lösung dieser Angelegenheit dar. Das ist keine politische Rhetorik. Es ist eher basierend auf der tiefen Anerkennung des Technologischen Standes im Iran, globalen politischen Umfelds, dem Ende der Ära der Nullsummenspiele, und der Unerlässlichkeit gemeinsame Ziele und Interessen zu suchen, die in Richtung gemeinsamen Verständnisses und geteilter Sicherheit gehen. Anders gesagt, Iran und die anderen Akteure sollten zwei gemeinsame Ziele verfolgen als zwei gemeinsam unzertrennliche Teile einer politischen Lösung für das Nuklear-Dossier des Irans:

1. Iran`s Atomprogramm - und in dieser Hinsicht diejenigen von allen anderen Ländern auch - darf ausschliesslich nur friedlichen Zwecken dienen. Ich erkläre hiermit, offen und eindeutig, dass das ungeachtet der Positionen von anderen, bereits schon immer das Ziel der Islamischen Republik Iran war und auch immer bleiben wird. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in Iran`s Sicherheits und Verteidigungsdoktrin, und widerspricht unseren fundamentalen religiösen und ethischen Überzeugungen. Unser nationales Interesse gebietet es uns, sämtliche Bedenken über Iran`s friedliche Atomprogramm zu beseitigen.

2. Das zweite Ziel ist es, die Akzeptierung und Respektierung für die Implementierung des Rechts zur Anreicherung innerhalb Irans und den Genuss von anderen dazugehörigen Nuklearrechten, welches den einzigen Weg zur Erreichung des ersten Ziels bietet. Das Nukleare Know How im Iran wurde bereits domestiziert und die nukleare Technologie, einschliesslich der Anreicherung, hat bereits industriellen Massstab erreicht. Es ist deshalb eine Illusion und extrem unrealistisch anzunehmen, dass die friedvolle Natur des iranischen Atomprogramms durch Behinderung des Programms durch unrechtmässigen Druck gesichert werden kann.    

Iran sucht ein konstruktives Engagement mit allen Ländern basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen, und versucht nicht die Spannungen mit den Vereinigten Staaten innerhalb dieses Rahmens zu erhöhen. Ich habe vorsichtig den Ausführungen von Präsident Obama heute in der Vollversammlung zugehört. Entsprechend dem politischen Willen der Führung der Vereinigten Staaten und in der Hoffnung das sie davon absehen wird den kurzsichtigen Interessen von kriegshetzerischen Parteien zu folgen, können wir zu einem Rahmen gelangen um unsere Differenzen zu verwalten. Zu diesem Ende sollte, Gleichberechtigung, gemeinsamer Respekt und die Anerkennung der Prinzipien des internationalen Rechts diese Interaktion führen. 
Natürlich erwarten wir eine konsequente Stimme aus Washington zu hören.

In den letzten Jahren wurde eine dominante Stimme immer wieder erhört: "Die militärische Option ist auf dem Tisch". Vor dem Hintergrund dieser illegalen und uneffektiven Behauptung lassen Sie mich klar und laut sagen dass "Frieden zum Greifen nah ist"! 
Deshalb schlage ich im Namen der Islamischen Republik Iran vor, als einen Anfangsschritt, die Berücksichtigung durch die Vereinten Nationen des Projekts: "the World Against Violence and Extremism" (WAVE). Lasst uns alle dieser Welle (WAVE=Welle) folgen. Ich lade alle Staaten, internationale Organisationen und zivile Institutionen ein, einen neuen Versuch zu unternehmen die Welt in diese Richtung zu führen. Wir sollten auf der ganzen Welt anfangen über "Coalition for Enduring Peace" (Koalition für dauerhaften Frieden) nachzudenken, anstelle der uneffektiven "Coalitions for War" (Kriegskoalitionen) in verschiedenen Teilen dieser Welt.

Heute lädt die Islamische Republik Iran Sie und die gesamte Weltgemeinschaft ein, einen Schritt nach vorne zu unternehmen. Eine Einladung der WAVE beizutreten: World Against Violence and Extremism. Wir sollten neue Horizonte akzeptieren und in der Lage sein sie zu öffnen, in welcher der Frieden über dem Krieg herrschen wird, Toleranz über Gewalt, Fortschritt über Blutvergiessen, Gerechtigkeit über Diskriminierung, Wohlstand über Armut und Freiheit über Despotismus."


Und die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu darauf war:

"Es war eine zynische Ansprache voller Heuchelei. ...  Als Ministerpräsident von Israel, dem Staat des Jüdischen Volkes, konnte ich der israelischen Delegation nicht erlauben Teil einer zynischen PR-Masche durch ein Regime zu sein, das den Holocaust leugnet und zu unserer Zerstörung aufruft."

Diese Antwort lässt erahnen, wie schwer eine Annäherung der USA an den Iran sein wird weil Netanyahu alles in seiner Macht stehende tun wird, um dieses Ziel zu sabotieren.




Mittwoch, 25. September 2013

UN Rede von Barack Obama

Sollte es tatsächlich die offizielle Politik der Obama-Administration werden, dann darf die Rede von US-Präsident Barack Obama gestern vor der UN-Vollversammlung als historisch betrachtet werden. Vorbei sind die vor Kriegslust strotzenden Reden eines George W. Bush oder der nicht müde werdenden Betonung der "speziellen Bande" zwischen den USA und Israel. Überhaupt spielte Israel in Obama`s Rede so gut wie gar keine Rolle, was mit grösster Sorge in Israel zur Kenntnis genommen wurde. In der gesamten Rede kam Israel nur zweimal im Zusammenhang der genannten "speziellen Bande" vor, die restlichen Erwähnungen Israels standen im Zeichen einer endgültigen Lösung der israelischen Besatzung. Und hier merkte man, zumindest nach meiner Auffassung, eine gewisse Ungeduld mit den israelischen Prokastinationen der letzten Jahre.
Obwohl diese Rede von Obama tatsächlich als historisch bezeichnet werden könnte, sofern sie substantiell mit Strategien hinterlegt ist welche zum Erfolg der klar definierten Punkte von Obama führen, darf man nicht vergessen dass er bereits vor 4 Jahren eine ähnliche Rede der Hoffnung und des Wandels in Kairo hielt und so gut wie gar nichts umsetzen konnte.

Ich werde mich nur auf wesentliche Punkte der Rede von Präsident Obama konzentrieren, wer möchte kann hier die ganze Rede verfolgen.

"In Bezug auf Syrien glauben wir das für den Anfang die internationale Gemeinschaft das Verbot von Chemiewaffen durchsetzen muss. 

Wie auch immer, (bezüglich der Schuldfrage wer den Gasangriff vom 21.08.13 in Syrien verübt hat) wie ich es mit Präsident Putin bereits seit einem Jahr besprochen habe, und kürzlich erst St. Petersburg, meine Präferenz lag immer auf einer diplomatischen Lösung für diese Angelegenheit. Und in den letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten, Russland und unsere Alliierten ein Abkommen erzielt, welche die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle unterstellt und diese anschliessend zerstört. 

Ich glaube nicht das ein militärisches Eingreifen von jenen innerhalb von Syrien oder von externen Mächten einen dauerhaften Frieden erreichen kann. Noch glaube ich das Amerika oder irgendein ein anderes Land entscheiden sollte wer das Land führen soll. Diese Entscheidung liegt beim syrischen Volk.

Ich begrüsse den Einfluss von allen Ländern welche helfen können, eine friedliche Lösung für Syriens Bürgerkrieg zu finden. Währen wir den Friedensprozess von Genf weiter nach vorne bewegen, fordere ich alle Länder auf ihre Hilfsbereitschaft zu erhöhen um die humanitären Bedarf in Syrien und den umliegenden Ländern zu decken. Amerika verpflichtete sich bereits für 1 Milliarde US-Dollar in dieser Hinsicht. Und heute kann ich verkünden, dass wir zusätzlich 340 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werden.

Keine Hilfe kann den Platz für eine politische Lösung einnehmen, welche dem syrischen Volk die Möglichkeit geben wird ihr Land wieder aufzubauen, aber sie (die Hilfe) kann verzweifelten Menschen helfen zu Überleben.

Wir glauben tief daran das es in unserem Interesse liegt, einen Mittleren Osten und Nord Afrika in Frieden und Wohlstand zu sehen. Und wir werden weiterhin Demokratie und Menschenrechte und offene Märkte fördern, weil wir daran glauben dass diese Massnahmen Frieden und Wohlstand erzielen werden.

Was heisst das nun für den Weg nach vorne?

Für die nahe Zukunft wird sich Amerikas diplomatische Bemühung insbesondere auf zwei Angelegenheiten fokussieren: Iran`s streben nach Nuklearwaffen und der Arabisch-Israelische Konflikt. Während diese Angelegenheiten nicht die Gründe aller Probleme dieser Region sind, waren sie doch eine Hauptquelle der Instabilität für eine zu lange Zeit, diese zu lösen kann als eine Basis für einen breiteren Frieden dienen.

Die Vereinigten Staaten und der Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 isoliert voneinander. Dieses Misstrauen hat tiefe Wurzeln.  Die Iraner haben sich lange über die Geschichte von US-Einmischungen in ihre Angelegenheiten und über Amerikas Rolle im Sturz der iranischen Regierung während des Kalten Krieges (Mossadegh Coup von 1953) beschwert. Auf der anderen Seite sehen Amerikaner eine iranische Regierung welche die Vereinigten Staaten zum Feind erklärt hat, und direkt oder durch Stellvertreter Amerikaner als Geiseln genommen hat, US-Truppen und Zivilisten getötet hat und unseren Alliierten Israel mit Zerstörung gedroht hat. 

Ich glaube nicht dass wir diese schwierige Geschichte über Nacht überwinden können. Der Argwohn sitzt zu tief. Aber ich glaube daran, dass wenn wir die Angelegenheit mit Irans Atomprogramm lösen können, dass das als ein grosser Schritt auf dem Weg in eine andere Beziehung führen kann, einer Beziehung basierend auf gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Respekt. 

Seit ich das Amt (des Präsidenten) übernommen habe, habe ich in Briefen an den Obersten Führer im Iran und erst kürzlich auch an Präsident Ruhani klar gemacht, dass es Amerika vorzieht unsere Bedenken über Irans Atomprogramm friedlich zu lösen - obwohl wir entschlossen sind Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten.

Wir suchen keinen Regimewechsel und wir respektieren das Recht des iranischen Volkes auf den Zugang zu friedlicher Atomenergie.

Stattdessen bestehen wir darauf das die iranische Regierung ihren Verpflichtungen des Atomwaffen Sperrvertrages und den UN-Resolutionen nachkommt.

Währenddessen hat der Oberste Führer eine Fatwa gegen die Entwicklung von Nuklearwaffen erlassen. Und Präsident Ruhani hat erst kürzlich bekräftigt dass die Islamische Republik niemals Nuklearwaffen entwickeln wird.

Diese Statements unserer beider Regierungen sollten die Basis für ein sinnvolles Abkommen bieten. Wir sollten in der Lage sein eine Resolution zu erreichen, welche das Recht des iranischen Volkes respektiert und gleichzeitig der Welt Zuversicht gibt, dass das iranische Programm friedlich ist. 

Wir sind auch entschlossen einen Konflikt zu lösen, der noch weiter zurück geht als unsere Differenzen mit dem Iran, und das ist der Konflikt zwischen Palästinensern und Israeli.

Im Frühjahr dieses Jahres in Jerusalem wurde ich von jungen Israeli inspiriert welche für den Glauben einstanden, dass ein Frieden notwendig, gerecht und möglich ist. Und ich glaube dass es eine wachsende Erkenntnis innerhalb von Israel gibt, dass die Besatzung der West Bank an dem demokratischen Gefüge des Jüdischen Staates reisst

Aber die Kinder von Israel haben ein Recht darauf in einer Welt zu leben, wo die hier versammelten Nationen vollkommen ihr Land anerkennen, und wo wir unmissverständlich jene zurückweisen die Raketen auf ihre Häuser feuern und andere anstiften sie zu hassen. 

Ebenso bleiben die Vereinigten Staaten dem Glauben verpflichtet, dass das palästinensische Volk ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und in ihrem eigenen souveränen Staat haben. 

Auf der selben Reise hatte ich die Möglichkeit junge Palästinenser in Ramallah zu treffen, deren Ehrgeiz und unglaubliches Potential durch deren Schmerz eingeholt werden, keinen festen Platz in der Gemeinschaft der Nationen zu haben.

Sie sind verständlicherweise zynisch das jemals wirklicher Fortschritt gemacht wird, und sie sind frustriert weil ihre Familien die täglichen Demütigung der Besatzung aushalten müssen. Aber sie erkennen auch dass die Zwei Staaten der einzige wirkliche Weg zum Frieden ist. Weil genauso wie das palästinensische Volk nicht vertrieben werden darf, bleibt der israelische Staat hier bestehen.  

Die Zeit ist jetzt reif für die gesamte internationale Gemeinschaft sich dem Streben nach Frieden zu widmen. Israelische und palästinensische Führer habe bereits ihre Bereitschaft gezeigt signifikante politische Risiken einzugehen. Präsident Abbas hat seine Bemühung dem Streben nach Frieden Steine in Weg zu geben aufgegeben und ist an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Premierminister Netanyahu hat palästinensische Gefangene frei gelassen und seine Zusage für einen palästinensischen Staat bekräftigt. Die aktuellen Gespräche sind auf den endgültigen Status von Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem fokussiert.

Jetzt muss auch der Rest von uns bereit sein Risiken einzugehen. Freunde von Israel, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, müssen erkennen dass Israels Sicherheit als ein Jüdischer und demokratischer Staat von der Realisation eines Palästinensischen Staates abhängen. Und wir sollten es so klar sagen. Arabische Staaten und jene die die Palästinenser unterstützen müssen erkennen, dass Stabilität nur durch eine Zwei-Staaten Lösung und ein sicheres Israel bedient werden kann."

Es wurde also klar und deutlich ausgesprochen:

1. im Iran wird kein Regimewechsel angestrebt
2. die USA erkennen das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie an, so wie es bereits seit Jahrzehnten im Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und von der iranischen Regierung ratifiziert wurde
3. eines der historischen Grundprobleme im Nahen, bzw. Mittleren Osten ist der palästinensisch-israelische Konflikt
4. die USA sprechen wieder von einer israelischen Besatzung in der West Bank, nicht mehr von israelischen Gemeinschaften oder anderen Terminologien die eine positivere Konnotation haben
5. es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft endlich ernsthaft eine Zwei-Staaten Lösung verfolgt mit entsprechenden Konsequenzen



 

Dienstag, 24. September 2013

Iran: Tage der Entscheidung

Heute beginnt die alljährliche Veranstaltung der UN-Vollversammlung in New York. Staatspräsidenten und Regierungsbeamte aus den unterschiedlichsten Ländern treffen sich alle zusammen, um ihre Meinungen und Ansprachen für die Weltöffentlichkeit kund zu tun. Für einige Länder ist die UN-Vollversammlung nahezu die einzige Möglichkeit mit westlichen Staatsführern zusammen zu kommen, da aufgrund von Spannungen, Sanktionen oder Drohungen kein diplomatischer Austausch mehr stattfindet.

Zu diesen Ländern mit eingeschränktem diplomatischen Austausch gehört auch der Iran.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach der Geiselnahme von US-Botschaftspersonal in Teheran die diplomatische Beziehung zum Iran 1980 abgebrochen und seitdem nie wieder aufgenommen. Um aber dennoch wenigsten normale Konsularische Aufgaben wie Visa, Reisepässe etc. aufrecht erhalten zu können, wurden diese Aufgaben der Schweiz als neutrale Schutzmacht übergeben. Das bedeutet dass die USA in Teheran durch die schweizerische Botschaft vertreten werden, während der Iran in Washington über eine Vertretung verfügt, welche allerdings der pakistanischen Botschaft angegliedert ist.

Aus diesem Grund stellt die UN-Vollversammlung eine überaus wichtige Plattform zur Interaktion dar. Psychische Barrieren können überschritten werden, Meinungen im diskreten Umfeld irgendwo auf dem Gang (und wenn es sein muss auf der Toilette) können ausgetauscht werden, Hände geschüttelt werden.
Das sind alles ganz normale Dinge des alltäglichen Lebens welche uns, den normalen Bürgern und Bürgerinnen, tagtäglich zur Verfügung stehen um mit unserem Umfeld kommunizieren zu können und potentielle Konflikte durch ganz einfache Handgriffe entschärft werden können. Immer natürlich unter der Voraussetzung dass wir das auch wollen.
Nicht anders verhält es sich bei Präsidenten, Ministern oder Beratern. Auch sie sind allesamt nur Menschen die ihren fabrizierten Vorurteilen hinterherhängen und selten bis niemals die Möglichkeit haben, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen (was die Beziehung USA - Iran betrifft). 

Aus der Sicht der Amerikaner
Die einfachen amerikanischen Staatsbürger leben seit 1979 in einer Art nostalgischen Wunschvorstellung hinblicklich des Irans. Diese Wunschvorstellung wurde hauptsächlich von Medien geprägt, welche - insbesondere seit dem Sturz des Shah`s und noch viel mehr seit der Besatzung der US-Botschaft in Teheran im gleichen Jahr - Tag für Tag dem amerikanischen Volk am Abend zur allerbesten Fernsehzeit eingetrichtert wurde.  
Die Iraner wurden als fanatische Extremisten jeglicher Ausrichtung porträtiert und als amerikanischer Staatsfeind eingestuft. Diese Sichtweise verstärkte sich noch viel mehr durch die Ankunft von iranischen Exilanten, die zu diesem Zeitpunkt grösstenteils Unterstützer der Pahlavi Dynastie waren und somit entscheidend dazu beitrugen, dass keine andere Sichtweise des Irans sich in den Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln konnte. Die politische Elite der USA war einzig und allein auf den Shah fixiert und erkannte deshalb auch nicht die Gefahr der Revolutionsstimmung die sich im iranischen Volk ausbreitete. Auch die wirtschaftliche Elite Amerikas profitierte enorm während der Zeit des Shah`s, insbesondere der Militärisch-Industrielle-Komplex.
Nicht zu vergessen der amerikanische Geheimdienst, der im Iran hochmoderne Abhöhranlagen aufbaute um die Sowjetunion besser ausspionieren zu können.
Das alles wurde durch die Revolution 1979 wie durch einen Tsunami hinweggespült und sorgte für massive Sorgesfalten in den USA.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre wuchs natürlich die heutige politische Führung der militärischen Supermacht USA auf. Aufgrund von nicht vorhandenem diplomatischen Austausch konnte sich über 34 lange Jahre lang ein Feindbild etablieren, welches fast an Abscheu grenzt. Und diese Jahre nutzte Israel äusserst klever für sich aus, um aus dem Iran eine empfundene Bedrohung für die ganze Welt zu machen. Diese vermeintliche Bedrohung für den Weltfrieden wurde dann auch erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion allmählich vom amerikanischem Volk als Ersatz übernommen, als Israel eine aktive Medienkampagne Mitte der 1990er Jahre gegen den Iran startete (siehe Hasbara).

Aus diesen Gründen (und natürlich noch vielen Anderen) erhalten kleinste Gesten, wie zum Beispiel ein Händedruck, das Zuhören einer Rede oder auch nur die Absicht einer Geste der Normalisierung, einen höchst symbolischen Charakter welcher als Startschuss einer neuen Ära gedeutet werden könnte. Und genau davor haben sehr viele Menschen Angst.


Aus der Sicht der Iraner
Die Iraner hatten bis zum verhängnisvollen Sturz von Ministerpräsident Mohammad Mossadegh 1953 durch die CIA ein prinzipiell positives Bild der USA. Keineswegs wurden die Werte oder die westliche Kultur angeprangert wie es heute noch immer in verschiedensten neokonservativen Kreisen gepredigt wird. Manche Iraner träumten sogar von diesem American Way of Life den sie im Fernsehen sahen, sofern natürlich überhaupt ein Fernsehgerät zur Verfügung stand.
Doch der Sturz von Ministerpräsident Mossadegh traf die Iraner bis ins Mark. Noch heute kann Ihnen nahezu jeder Iraner und Iranerin diese unrühmliche Tat der USA nacherzählen, so als ob es erst Gestern geschehen wäre.
Der Grund weshalb es die Iraner so sehr getroffen hat liegt in der Wahrnehmung der Rolle der Amerikaner in dieser Zeit. Die USA wurden als eine stabilisierende Macht empfunden, eine neutrale und potentielle Grossmacht die es mit den traditionellen Feinden des Irans (Grossbritannien und Russland) aufnehmen konnte und man hoffte, dass die USA sich im Wirtschaftskrieg gegen das britische Empire aufgrund der Verstaatlichung des Erdölgeschäfts sich auf die Seite der Iraner schlagen würden. Stattdessen aber zeigte sich der vermeintliche Partner von der hässlichsten Seite. Für ein so stolzes Volk wie die Iraner war das mehr als nur ein Schlag ins Gesicht, es war ein Verrat an der Würde und am Glauben an eine von den USA angeführte, gerechtere Welt.

Als aufgrund dieses CIA-Coups die Macht von Mohammad Reza Pahlavi auf Kosten des iranischen Parlaments weiter zunahm, wurde das Volk immer unruhiger. Mit Unterstützung des israelischen Mossad und der CIA wurde der Inlandsgeheimdienst SAVAK gegründet, dessen Aufgabe es war jegliche Opposition oder Unruhen im Iran im Keim zu ersticken. Die USA drängten unterdessen nach einer Wirtschaftsreform, während der Militärisch-Industrielle-Komplex gleichzeitig das Land durch Milliardenverkäufe an High-Tech Kriegsgerät ausbluten liess. Dazu kam, dass die immer grösser werdende Anzahl von Amerikaner auf iranischem Boden mit der Zeit Probleme bereitete. Diese Amerikaner wurden in den Iran entsandt um die verschiedensten Projekte zu überwachen, einzuführen oder einfach nur den Iranern beizubringen. Sie wurden aber nie für ihren Aufenthalt in einem muslimisch geprägten Land vorbereitet, so dass ihre mit ihrer Zahl wachsendende Rüpelhaftigkeit für immense Verstimmung bei den Iranern sorgte. Todesfälle durch rücksichtsloses Fahren der Amerikaner standen bald an der Tagesordnung, was insbesondere in den traditionell-konservativen Familien der Opfer den Ruf nach Vergeltung laut machte. Das Fass zum Überlaufen brachte schliesslich die vom Shah 1964 unterzeichnete Immunität für sämtliche US-Bürger im Iran, die den Amerikanern absolute Straffreiheit garantierte.

Das immer brutalere Vorgehen des SAVAK gegen jegliche Form von öffentlicher Meinungsverschiedenheit zur Politik des Shah`s, und der nun für jedermann klar ersichtlichen totalen Unterstützung der USA für den Shah, machte aus dem ehemaligen positiven Bild der Iraner gegenüber den Vereinigten Staaten eine komplette Kehrtwende. Es entstand ein Feindbild gegenüber den Amerikanern, welches mit Horrorbilder aus dem US-geführten Vietnam Krieg nur weiter verfestigt wurde.
Als dann noch Richard Helms den fliegenden Wechsel vom Posten des CIA-Chefs zum US-Botschafter 1973 im Iran machte, dachte jedermann dass angesichts der noch äusserst präsenten Wunde von 1953 (dem CIA Coup gegen Mossadegh) das Land durch die CIA besetzt wurde. Zumal ja die Landesvertretung der CIA tatsächlich in der US-Botschaft in Teheran angesiedelt war.
Für die allermeisten Iraner war damit endgültig klar, dass die USA nichts Gutes mit ihrem Land im Schilde führen.

 Was die Wahrnehmung der USA und Israel im Iran angeht, darf man die israelische Unterdrückung des palästinensischen Volkes nicht ausser Acht lassen, das gilt im Übrigen für die gesamte muslimische Welt. Obwohl die Palästinenser Sunniten sind und die Iraner Schiiten, betrachteten sie diese Unterdrückung als einen von den USA erlaubten Missbrauch der israelischen totalen Überlegenheit gegenüber einer wehrlosen Bevölkerung, was für den normalen Iraner einem Gleichnis seiner eigenen Rolle im Iran gleichkam.
Aus dieser Perspektive stammt die Bezeichnung für die USA als "Grosser Satan" und für Israel als "Kleiner Satan".

Diese gestörte Wahrnehmung der Iraner, aber auch die nicht weniger gestörte Wahrnehmung des politischen Rückhalts des Shah`s im Iran durch die Amerikaner, führte schliesslich zu der Besatzung der US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979.
Die Iraner waren der Überzeugung, dass die USA wieder einen Coup gegen den durch die Revolution an die Macht gekommenen Ayatollah Ruhollah Chomeini durchführen wollen. Den Grund für diese Überzeugung lieferten die Amerikaner selbst. Obwohl auf ausdrücklichen Rat der US-Botschaft in Teheran die Aufnahme des gestürzten und schwerkranken Shah`s in die USA verzichtet werden sollte, weil man genau wusste was das für ein Zeichen für die Iraner sein würde, drängten mächtige Freunde des Shah`s, wie zum Beispiel ex-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, Senator Jacov Javits und vor allem David Rockefeller, über Monate hinweg Präsident Jimmy Carter dazu den kranken Shah in die USA aufzunehmen. Am 22. Oktober 1979 landete schliesslich ein Flugzeug mit Mohammad Reza Pahlavi an Bord in New York.

Ein Blick nach vorne
Die Entwicklung seit Ende 1979 bis zum heutigen Tag, die gegenseitige "Verteufelung" in den Medien beider Länder, führte dazu dass sich beide Völker mit grosser Skepsis betrachtet. Diese Entwicklung führt unter anderem auch dazu, dass wir heute diesen Machtkampf im Mittleren Osten zwischen Saudi Arabien gegen den Iran auf einer Seite haben, sowie Israel gegen den Iran auf der anderen Seite und Mittendrin immer die USA.
Eine politische Annäherung zwischen Washington und Teheran würde nicht umgehend sämtliche Probleme im Mittleren Osten beseitigen, es würde aber das Machtvakuum erheblich verkleinern wo sich nun Regionalmächte wie Israel, Saudi Arabien, Qatar, Türkei und Iran um die Vorherrschaft bekriegen. Ein Anfang wäre mit einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien gemacht, wo es keine Lösung ohne den Iran geben kann. Das hat auch der französische Präsident Hollande erkannt und möchte mit dem iranischen Präsidenten Ruhani in New York darüber sprechen.
Selten gab es in den vergangenen 34 Jahren eine so gute Möglichkeit eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu erreichen. Im Weissen Haus sitzt Präsident Obama der keine Lust hat grosse Kriege zu führen. Ausserdem sind dem amerikanischen Adler massiv die finanziellen Flügel gestützt, eine Staatspleite steht wieder mal kurz davor.
In Teheran sitzt mit Präsident Ruhani ein anderes Team an der Macht, ein Team welches bisher auch die Unterstützung des Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei geniesst um eine Annäherung an die USA suchen zu können, ein Team das eine regelrechte Charmoffensive in den letzten Tagen gestartet hat um die Welt und insbesondere die Amerikaner davon zu überzeugen, dass eine Annäherung mit dem Iran willkommen und erwünscht ist.
So zynisch das auch angesichts von über einhunderttausend Todesopfern in Syrien klingen mag: Syrien könnte der kleinste gemeinsame Nenner im Aufbau einer bilateralen Beziehung zwischen Washington und Teheran sein, was enorme Auswirkungen auf eine gesamte Region haben wird wenn beide Seiten hart an diesem Ziel arbeiten.
Der vorsichtige und verhaltene Optimismus in US-Medien scheint anzudeuten, dass tatsächlich ein historischer Meilenstein in diesen Tagen während der UN-Vollversammlung gelegt werden könnte.

Es ist an der Zeit, dass Präsident Obama seinem Friedensnobelpreis alle Ehre macht.



Freitag, 20. September 2013

Medienkontrolle angeprangert durch schweizer Bundespräsident Ueli Maurer

Würden wir in einer Zeit leben wo die Medien einen offenen Journalismus fördern, insbesondere bei Themen die nicht "politisch korrekt" sind wie beispielsweise die Themen in diesem Blog, bräuchte es auch diese Blogs nicht um Menschen über Dinge zu informieren, welche normalerweise im Verantwortungsbereich der Medien liegen. Das gilt hauptsächlich für die Medienlandschaft in westlichen Demokratien und nicht für staatlich zensierte Medien in Diktaturen.

Das es aber trotzdem Blogs in Hülle und Fülle gibt, von denen sehr viele professionellen Journalismus betreiben und die eigentliche Aufgabe der Medienlandschaft zu Themen übernommen haben, welche als nicht "politisch korrekt" gelten, zeigt das in dieser Hinsicht eindeutig etwas schief gelaufen ist in den letzten Jahrzehnten.

Genau dazu hat sich nun der schweizerische Bundespräsident Ueli Maurer anlässlich des Schweizer Medienkongresses am 13. September in Interlaken geäussert. Das sich ein Staatsoberhaupt an so ein "heisses Eisen" wagt, beweist ganz klar wie ernst es um die Kernaufgabe der Medien steht. Entsprechend wurde der schweizererische Bundespräsident teilweise von anwesenden Vertretern der Medien sogar ausgepfiffen.

Diese sehr interessante Rede von Ueli Maurer können Sie gerne hier nachlesen.

Montag, 16. September 2013

Sehr interessantes Interview mit iranischem Aussenminister

Der neue iranische Aussenminister Dr. Mohammad Javad Zarif gab letzten Mittwoch ein äusserst interessantes (und auch wichtiges!) Interview mit dem iranisch-englischsprachigen Fernsehsender Press TV.
Ich habe das Interview aus dem Englischen übersetzt weil ich es als sehr wichtig empfinde was der iranische Aussenminister im Hinblick der aktuellen Krise in Syrien sowie über die bevorstehenden Atomgespräche zu sagen hatte. Dieses Interview wurde und wird leider vermutlich auch nicht weiter in den westlichen Medien gezeigt werden. Nicht etwa weil es ein "anti-USA" oder "anti-sonstwas" Interview war welches als "Hetzrede" hätte gebrandmarkt werden, sondern weil es genau das Gegenteil dessen war: eine äusserst balancierte und realistische Sichtweise der Dinge.

Hier also die deutsche Fassung des Interviews mit Dr. Mohammad Javad Zarif mit den wichtigsten Inhalten. Das ganze restliche Interview kann hier angesehen werden (auf Englisch):

Zarif: "Vielen Dank das Sie mir diese Gelegenheit gegeben haben. Ich denke eine gewisse Anzahl von Gruppierungen und Leuten innerhalb der Vereinigten Staaten, und welche mit (solchen) Interessen ausserhalb der Vereinigten Staaten, wollten dem Präsidenten der USA - von dem ich denke dass er nur widerwillig einen Krieg gestartet hätte - eine Falle stellen, eine Falle welche er unglücklicherweise sich selbst gelegt hatte, und das war sich in einen Krieg zu verwickeln welcher sich mit der hypothetischen Frage des Einsatzes von chemischen Waffen durch die Regierung von Syrien befasst hätte. Ich sage hypothetische Frage weil es keine und nach wie vor noch immer keine Beweise gibt, welche belegen könnten dass der Einsatz von chemischen Waffen durch die Regierung begangen wurde. Lassen Sie mich sagen dass Iran, als Opfer von chemischen Waffen, jeglichen Einsatz von Chemiewaffen verurteilt, unabhängig davon wer Opfer und wer Täter ist, denn wir glauben dass niemand das Recht hat das Gesetz in die eigene Hände zu nehmen, das heisst die Vereinigten Staaten haben keinen gesetzlichen Anspruch gleichzeitig als der Ankläger, Richter und leider auch als der Henker im Umgang mit diesen Thema zu handeln, vor allem im Lichte der US-Unterstützung für ein Regime, dem von Saddam Hussein, welches chemische Waffen nicht nur gegen iranische Soldaten und Zivilisten genutzt hat, sondern auch gegen das eigene Volk in Halabja, und das sind nicht nur Vorwürfe, sondern es wurde immer wieder von Untersuchungsteams der Vereinten Nationen bewiesen. 

Jetzt haben wir ein UN-Team in Syrien welches Syrien besucht hat, und dieses Team hat noch keinen Bericht erstellt, und wenn es dann soweit ist hat es kein Mandat, leider, die Verantwortlichkeit zu klären und die Situation ist weit davon entfernt als es als eindeutig zu bezeichnen. Nun lasst uns hoffen dass mit der neuen Regelung wir mit dem Prozess beginnen können, chemische Waffen in ihrer Gesamtheit aus der Region entfernen können. Wir glauben das unsere Region genug Schwierigkeiten hat, sich in genügendem Aufruhr befindet um nicht auch noch in einen Krieg mit Chemiewaffen und anderen Massenvernichtungswaffen verwickelt zu werden, und das ist auch der Grund weshalb Iran auf eine Region ohne Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten gedrängt hat.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt machen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Verbrechen, wir glauben das es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, wir glauben aber auch das der Einsatz von Gewalt, (und) die Androhung von Gewalt eine Straftat im Völkerrecht darstellt. Leider erscheint es mir als ob die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert leben, wo die Anwendung von Gewalt ein Vorrecht von Staaten darstellten; das ist es aber nicht. Ich glaube die Vereinigten Staaten; der Präsident der Vereinigten Staaten, der ein sehr guter Verfassungsrechtler zu sein scheint, mal einen Blick in seine Gesetzbücher werfen sollte, in seine internationalen Gesetzbücher, welche er meiner Meinung nach schon länger nicht mehr angeschaut hat, und die Tatsachen berücksichtigt, dass, wenn er gesteht, wie er es letzte Nacht vor dem amerikanischen Volk getan hat, dass es keine imminente oder direkte Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten gibt, dass dann die Vereinigten Staaten keinen Paragraph unter allen Bestimmungen des Völkerrechts finden, welcher es erlauben würde das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen."

Press TV: "Das bringt mich zu der Frage was die Vereinigten Staaten immer wieder sagen und ich denke Sie darauf eine Bemerkung abgegeben haben als sie kürzlich im Irak waren, über das "alle Optionen sind auf dem Tisch". Bevor Sie sich dazu äussern, (möchte ich anmerken) das es eine Menge von positiven Reaktionen aus den USA aufgrund Ihrer Nominierung gab. Ich lese Ihnen mal einige Headlines vor: "Das ist jemand der die Vereinigten Staaten sehr gut kennt" und "Mit allen Frustrationen der Vergangenheit, ist es immerhin jemand den sie in Washington kennen". Man sagt dass Sie Kontakte zu Vize-Präsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel haben. Glauben Sie das Ihnen die Bekanntschaft mit Leuten die Sie aus der Vergangenheit kennen und die jetzt auf solchen Positionen sind, dass das Ihnen einen Vorteil in Bezug auf die Durchführung irgendeiner Beziehung zu den USA bringt, sofern es auf Ihrer Agenda steht."

Zarif: "Zu Ihrer ersten Frage glaube ich dass die Aussage "alle Optionen sind auf dem Tisch" eine überaltete Aussage ist, weil alle Optionen (eben) NICHT auf dem Tisch sind, zumindest für die Ländern welche angeben Gesetzestreu zu sein, für Länder welche angeben der UN-Charta zu folgen, für Länder welche andere dazu drängen ihren Verpflichtungen gemäss der UN-Charta nachzukommen, dazu drängen andere bestrafen zu wollen welche (angeblich oder tatsächlich) internationale Gesetze verletzt haben, diejenigen müssen wissen dass nicht alle Optionen auf dem Tisch sind. Die Androhung oder die (tatsächliche) Anwendung von Gewalt wurde schon vor langer Zeit vom Tisch genommen, durch Länder, eingeschlossen die Vereinigten Staaten, als sie in San Francisco zusammen kamen und entschieden haben, die nachfolgenden Generationen vor der Geissel des Krieges zu beschützen, welcher (bereits) zweimal in ihrer Generation für unsagbares Leid gesorgt hat. Das führte zur angenommenen Charta der Vereinten Nationen welche unter der US-Gastfreundschaft in San Francisco 1945 zustande kam. Deshalb müssen sie verstehen, dass NICHT alle Optionen auf dem Tisch sind.

Zu Ihrer zweiten Frage, ich hatte einige Begegnungen mit Mitgliedern der gegenwärtigen Administration, in ihrer vorherigen Kapazität als Mitglieder des US-Kongresses und in meiner vorherigen Kapazität als iranischer Botschafter bei der UN. Ich denke sie wissen woher ich komme und ich weiss woher sie kommen, und deshalb denke ich dass sie widerwillig in einen Krieg gedrängt wurden welchen sie gar nicht wollen, welchen sie gar nicht brauchen, und ich denke die internationale Gemeinschaft sollte ihnen helfen um diese Katastrophe abzuwenden, welche die gesamte Region entflammen wird und die Vereinigten Staaten mit sich verbrennen wird."

 Press TV: "So wie Sie es sagen fasse ich es so auf, dass wir (die Iraner) denken dass die USA in den Krieg hineingezogen wurden, technisch gesprochen, durch Kräfte aus der Region und dahinter. Können Sie das näher ausführen, werden die Vereinigten Staaten tatsächlich einen Militärschlag gegen Syrien am Ende des Tages ausführen oder denken Sie dass die USA das nicht tun möchten, aber ein grosser Druck auf die Vereinigten Staaten ausgeübt wird um einen Krieg in Syrien anzufangen?"

Zarif: "Ich hoffe das die Vernunft siegen wird. Ich hoffe das durch den russischen Vorschlag und der Möglichkeit die sich durch die Akzeptierung des russischen Vorschlages durch die Syrer ergeben hat, andere aufhören werden um für Entschuldigungen zu sorgen und damit für einen Krieg zu drängen, (aufhören werden) die Kriegstrommeln zu schlagen, sie sollten verstehen dass das gefährlich für sie selbst und für die Region ist.

Wir haben ja aus den Kommentaren gesehen welche aus verschiedenen Ländern der Region und ausserhalb der Region kommen, dass viele Menschen unglücklich darüber sind, und das ist bedauernswert es (überhaupt) zu sagen, dass einige Länder unglücklich darüber sind weil wir versuchen einen Krieg abzuwenden, ich kann nicht nachvollziehen welche Erweiterung der Logik durch unsere Freunde der Region angewendet wird, die unglücklich darüber sind das ein diplomatischer Weg gesucht und hoffentlich gefunden wird, um eine grosse Katastrophe vor ihrer Haustüre zu vermeiden, eine grosse Katastrophe welche zu (noch mehr) Extremismus führen wird, zu sektiererischer Spaltung führen wird, zu weiterem Konflikt in unserer Region führen wird, nur für ein kurzsichtiges Interesse um die Balance der Kraft innerhalb Syriens zu ändern welche zu noch mehr Blutvergiessen und zur Tötung von unschuldigen Menschen führen wird.

Wir sollten uns alle an den Verhandlungstisch hinsetzen, mit allen syrischen Fraktionen, inklusive der syrischen Regierung und all jenen die wirklich an einer Zukunft in Syrien interessiert sind, um eine friedliche Lösung zu finden. Die syrische Krise hat keine militärische Lösung, das muss von allen verstanden werden."

Press TV: "Ich möchte gerne über Iran`s Atomprogramm und von den kürzlichen News vom Wechsel (der Verhandlungsführung) vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat zum Aussenministerium. Können Sie sich das äussern und erklären, was für eine Rolle Sie dabei spielen werden?"

Zarif: "Nun, der Präsident hat entschieden dass das Aussenministerium die Verhandlungen in der Atomangelegenheit führen wird. Ich denke das ist eine weise Entscheidung. Das Aussenministerium ist für die Durchführung der iranischen Aussenangelegenheiten verantwortlich und es hat die Fähigkeit und die Maschinerie, (und) die Manpower um diese Angelegenheiten zu behandeln. 

Natürlich wird der Oberste Nationale Sicherheitsrat nach wie vor die Nuklearakte beaufsichtigen und überwachen und wir hoffen mit den Verhandlungen weiter zu kommen. Wir sollten Resultat orientiert sein. Nun, lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen machen wir die Verhandlungen weiter geführt werden sollten: wir glauben das die Verhandlungen nicht unendlich geführt werden können, dass die Verhandlungen nicht zum Selbstzweck dienen. 
Wir glauben das die Verhandlungen Zeit gebunden sein sollten, Ergebnisorientiert, und auf der Basis von Treu und Glauben, gleichberechtigt und gegenseitigem Respekt. Jetzt müssen wir den Zugang zu diesen Verhandlungen ändern, lassen Sie mich bitte das etwas detaillierter beschreiben und ich versuche es zu beschreiben was ich meine.

Ich glaube dass das internationale Umfeld nach dem Kalten Krieg ein anderes Umfeld in dieser Übergangsphase der Weltpolitik ist, weil wir es nicht mehr länger Internationale Politik nennen, wir nennen es Weltpolitik weil es so verflochten geworden ist dass man nicht mehr länger ein Nullsummenspiel verfolgen kann,  man kann nicht mehr seine Interessen auf Kosten anderer verfolgen. Man kann nicht versuchen Sicherheit zu haben auf Kosten der Unsicherheit anderer.
Wäre das erreichbar gewesen, 9/11 wäre nicht passiert. Ich denke heute das 9/11 eine Lehre für uns alle ist, dass wenn Sicherheit durch militärische Mittel erreicht werden könnte, wenn militärische Macht Sicherheit bringen könnte, wenn ein Land unabhängig von dessen Macht und Distanz von volatilen Gegenden der Welt, so wie es die Vereinigten Staaten sind und waren, ihre Sicherheit nicht durch Unsicherheit anderer erreichen kann. 

Wenn sie (Länder und Organisationen wie USA, IAEA, etc.)  jetzt Irans Nuklearakte ansprechen möchten, müssen sie ihre Perspektive ändern, nämlich dass wir zwei Ziele teilen, nicht ein Ziel für den Iran und ein Ziel für die P5+1 oder wie auch immer man diese Länder nennen möchte welche angeben sich um Iran`s Nuklearprogramm zu sorgen; dass diese eine Reihe von Zielen verfolgen und wir eine Reihe von Zielen verfolgen und dann am Ende ein Kampf entsteht wer mehr von dem und wer mehr von jenem erhält wie bei einem Kinderspiel. Das wird im heutigen internationalen Umfeld nicht funktionieren. Was funktioniert ist, dass beide Seiten für die gleichen Ziele arbeiten und diese Ziele sind: Erstens, Iran`s Atomprogramm muss exklusiv friedlich bleiben, was auch das gesteckte Ziel der anderen Seite zu sein scheint, von den P5+1.

Jetzt kann ich ihnen (den Ländern der P5+1) mitteilen, dass das auch unsere Ziele lange zuvor schon waren, weil es in Iran`s Nationalem Interesse liegt das die ganze Welt weiss, dass wir keine Nuklearwaffen wollen, dass Nuklearwaffen keinen Platz in unserer Sicherheitsdoktrin haben und selbst nur schon die Wahrnehmung in der Welt dass Iran eine Nuklearwaffenprogramm verfolgt ist unserer Sicherheit abträglich.

Wir teilen also das erste Ziel, wir wollen die Probleme neu definieren um entsprechende Lösungen zu finden. Wir teilen das erste Ziel, jetzt möchten wir das sie auch das zweite Ziel teilen und ich sage Ihnen wieso. Das zweite Ziel ist der einzige Weg wie sie (P5+1) gewährleisten können, dass Iran`s  Atomprogramm auch ausschliesslich friedlich bleibt, und das ist das Programm in einem akzeptablen, friedlichem internationalem Umfeld gewähren zu lassen. Weshalb? Weil Iran`s friedliche nukleare Fähigkeiten selbst erlernt sind, sie sind nicht auf das Ausland angewiesen und deshalb können sie (P5+1) nicht de Iran etwas vorenthalten was bereits uns gehört. Wir haben die Wissenschaft, wir haben die Technologie; sie können uns nicht unsere Wissenschaftler vorenthalten, sie können uns nicht unsere technologische Infrastruktur vorenthalten. Das ist nun mal dort, man kann es sich nicht weg wünschen.

Irans friedliche Nuklearfähigkeit ist dort, damit wir also das erste gemeinsame Ziel erreichen können müssen wir uns auch auf ein zweites gemeinsames Ziel einigen, und dass ist das diese einheimische Fähigkeit des Irans innerhalb eines transparenten, international anerkannten Rahmens stattfindet, dass dieser Anreicherungsplan offen zugänglich für die IAEA ist, es unter internationaler Beobachtung sein könnte, so wie es bereits in letzten Jahren der Fall war. 

Das ist der einzige Weg wie sie es gewährleisten können dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlich bleibt."





Freitag, 13. September 2013

Was ist mit Israels Massenvernichtungswaffen?

Während die ganze Welt gespannt auf die Entwicklungen in Syrien achtet und abgesehen von ein paar wenigen Kriegshetzern erleichtert auf die Initiative Russlands reagiert hat, ist man nicht weniger über die Aussicht der Unterstellung der syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht erleichtert.
Wieso aber wird nicht das gleiche von syrischen "Rebellen" und wahhabitischen Jihadisten erwartet und durchgesetzt? Etwa nur weil US-Aussenminister John Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat, dass die nicht als extremistisch zu bezeichnenden syrischen Rebellen "täglich stärker werden" und er "einfach nicht damit einverstanden ist, dass die Mehrheit (der Rebellen) Al Qaeda und andere böse Jungs sind"?

Und was in diesem Zusammenhang noch viel wichtiger ist, ist die Quelle für Kerry`s Einschätzung der Lage in Syrien. Er selbst empfahl den anwesenden Kongressabgeordneten den Bericht von Elizabeth O`Bagy zu lesen, einer Analystin des Think Tanks "Institute for the Study of War".
Man muss sich das nur einmal vorstellen: in einer Anhörung vor dem Kongress wo die Obama-Administration versucht einen US-Angriff auf Syrien zu verkaufen, zitiert der Aussenminister einen Bericht eines Think Tanks der eher in die Strategie des Weissen Hauses passt, als es die eigenen Geheimdienstberichte tun und deshalb vernachlässigt werden? (selbst der Vize-Direktor der CIA Michael Morell gab bei seinem Rücktritt an, dass jeden Monat mehr Al Qaeda ähnliche Gruppierungen nach Syrien kommen als es während der grössten Kämpfe im Irak der Fall war)

Ausserdem darf dieser Bericht von Elizbath O`Bagy mehr als nur angezweifelt werden.
O`Bagy ist nämlich nicht nur Analystin für dieses Institut, sie ist ganz nebenbei auch noch die bezahlte politische Direktorin der "Syrian Emergency Task Force", jener Organisation welche bereits den Trip von John McCain im Beisein von Extremisten nach Syrien organisiert hatte und im Kongress für Unterstützung für die Rebellen und einen US-Schlag wirbt. 





Angesichts dieser Diskussion ob die syrischen "Rebellen" nun die bösen Jungs sind oder auch nicht, darf die andere Frage nicht ausser Acht gelassen werden ob sie auch über Chemische Waffen besitzen oder nicht. Obwohl man bereits Ende Mai in der Türkei Zellen der Jabhat al-Nusra in der Nähe der syrischen Grenze ausgehoben hat und dort Sarin Gas gefunden hat, UN-Gesandte Carla del Ponte sogar bestätigt hat dass "Rebellen" im April bereits Sarin Anschläge verübt haben sollen, wurden diese Tatsachen zwar ohne grösseren Medienrummel berichtet, doch von den Kriegstreibenden Ländern (Israel, Grossbritannien, Frankreich, Qatar, Saudi Arabien, USA) blieb der anklagende Finger die ganze Zeit über auf Bashir al-Assad kleben.
Nachdem nun auch das Weisse Haus in Washington eine mehr als wässrige "Beweisfindung" am 31.08.13 veröffentlicht hat, scheinen sich die US-Geheimdienste nicht mehr sonderlich wohl in ihrer Haut zu fühlen. Jemand aus dem Militärgeheimdienst hat dem Nachrichtenportal "WND" eine Geheimakte zugespielt, wo bestätigt wird dass Jabhat al-Nusra von Al Qaeda im Irak das Saringas über die Türkei erhalten hat und auch der erwähnte Giftgasanschlag im April bei Aleppo durch diese Jihadisten erfolgt ist. Dieser US-Bericht entspricht auch den russischen Beweisen welche Moskau der UNO in New York vorgelegt hatte, sowie die iranischen Warnungen seit Sommer 2012 an die Amerikaner, dass syrische "Rebellen" in den Besitz von chemischen Waffen gelangt sind, und dass die "USA als ihre Unterstützer sie (die "Rebellen") davor abhalten sollen diese Waffen einzusetzen". 


Israels Massenvernichtungswaffen

In diesem ganzen Tumult um syrische Chemiewaffen (Syrien hält den weltweit drittgrössten Bestand an Chemiewaffen) geht eine Tatsache komplett unter: Israels Massenvernichtungswaffen.

Man darf in diesem ganzen Drama auch nicht eine besondere Frage vergessen, nämlich weshalb diese arabischen Staaten überhaupt Massenvernichtungswaffenprogramme unterhielten. Im Falle von Syrien und von Ägypten, und zum Teil auch im Irak, waren die desaströsen Kriege gegen Israel der Auslöser. Insbesondere der Schock nach dem so genannten "Sechstagekrieg" im Juni 1967, die Entdeckung Israels eigener Massenvernichtungsprogramme und der "Oktoberkrieg" von 1973, führten dazu dass diese Staaten ebenfalls nach einer Abschreckungswaffe suchten um Israels militärische Dominanz und Übermacht in Schach zu halten.
Obwohl Israel die Funde von einigen chemischen Kampfstoffen während des "Oktoberkrieges" (oder auch unter dem Namen "Yom Kippur Krieg" bekannt) bei den Syrern als Beweis derer "Vernichtungsabsichten" bringt, begann Syrien erst Anfang der 1980er Jahre das Chemiewaffenprogramm ernsthaft mit Hilfe der UdSSR voranzutreiben. Diese Kleinmengen die Israel immer wieder gerne zitiert, erhielt Syrien kurz vor dem Ausbruch des Krieges 1973 von Ägypten und plante (wenn überhaupt ein solcher Plan tatsächlich bestand) diese im Falle der absoluten Zerstörung der syrischen Truppen einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt aber war den Geheimdiensten der USA, UdSSR sowie der regionalen Mächte längst klar, dass Israel über ein erhebliches "Abschreckungspotential" von ABC-Waffen (Atomare-, Biologische-, Chemische-Waffen) verfügt. Die israelische Regierung unter Ministerpräsidentin Golda Meir und dem berüchtigten Verteidigungsminister Mosche Dayan haben sogar ihre Nuklearwaffen scharf gemacht, was dann die USA zu der massiven Waffenbrücke nach Israel nötigte um die Verluste auszugleichen.

Es ist beileibe kein Geheimnis mehr dass Israel über ein grosses Arsenal an Atomwaffen verfügt, als einziges Land im Mittleren Osten wohlgemerkt. Selbst dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist es vor ein paar Jahren während eines Interviews mit Sat.1 herausgerutscht.
Weniger bekannt sind aber die Chemischen und Biologische Kampfstoffprogramme Israels.
Dazu kommt, dass Israel weder den Nuklearwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet hat, im Gegensatz beispielsweise zum Iran, noch das Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen gesetzlich ratifiziert hat, obwohl das Land den Vertrag 1993 unterzeichnet hat.
Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums sagte dazu, dass "Israel solange den Vertrag nicht ratifizieren werden, solange es von anderen Staaten der Region mit der Zerstörung bedroht wird".
Syrien hatte Israel noch nie mit der Zerstörung gedroht, auch nicht Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien oder der Irak (und auch nicht der Iran, obwohl man das Land aufgrund der Entfernung nicht mehr zu "der Region" zugehörig rechnen kann).
In einem Interview mit der London Sunday Times vom Oktober 1998, sagte ein Biologe der ehemals eine hohe Stellung im israelischen Geheimdienst Mossad inne hatte: "Es gibt kaum eine einzige bekannte oder unbekannte Form von chemischen oder biologischen Waffen, welche nicht am Institut hergestellt wird."
Mit Institut wird das "Ness Ziona" Institut für Biologische Forschung gemeint, wo seit den 1950er Jahren im Auftrag des israelischen Staatsgründers David Ben Gerion nach chemischen und biologischen Kampfstoffen geforscht wird. Das nicht nur geforscht wurde, bewies erst vor einigen Tagen ein wieder entdecktes CIA-Dokument , in welchem von einer Chemiewaffenfabrik in der Nähe des schwerbewachten Nuklearreaktors Dimona die Rede ist.

Israel Shahak, ein Überlebender des Holocausts und Professor für Biochemie an der Hebräischen Universität von Jerusalem (starb am 02.07.2001), schrieb in seinem aufsehenerregenden Buch "Open Secrets: Israeli Nuclear and Foreign Policies" folgenden Satz der bis heute nichts an Aktualität verloren hat:
"Der Wunsch nach Frieden, so oft als israelisches Ziel angenommen, ist aus meiner Sicht nicht ein Prinzip der israelischen Politik, während es der Wunsch zur Ausdehnung von Israels Herrschaft und Einfluss ist."
Genau das bewiesen in der aktuellen Krise in Syrien auch Mitglieder der israelischen Regierung, inklusive Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, wie sie im US-Kongress zusammen mit der zionistischen Lobbyistin AIPAC für einen US-Angriff in Syrien werben. Das sieht nicht nach einem "Wunsch nach Frieden" aus, sondern viel mehr nach Ausschaltung einer weiteren potentiellen Gefahr für Israel, wie zuvor schon im Irak.





Mittwoch, 11. September 2013

Iran als Joker für Frieden

US-Präsident Barack Obama muss sich ziemlich einsam vorgekommen sein auf dem G-20 Gipfel in St.Petersburg letzte Woche. Ausser Israel, Saudi Arabien, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei scheint Obama ziemlich alleine mit seinen Kriegsplänen gegen Syrien dazustehen. Von dem durch das eigene Parlament zurechtgewiesenen britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Hollande mal abgesehen.

Keiner möchte nach dem tragischen Irak-Fiasko den höchst zweifelhaften Bekundungen aus den Weissem Haus Glauben schenken, sowieso nicht wenn man weiss dass die israelische Geheimdiensteinheit U8200 hinter den angeblichen Beweisen steckt und der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar vor Ort in Syrien und der gemeinsamen Basis in Jordanien direkt die Fäden zieht. Es grenzt schon an naivem Fatalismus dass das Weisse Haus in Washington tatsächlich davon überzeugt war, dass man mit der veröffentlichten "Beweisfindung" vom 30. August 2013 tatsächlich das eigene Volk für so dumm verkaufen könnte. Selbst der Stabschef des Weissen Hauses, Denis McDonough, musste am Wochenende zugeben dass man nicht über die "unwiderlegbaren, zweifelsfreien Beweise" verfüge. Dennoch hält die Obama-Administration aber an ihrem Kurs fest, weil "der gesunde Menschenverstand sagt, dass er (Präsident Assad) dafür verantwortlich ist. Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden."

Das haben aber die meisten Senatoren und Kongressabgeordnete, wie auch der Grossteil der amerikanischen Bevölkerung, ebenfalls erkannt dass man ohne konkrete Beweise nicht in einen weiteren Krieg in einer ohnehin schon explosiven Region eintreten kann.
Auch wenn US-Aussenminister John Kerry bereits ein praktisches Problem gelöst hat, nämlich der Finanzierungsfrage eines potentiellen US-Angriffes. Denn die USA selbst könnten sich diesen Angriff nicht leisten, egal in welcher Form auch immer dieser stattfinden könnte. Kerry aber versicherte in einer Anhörung, dass "arabische Länder angeboten haben die Kosten zu tragen und zu unterstützen".
Das wäre ja nicht das erste Mal dass Saudi Arabien und die anderen Scheichtümer amerikanische Interventionen bezahlen. Aber es wäre das erste Mal dass die USA einen Krieg führen, der nahezu vollumfänglich von regionalen Mächten geschürt wird und keine Bedrohung für die USA darstellen. Manche bringen Vergleiche wie Kosovo oder Libyen, aber diesesmal gibt es nicht einmal mehr die Unterstützung der NATO, von einem international rechtsgültigen UN-Mandat ganz zu schweigen.
Auch das ist dem US-Kongress natürlich vollkommen klar.
Der Kongressabgeordnete Alan Grayson ging sogar soweit und beschuldigte die Obama-Administration, die Geheimdienstlichen Beweise manipuliert zu haben um die eigene Agenda voranzutreiben!
Wie dem auch sei, im Kongress und Senat deutet sich alles andere als eine Freikarte zur Bombardierung von Syrien an. Ausnahmslose ALLE Umfragen und Statistiken belegen, dass a) das amerikanische Volk keinen US-Angriff haben möchte und b) das die Abstimmung im Kongress negativ für die Kriegstreiber ausfallen wird. Aus diesem Grund mobilisiert die zionistische Lobbyistin AIPAC ihre Experten um den massiven Einfluss über den Kongress geltend zu machen und die Kongressabgeordnete für einen Krieg zu "überreden", den im Grunde genommen niemand haben will. Es darf aber angezweifelt werden ob sich die Senatoren und Abgeordnete in diesem Fall umstimmen lassen, angesichts des enormen Widerstandes ihrer Wähler und Wählerinnen in den Heimatstaaten. Und wenn doch, dann dürfte diese Episode auch dem grössten Skeptiker die Augen öffnen und der ganzen Welt zeigen, dass die USA sich vor den Karren von fremden Mächten spannen lässt.


Der aktuellen Kriegsrhetorik aus Washington, Paris und London hat niemand geringeres als Russland gerade den Riegel davorgeschoben. Und zwar nicht mit Waffengewalt, sondern mit etwas was der amerikanischen Diplomatie seit Jahren abhanden gekommen ist: die Diplomatie selbst!
US-Präsident Barack Obama sollte sich bei seinem russischen Amtskollegen höchstpersönlich für dieses Geschenk bedanken, denn Putin ist es zu verdanken dass das Pulverfass Syrien nicht explodiert; zumindest nicht für den Moment.

Und genau das wird den Kriegstreibern alles andere als gefallen. In Israel beschreibt die Tageszeitung Ma`ariv die Situation folgendermassen: "Obama ist ein moralisch schwacher Präsident... und er lief mit offenen Armen um den russischen Bären zu umarmen, der ihm eine Falle gestellt hat". Und weiter heisst es: "ab heute heisst die neue Devise des Friedensnobelpreisträgers, Massenvernichtungswaffen sind wie Spielzeug: man darf sie benutzen, nur wäre es wünschenswert es nicht zu übertreiben."
Das Barack Obama nicht gerade ein Franklin D. Roosevelt oder George H.W. Bush ist (oder meinetwegen auch nicht ein Ronald Reagon), sollte nach 4.5 Jahren Obama-Administration jedermann klar sein. Aber Obama ist nicht dumm. Er weiss dass der von ihm geforderte US-Angriff gegen jegliche Rechtsnormen verstossen hätte, weil dieser Angriff aber auch rein gar nichts mit einer Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA zu tun gehabt hätte. Und was noch viel wichtiger ist, er weiss dass das US-Militär im Auftrag einer fremden Macht gehandelt hätte.

Entsprechend negativ fiel auch die Reaktion der Sondersitzung der GCC-Länder aus (Saudi Arabien, Qatar, Bahrain, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate). Bahrains Aussenminister, Prinz Khalid bin Ahmed Al Khalifa, ging sogar soweit und nannte die so wichtige Initiative Russlands als "eine Aussage die nichts an dem Blutvergiessen verändere". Bahrain sei der "Verschleppung" müde und fordere die internationale Gemeinschaft auf, um "geeigente abschreckende Massnahmen gegen das syrische Regime" zu unternehmen. Über die Konsequenzen eines US-Schlages gegen Syrien sei man sich auf der Arabischen Halbinsel vollkommen bewusst und man ist bereit, damit "umzugehen".
Es ist schon bemerkenswert das sich ausgerechnet das kleine Scheichtum Bahrain so weit aus dem Fenster lehnt und der Welt verkündet, dass man bereit sei mit den Konsequenzen einer Explosion der gesamten Region umgehen zu können. Dabei ist das Herrscherhaus Al Khalifa nicht einmal in der Lage mit der eigenen Bevölkerung klar zu kommen und holte sich die Hilfe von Saudi Arabien um die friedlichen Demonstranten zusammen zu schiessen.



Ganz anders fiel die Reaktion im Iran aus. In Teheran begrüsste man die neueste Entwicklung nicht nur der momentanen Verhinderung (oder Verzögerung) eines US-Angriffs in Syrien wegen, sondern auch die generelle Entwicklung der Unterstellung der Chemiewaffen unter internationale Kontrolle, sowie der angekündigte Beitritt Syriens zur "Organisation zum Verbot Chemischer Waffen" fiel auf Wohlwollen.

Es kommt jetzt darauf an auf welcher Seite des Blickwinkels man jetzt steht. Für die Kriegstreiber innerhalb der USA wie John McCain oder Lindsey Graham geht dieser Schritt in die falsche Richtung , genau so wie für Israel und die arabischen Scheichtümer am Persischen Golf. Einen Einblick in die Sichtweise Israels gewährt Prof. Gerald M. Steinberg der Bar Ilan Universität in Ramat Gan in seinem kürzlichen Op-Ed (absolut empfehlenswert es sich mal durchzulesen).
Kurz zusammengefasst, auf Obama ist kein Verlass und die arabischen Staaten sollten daher besser auf Israel zählen um den gemeinsamen Feind Iran auszuschalten.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Obwohl die arabischen Scheichs tatsächlich immer mehr ins US-Israel Camp hineingerutscht sind, würde es zu einem Aufstand in jedem einzelnen dieser autokratisch geführten Scheichtümer kommen, sollten die Herrscher offen gemeinsame Sache mit Israel machen.
Und das ist genau das was im Westen nach wie vor nicht so richtig verstanden wird. Das ist genau das was Hezballah erst so stark gemacht hat und was es in den letzten Jahren erlaubt hat, so etwas wie eine iranische Einflusssphäre bis zum Mittelmeer zu schaffen. Über so viel Einfluss besass der Iran das letzte mal zur Zeit der Sassaniden, obwohl nicht einmal dann der Zugang zum Mittelmeer erfolgte. Und obwohl der Iran genau so wie die Hezballah dem schiitischen Glaubenszweig des Islams angehören, schauen die sunnitischen Brüder und Schwestern trotz allem wegen einer Sache zu ihnen auf: Widerstand!

Es ist der Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik (Palästina, Libanon bis 2000, Ägypten bis 1982) und gegen die US-geführten Kriege im Mittleren Osten der zu einer einigenden Kraft auf der arabischen Strasse geworden ist. Und es geht dabei überhaupt nicht darum das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, so wie es sehr gerne die Neokonservative Clique in den USA und natürlich Israel selbst darstellt. Es geht schlicht und ergreifend um einen Widerstand gegen eine Kolonisierungspolitik in der Region, welche seit dem Ersten Weltkrieg andauert.
Und während die arabischen Staaten, insbesondere nach Gamal Abd al-Nasser, ihre gemeinsame Position in der Palästina Frage nur noch Proforma verfolgen und sich dem US-Diktat mehr oder weniger unterworfen haben, waren es insbesondere Syrien und dann mit der Zeit auch Hezballah und der Iran die mit Nachdruck eine gemeinsame Position vertreten. Durch die US-Invasion im Irak welche bekanntlich Saddam Hussein zu Fall gebracht hatte, schloss sich dieser dreier Konstellation auch der Irak mit Vorbehalt an. Das mächtigste Land in diesem Triumvirat bildet aber der Iran.

Obwohl Obama nun von Israel und den Ländern der Arabischen Halbinsel als Feigling porträtiert wird, nur weil er sich nicht dazu durchringen konnte dem Weg seines Vorgängers George W. Bush zu folgen, eröffnen sich durch die russische Initiative in Syrien für die USA neue Möglichkeiten im Umgang mit dem Iran.
Man muss sich vor Augen halten dass im Mittleren Osten folgende Krisen gleichzeitig schwellen und teilweise auch miteinander verwoben sind:
- "Friedensgespräche" zwischen Israel und Palästina
- Krieg in Syrien
- Unruhe im Libanon
- Jordanien steht vor Destabilisierung durch US/Saudi/Französische Aktivitäten auf jordanischem Territorium
- Saudi Arabien innere Unruhe
- Bahrain innere Unruhe
- Irak wird von Terroranschlägen überzogen

Solange sich die USA nur auf Syrien konzentriert und sich dort zum Spielball von Saudi Arabien, Qatar und Israel machen lässt, gibt es keine Veränderungen oder Möglichkeiten zur Einflussnahme in den anderen Krisen.
Sollte sich Obama aber durchringen sich gegen die Kriegshetzer zu stellen und den Syrienkonflikt politisch anzugehen, benötigt er die Hilfe nicht nur von Russland, sondern auch vom Iran. Teheran hatte schon mehrfach (und nicht erst seit der Wahl von Präsident Rohani) angeboten an einer Friedenskonferenz teilzunehmen, doch davon wollte man im Westen entweder nichts hören oder man wollte auch von einer Konferenz nichts wissen. Das könnte sich jetzt ziemlich schnell ändern.

Sollte es also demnächst doch nicht zu einem US-Angriff auf Syrien kommen und stattdessen der gleiche Eifer in eine Syrienkonferenz wie die "Genf II Konferenz" investiert werden, dann ist man auf Teheran angewiesen sollte tatsächlich an einer realistischen Lösung gearbeitet werden.
Für Israel ist diese Aussicht natürlich ein Gräuel. Wie es schon Prof. Steinberg geschrieben hat, wäre somit ein grünes Licht für einen israelischen Alleingang gegen den Iran in weite Entfernung gerückt. Und nichts deutet in der gehässigen Rhetorik von Binyamin Netanyahu darauf hin, dass er auch nur einen Millimeter von seinem Wunsch abgerückt ist, einen Angriff auf den Iran zu starten.

Doch es gibt zarte Anzeichen dass sich Obama vorsichtig und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, ein kleines bisschen an Teheran anzunähern. Ein Zeichen dessen ist erst die vom Dienstag initiierte Auflockerung von Sanktionen im Bereich von Sportorganisationen, Menschenrechtsorganisationen oder Katastrophenhilfen um so den Austausch zwischen Amerikanern und Iranern zu ermöglichen. Das ist nicht viel, aber angesichts der feindlichen Haltung des Kongresses gegenüber dem Iran ist das ein klares Zeichen.

Iran macht auch auf rechtlicher Ebene weiter Fortschritte im Kampf gegen die illegal verhängten Sanktionen des Westens. Wie ich bereits in diesem Post geschrieben habe, hat sich Teheran bereits erfolgreich in einigen Fällen gegen dieses Sanktionsregime vor dem Europäischen Gerichtshof gewehrt. So auch wieder letzten Freitag als das Gericht die verhängten Sanktionen für einige iranische Grossunternehmen gerügt hatte, weil es keinerlei Beweise der anklagenden Länder für die Anschuldigung der nuklearen Prolifikation gegeben hat.

Sollte also Präsident Rohani in der Lage sein in den anstehenden Gesprächen während der UN-Vollversammlung in New York in knapp zwei Wochen eine solide Brücke zu schlagen, und EU`s Aussenministerin Catherin Ashton ebenfalls eine unbeeinflusste Position in ihrem Gespräch mit Irans Aussenminister Mohammad Javad Zarif einnehmen kann, dann besteht in der Tat mehr als nur ein Funken Hoffnung auf eine Annäherung.

Insbesondere für die jetzige Regierung in Israel unter Netanyahu ist diese Annäherung ein Desaster. Zum einen stünde die Option eines "präventiven Schlages" gegen den Iran nicht mehr zur Verfügung, zum anderen würde sich der Druck auf Israel erhöhen um endlich zu einer Lösung mit den Palästinensern zu kommen. Seit der Administration von George H.W. Bush, d.h. seit 22 Jahren gab es keinen amerikanischen Druck mehr auf Israel um endlich den langersehnten Frieden mit den Palästinensern zu schliessen. Hier könnte ausgerechnet der Iran zum Joker für diesen Frieden werden.







Dienstag, 3. September 2013

Warum Saudi Arabien gefährlich ist

Es ist schon seltsam wie schnell die Menschen vergessen. In ein paar Tagen werden sich die Menschen für eine Gedenkminute anlässlich der Todesopfer von 9/11 zum zwölften Mal sammeln, diesesmal vor dem fertig gestellten One World Trade Center , an exakt der gleichen Stelle wo 2001 noch die Zwillingstürme von New York standen.
Man wird sich der Opfer gedenken und angesichts des neuen Wahrzeichens von New York aber auch gleichzeitig stolz darauf sein, dass die amerikanische Nation sich nicht vor dem islamistischen Terror in die Knie zwingen lässt. Woran aber so gut wie niemand mehr daran denkt, oder besser gesagt, woran man noch überhaupt wenig in der breiten Öffentlichkeit gedacht hat, ist die Tatsache dass fast alle der Terroristen in diesen Flugzeugen Bürger aus Saudi Arabien waren.

Sie kennen ja die weitere Geschichte. Der damalige US-Präsident George W. Bush erklärte seinen "Krieg gegen den Terror" (eine schreckliche Bezeichnung da man keinen Krieg gegen eine Form des Krieges führen kann, das wäre so wie wenn man sagt man führt Krieg gegen den asymetrischen Krieg) und marschierte in Afghanistan ein, 1,5 Jahre später dann auch noch in den Irak.

Noch heute stehen die USA und die EU zusammen mit Saudi Arabien auf einer Seite im Krieg in Syrien, genau so wie in der Dämonisierung des Irans. Und das obwohl den jeweiligen Geheimdiensten bekannt ist, dass es Hunderte wenn nicht gar Tausende von Saudis gibt, die bereits im Irak gegen die US-Truppen gekämpft haben und nun Seite an Seite in Syrien mit eben jener Organisation stehen, die doch eigentlich für den Anschlag von 2001 auf die USA verantwortlich sein soll.

Folgt man nur den Medien dann käme man gar nicht auf die Idee, dass sich hinter der Fassade des vermeintlichen Partners, oder wie es der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete, einer "Stabilität in der Region", ein gänzlich anderes Bild sich präsentieren würde. Bundeskanzlerin Merkel definierte diese "Stabilität" noch etwas genauer: "Wir brauchen Stabilität und Sicherheit, gerade der Iran ist eine grosse Bedrohung."
Der Iran ist also eine Bedrohung, angeblich wegen des Atomprogramms welches das Land zwar absolut legal betreiben darf, doch von Israel und dann auch von den USA so nicht akzeptiert wurde. Nun hat auch Deutschland dieses Mantra übernommen, denn um was für eine Gefahr es sich konkret handeln soll die vom Iran ausgeht, hatte Frau Merkel nicht angegeben.
Die andere Botschaft aus dem gleichen Satz war aber, dass Saudi Arabien als Stabilitätsfaktor des Mittleren Ostens betrachtet wird. Nun, mit Sicherheit stellt Saudi Arabien einen wesentlichen Faktor in der Region dar, nur nicht als den herbeigewünschten Stabilitätsfaktor.

Betrachtet man ganz nüchtern die Realität des heutigen Mittleren Ostens, dann stellt Saudi Arabien genau das Gegenteil dar, nämlich einen Un-Stabilitätsfaktor!
Wie ich bereits im Bericht "Saudi Arabiens blutige Spur" berichtete, beschwerte sich Obama`s erste Aussenministerin Hillary Clinton im Jahr 2010 darüber, dass Saudi Arabien nach wie vor zu den grössten Unterstützern von Terroristen gehört. Jawohl, Saudi Arabien, jenes Land das nach den Worten von Angela Merkel für Stabilität und Sicherheit in der Region sorgen soll, gehört zu den grössten Unterstützern von Terroristen.
Es ist aber nicht die saudische Regierung, sprich das Haus Al-Saud, welche eine offizielle Politik in der Unterstützung von wahhabitischen Terroristen und Extremisten verfolgt, sondern es ist viel mehr das wahhabitische System welches dafür verantwortlich ist. Da aber das Haus Al-Saud unmittelbar an diesem System beteiligt ist, trägt es durch die Gewährung dieses Systems auch indirekt für die Prolifikation der wahhabitischen Missionierung und Finanzierung von Madrassas, Islamischen Zentren und auch extremistischen Gruppierungen die Verantwortung.

Dieses Problem scheint nun auch die EU erkannt zu haben und hält in der Studie des Europäischen Parlaments fest; dass "basierend auf diesen Ergebnissen und dem Ausmass der Verwicklung in terroristische Aktivitäten von Salafisten/Wahhabiten, müssen wir das Risiko der endlosen Fortsetzung der Bedrohung feststellen, welche vor allem die lokale Bevölkerung plagt, aber auch die politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Nationen in dieser Region (bedroht)."
In der gleichen Studie wird auch festgehalten, dass diese wahhabitischen Gruppierungen auch weiterhin von Saudi Arabien finanziert und unterstützt wurden.
Die EU ist aber nicht die einzige Institution die von der wahhabitischen Verbindung zwischen Saudi Arabien und den diversen ideologisch nahestehenden Gruppierungen Bescheid weiss. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Anhörungen vor verschiedensten Ausschüssen in den USA (siehe hier, hier und hier), die allesamt die gleiche Botschaft vermittelten: nicht die direkte saudische Regierung (also offizielle Regierung) stellt eine Bedrohung dar, sondern die globale Prolifikation des Wahhabismus, welches aber als Grundpfeiler der offiziellen saudischen Aussenpolitik dient.

Bisher vermied man es tunlichst eine Beziehung zwischen Saudi Arabien und dem Terrorismus öffentlich herzustellen, wie sich nun aber herausstellte hat Prinz Bandar bin Sultan, der Chef des Geheimdienstes, genau das zum ersten Mal getan als er in Moskau bei Vladimir Putin um seine Hilfe bat. Bandar sagte zu Putin: "Es gibt viele gemeinsame Werte und Ziele welche uns zusammenbringen, insbesondere der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus überall auf der Welt. ... Zum Beispiel kann ich Ihnen eine Garantie zum Schutz der Winter-Olympiade in Sotschi am Schwarzen Meer nächstes Jahr geben. Die tschetschenischen Gruppen welche die Sicherheit der Spiele bedrohen werden durch uns kontrolliert, und sie werden sich nicht in Richtung Syrien bewegen ohne es mit uns zu koordinieren. Diese Gruppen machen uns keine Angst. Wir nutzen sie gegen das Syrische Regime, aber sie werden keine Rolle oder Einfluss in Syriens politischer Zukunft haben."
Darauf erwiderte Putin: "Wir wissen dass ihr die Tschetschenischen Terroristen über ein Jahrzehnt lang unterstützt habt. Und diese Unterstützung, über welche Sie gerade eben so offen gesprochen haben, ist komplett unkompatibel mit den allgemeinen Zielen des Kampfes gegen den globalen Terrorismus welchen Sie erwähnt haben."

Wie Recht der russische Präsident doch hat, man kann sich nicht als Partner im Kampf gegen globalen Terrorismus verkaufen, während man gleichzeitig genau diesen Terrorismus unterstützt und teilweise sogar, nach den Worten Prinz Bandar`s, kontrolliert.

Um diese Situation zu verstehen, muss man sich mit der einzigartigen Konstellation des saudischen Machtsystems auseinandersetzen. Einen Anfang habe ich mit dem Bericht "Aufstieg des Wahhabismus" und "Saudi Arabien Teil 2" gemacht, aber das reicht noch nicht ganz um die Gefährlichkeit des saudischen Systems tatsächlich zu verstehen. Da aber genau dieses Verständnis für einige der aktuellen Krisen unerlässlich ist, versuche ich einen erneuten Vorstoss.

Wahhabismus

Der Wahhabismus ist per se eine eine religiös-theologische Abweichung der klassischen sunnitischen Islamschulen wie Hanafi, Ja`fari, Maliki, Shafi`i und Hanbali und wurde bei seinem Erscheinen im 18. Jahrhundert von den anderen islamischen Führern als Häresie abgetan.
Hauptsächlich deshalb weil der Wahhabismus für sich den Anspruch erhob, die einzig wahre Lehre nach den Vorstellungen des Propheten Muhammad zu sein und alle andere Muslime welche sich nicht dieser neuen Lehre unterwerfen wollten, wurden als Ungläubige bezeichnet welche das Leben nicht verdient haben. Gleichzeitig erachteten es die Wahhabiten als ihre missionarische Pflicht, ihren Glauben nach Aussen zu bringen. Diese Missionierung wurde allerdings nicht durch Predigten oder Überzeugungen durchgeführt, sondern mit den Mitteln des Jihad.
Das stellte eine absolutes Novum im Islam dar. Keine andere Rechtsschule der Sunniten, noch die Schiiten, versuchten andere Muslime durch einen Jihad zu ihrer Interpretation der Lehre des Propheten zu unterjochen. Ausserdem hatten die Menschen die diesen "Missionierungen" der Wahhabiten ausgesetzt waren gar keine Wahl: entweder sie unterwarfen sich oder sie wurden getötet!
Für die Wahhabiten wurde somit der Jihad gegen Ungläubige, und wie schon gesagt waren damit nicht nur Nicht-Muslime gemeint, zum sechsten Grundpfeiler ihrer Religion (der Islam beruht auf 5 Grundpfeilern die jeder Gläubige einhalten muss: Glaubensbekenntnis shahada, Gebet salat, Almosenabgabe zakat, Ramadanfasten saum, Pilgerfahrt nach Mekka hajj).

Dieser Jihad muss nicht zwingend für jedermann gleichbedeutend mit Waffengewalt sein, das kann auch in Form der Weiterverbreitung des Wahhabismus oder auch der finanziellen Unterstützung von Organisationen sein, die sich entweder der Weiterverbreitung oder eben des bewaffneten Kampfes verpflichtet haben. 

In der Praxis bedeutet das also dass es eine heilige Pflicht für reiche Wahhabiten darstellt, wenn sie Organisationen zur Missionierung der islamischen Welt, der umma, wie beispielsweise die WAMY oder OIC unterstützen oder eben auch bekannte Terrorgruppierungen wie Al Qaida, Lashkar e-Taibi oder Lashkar e-Jhangvi in Pakistan finanziert.
Betrachtet man das Curriculum der Schulen in Saudi Arabien und den Umstand, dass über die Hälfte der Pflichtfächer mit der Religionslehre zu tun haben, dann wird man verstehen können woher dieser religiöse Extremismus von Jihadisten aus den verschiedensten Ländern kommt.
Hier einige Auszüge aus den saudischen Schulbüchern:

- Bücher aus der 4. Klasse legen den Schülern nahe, "Polytheisten und Ungläubige zu hassen, damit sie zum Wahren Glauben finden.
- Bücher aus der 5. Klasse lehren die Schüler, dass "Muslime die ungläubigen Feinde Gottes weder lieben noch ihnen helfen dürfen". Mit "ungläubigen Feinden Gottes" werden primär Juden, Christen und Schiiten bezeichnet. Weiter wird von den Juden behauptet dass sie Nachfahren von Affen sind, während Christen von Schweinen abstammen.
- Bücher aus der 6. und 7. Klasse befassen sich u.a. mit Vorgaben für die muslimische Welt. So darf beispielsweise an Beerdigungen niemand anderes sprechen als der Vertreter des Klerus, Gefühle zeigen dürfen die Angehörige des Verstorbenen nicht und es darf an Gräbern nicht gebetet werden. Wer das alles dennoch tut, wird als "Ungläubiger" gebrandmarkt und entsprechend behandelt, weil diese "Schandtaten" eine direkte Nachahmung der Christen sei.
- Bücher aus der 9. Klasse beziehen sich viel mehr auf den Kampf gegen Ungläubige. So steht geschrieben dass "es Teil der Weisheit Gottes ist, dass der Kampf zwischen Muslimen und Juden bis zur Stunde des Gerichts weiterführt."
- In der 12. Klasse wird dann die Pflicht des Jihads gelehrt. So heisst es dort: "Jihad auf dem Pfad Gottes - welcher aus dem Kampf gegen Unglauben, Unterdrückung, Ungerechtigkeit, sowie gegen jene die es ausführen, besteht, - ist das Höchste im Islam. Diese Religion entstand durch den Jihad und durch Jihad wurde sein Banner emporgehoben. Es ist eines der nobelsten Taten welchen einen näher zu Gott bringen, und einer der prächtigsten Handlungen des Gehorsams gegenüber Gott."

Und genau das was in den Schulen Saudi Arabiens gelehrt wird, wird natürlich auch in den vielen Madrassen (religiösen Schulen) den Studenten eingetrichtert die von Saudi Arabien unterstützt, gefördert und/oder finanziert werden. Insbesondere in Pakistan und Indien, aber auch im Kaukasus, einigen Ost-Afrikanischen Ländern sowie in Bosnien ist dieser Einfluss des Wahhabismus deutlich spürbar.


Wahhabismus vs. Muslimbruderschaft

Durch die besondere Konstellation des Wahhabismus in Saudi Arabien, nämlich die Verschmelzung des Klerus mit dem Haus Al-Saud (zurückzuführen auf das Jahr 1744 durch die Allianz von Muhammad ibn Abdul Wahhab und Muhammad ibn Saud), besitzt die ulama (der Klerus) über eine ungewöhnliche Machtfülle innerhalb einer ansonsten äusserst absolut geführten Monarchie. So untersteht der ulama das Bildungs- und das Justizministerium wo das Königshaus nichts zu sagen hat. Obwohl der Wahhabismus keine andere Form der Anbetung als nur zu Gott akzeptiert, wird den Bürgern und Bürgerinnen von Saudi Arabien bedingungslose Loyalität gegenüber dem König abverlangt. Keine Demokratie, keine Opposition oder Reformbewegung oder Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Öleinnahmen.

Hingegen ist die Muslimbruderschaft gänzlich anders strukturiert und aufgebaut. Gegründet in den 1920er Jahren in Ägypten durch Hassan al-Banna, sollte die Muslimbruderschaft "dem Vaterland, der Religion und der Nation dienen". Bereits dieser erste Slogan der Muslimbruderschaft zeigte, dass es sich bei dieser Organisation um eine Form von Nationalismus handelte, wobei natürlich der Islam als Religion eine wichtige Rolle für die Definition der Werte und Moral spielen sollte. Hassan al-Banna verstand sich und seine Organisation als anti-britisch und pro-ägyptisch. Dabei muss man sich kurz vor Augen führen dass Ägypten zu diesem Zeitpunkt zwar eine Monarchie war, aber gänzlich unter der Kontrolle Grossbritanniens stand. Aus diesem Grund war auch al-Banna gegen die Briten und deren Kolonialherrschaft genau so wie er gegen die korrupte Monarchie war.
Im Gegensatz zum Wahhabismus in Saudi Arabien ging es der Muslimbruderschaft nicht um die Verbreitung einer bestimmten Glaubenslehre, ganz im Gegenteil. Solange die Mitglieder sunnitische Muslime waren und alle dem obersten Ziel, der Absetzung der Monarchie und Vertreibung der Briten dienten, spielte der einzelne Glaube der Mitglieder keine Rolle für die Organisation. Man verstand sich als eine politische Organisation, nicht als eine theologische.
Durch diese Positionierung der Muslimbruderschaft gelang es al-Banna eine grosse Anhängerschaft in kürzester Zeit zu gewinnen und mit dem ausgebrochenen Kampf um Palästina, wurde die Muslimbruderschaft auch "internationalisiert" und nahm selbst an Kampfhandlungen teil.

Im Februar 1949 wird Hassan al-Banna von Unbekannten getötet, nachdem am 28.12.1948 der ägyptische Ministerpräsident Mahmoud al-Nuqrashi von einem Mitglied der Muslimbruderschaft ermordet wurde. Eine Ära der Organisation ging nach dem Tod von al-Banna zu Ende, aber nicht sie selbst. Bei dem Militärputsch 1952 durch die Freien Offiziere unter der Führung von Gamal Abd al-Nasser spielte die Muslimbruderschaft eine wesentliche Rolle, unter der Bedingung dass die Freien Offiziere nach der Machtergreifung sich an die Abmachung wie Islamisierung Ägyptens halten würden. Doch Nasser dachte nicht daran seinen Teil der Abmachung zu halten, was ihm natürlich den Zorn der Muslimbruderschaft bescherte. Dieser Zorn entlud sich am 26.10.1954 in einem Attentatsversuch an Nasser, welchen er aber überlebte. Was folgte war eine regelrechte Verfolgung und Ausrottungsversuch des Regimes gegenüber der Muslimbruderschaft (ähnlich wie jetzt nach dem Putsch gegen Präsident Mursi), was viele Mitglieder dazu veranlasste ins Exil zu fliehen.

Ein sehr grosser Teil dieser Exilanten floh nach Saudi Arabien, wo sie mit offenen Händen empfangen wurden. Just zu dieser Zeit suchte Saudi Arabien händeringend nach qualifizierten Lehrern als das Königreich die ersten Früchte aus der Ölindustrie in die Bildung umzusetzen versuchte. Da kamen die ägyptischen Flüchtlinge einem Geschenk Gottes gleich: viel besser ausgebildet, auf der Suche nach Sicherheit und mit Hass auf das ägyptische Regime waren diese Männer die perfekten Kandidaten.
Obwohl ja ein grosser Teil dieser Exilanten eine andere Vision der Staatsführung und der Rolle des Islams hatten als die wahhabitischen Saudis, waren sie zu jenem Zeitpunkt nie eine ernsthafte Bedrohung für das Haus Al-Saud. Das ganz normale saudische Volk wuchs erst noch in die Rolle einer moderneren Zivilgesellschaft heran, die Verankerung in der Beduinischen Tradition und der wahhabitischen Religion insbesondere in deren Stammland, dem Najd, noch tief und fest. Ausserdem sorgte die ulama während den Freitagspredigten dafür, dass bei allfälligen "Auswüchsen" der neuen Lehrer und Professoren nicht zu viel Gewicht beigemessen wird.
Allerdings traf in Saudi Arabien auch noch eine andere, eine neue Strömung der Muslimbruderschaft ein: die "Qutbisten", benannt nach Sayid Qutb.

Sayid Qutb war sozusagen ein Neuzugang in der Muslimbruderschaft, er schloss sich 1951 der Organisation an nachdem er von seiner Studienreise in die USA völlig radikalisiert nach Ägypten zurückkehrte. Auch die Säuberungswelle von Nasser und seiner eigenen Inhaftierung nach dem Attentatsversuch, sorgte dafür dass Sayid Qutb eine völlig andere Vision der Muslimbruderschaft entwickelte als es Hassan al-Banna und seine Nachfolger geplant hatten.
Das wichtigste Merkmal von Qutb war seine öffentliche Erklärung, dass die ganze muslimische Welt unislamisch sei. Unislamisch deswegen, weil seiner Meinung nach die Muslime nur und ausschliesslich Gott zu folgen haben und nicht einem irdischen Vertreter. Da es aber überall einen Präsidenten oder König gab, erkärte er konsequenterweise die islamische Welt für un-islamisch. Diese Ansicht ist nicht neu oder eine Erfindung von Qutb, sondern entspricht der Weltsicht des mittelalterlichen Gelehrten (von 1263-1328)  Ibn Taymiyya

Dieser Strom der Muslimbruderschaft, die Qutbisten, fanden in Saudi Arabien eine Ordnung vor, die ganz und gar ihrer eigenen Weltsicht entsprach. Es entstand eine äusserst fruchtbare Interaktion zwischen Wahhabiten und den Qutbisten. Wo vorher so gut wie gar keine politische Dimension innerhalb des Wahhabismus bestand, entwickelte sich die Verschmelzung der Qutbisten und deren wahhabitischen Schülern zu einer eigenständigen, hoch politisierten wahhabitischen Kraft: der sahwah (die Erweckung). Ein junger Mann namens Osama bin Laden war beispielsweise das prominenteste Ergebnis dieser Verschmelzung, als er beim Bruder von Sayid Qutb, Muhammad Qutb, die Schulbank drückte, ebenso wie sein späterer Mentor in Pakistan, Abdallah Azzam.

Als der von Gamal Abd al-Nasser propagierte Pan-Arabismus schliesslich zusammenbrach, bedeutede das im ersten Moment eine riesengrosse Erleichterung für die saudischen Herrscher. Denn der von Nasser propagierte "ein Staat für alle Araber" stellte eine elemantere Bedrohung für das Haus Al-Saud dar. Die Herrscherfamilie wusste dass sie nicht über einen uneingeschränkten Zuspruch der saudischen Bevölkerung verfügte, und die Gefahr dass sich das Volk gegen die Herrscherfamilie auflehnte war zumindest theoretisch äusserst real. In der Praxis aber war das saudische Volk nicht bereit für einen Sturz, es fehlte an enstsprechenden Anführern und in letzter Konsequenz auch am benötigten Willen dazu.
Nach dem Zusammenbruch dieses Pan-Arabismus nach dem so genannten Sechstagekrieg 1967 mit Israel, stand die Region offen für die Ausbreitung einer neuen Ideologie. Hier reagierte die Muslimbruderschaft schneller und aktiver.
Die Saudis zogen erst nach, als im November 1979 die Grosse Moschee von Mekka von wahhabitischen Eiferern besetzt wurde, was zur Folge hatte dass das Haus Al Saud sich gegenüber der ulama verpflichten musste, sich aktiv an der Verbreitung des Wahhabismus zu engagieren (siehe mein Bericht "Saudi Arabiens Geister").

Von 1979 bis heute konnte der Wahhabismus sich in folgenden Ländern ausserhab des Persischen Golfes dominant (d.h. mehr als 1/3 des Territoriums unter theologischer oder effektiver Kontrolle) etablieren: Pakistan, Indien, Afghanistan, Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien. Weniger dominant, aber dennoch spürbar präsent: Philippinen, Indonesien, Malaysia, Süd-Thailand, Bosnien, Niederlande, Grossbritannien, Deutschland, Tunesien, Ägypten, Libyen, Sudan, Algerien.

 Missionierung in Bosnien durch die wahhabitische Organisation "Poziv u Raj", was soviel bedeuted wie "Einladung ins Paradies". Gastredner war u.a. der deutsche "Prediger" Sven Lau

Auflauf und Demonstration von Wahhabiten im bosnischen Zenica im Jahr 2011











Der bislang grösste Erfolg für die wahhabitische Expansion ist der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi und die anschliessende Welle der Zerstörung der Muslimbruderschaft, welche sich zwei Jahre lang an der Spitze des Erfolges wähnte. Das grösste arabische Land mit 83 Millionen Einwohnern, verglichen mit 29 Millionen in Saudi Arabien, steht nun unter enormen Einfluss der Saudis. Das machte sogar König Abdullah in einer ungewöhnlichen Ansprache klar:
"Die ganze Welt soll es wissen, dass die Bevölkerung und die Regierung des Königreiches Saudi Arabien an der Seite unserer Brüder in Ägypten stand und auch heute noch steht, (im Kampf gegen) Extremismus, Terrorismus und Aufwiegelung, und gegen jeden der es versucht in Ägyptens interne Angelegenheiten sich einzumischen."

Klarer können Worte nicht sein. Und angesichts der Entwicklung und Verbreitung des Wahhabismus seit 1979, insbesondere aber der Tatsache dass sich diese Entwicklung nicht einmal durch die Amerikaner seit 9/11 stoppen liess, zeigt wie strategisch das Haus Al Saud den Wahhabismus in die Welt exportiert. In Syrien zeigt sich dieser Export von seiner hässlichsten Seite. Und trotzdem stehen die USA und einige Länder der EU an der Seitenlinie und klatschen begeisterten Beifall, ohne begriffen zu haben, dass die Milliarden von Dollars oder Euros die durch Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien verdient werden, auch ihren Preis haben wie es erst vor einigen Tagen das Rüstungsgeschäft mit Frankreich zeigte. Just in dem Moment als sich die Anzeichen auf einen Angriff auf Syrien erhärten, wo Frankreich nach dem Absprung Grossbritanniens momentan noch der letzte verbliebene "Partner der Willigen" für Obama geblieben ist, wird dieses Rüstungsgeschäft nach jahrelangen Querelen unter Dach und Fach gebracht.