Dienstag, 15. September 2015

Ist Russland ein Aggressor?

Während immer noch zehntausende Flüchtlinge sich auf dem Weg nach Europa befinden, oder bereits auf europäischem Boden sind und auf ein Weiterkommen hoffen, werden plötzlich wieder Rufe aus den europäischen Hauptstädten nach noch mehr Bomben auf Syrien laut. So überlegt sich der französische Präsident Francois Hollande den Luftkrieg den das Land ohnehin in der US-angeführten "Koalition der Willigen" gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) - oder auch ISIS genannt - führt, auch auf Syrien auszuweiten. Doch zuerst möchte Frankreich "Überwachungsflüge" über Syrien fliegen um über genügend geheimdienstliche Informationen zu möglichen Zielen zu verfügen.

Wofür genau Frankreich extra geheimdienstliche Informationen zu ISIS-Zielen benötigt wo doch die USA seit über einem Jahr die ISIS bombardiert, und Hollande ja angekündigt hat sich den USA bei diesem "Luftkrieg" anzuschliessen, bleibt bis auf weiteres eine offene Frage.

Während im Irak die Situation diese "Koalition der Willigen" direkt von der irakischen Regierung erbeten wurde, ist es in Syrien ein anderer Fall. Dort erfolgen die Luftschläge der USA und Großbritanniens unter stillschweigender Duldung der syrischen Regierung, da es keine formelle Anfrage und entsprechende Genehmigung gab, aber zum Zwecke der "Bekämpfung des gemeinsamen Feindes" geduldet wird. Eine weitere Voraussetzung war und ist, dass Stellungen der syrischen Regierungstruppen nicht angetastet werden.

Der britische Schatzkanzler (und nach Premierminister David Cameron einer der wichtigsten Männer der Regierung) George Osborne fordert nun angesichts der Flüchtlingskrise dass das "Problem an der Wurzel" gepackt werden müsse, und das bedeutet nichts weiter als dass das "üble Assad Regime" endlich gestürzt werden müsse. Damit wären wir wieder bei der "Bomb bomb"-Option, vor der wir schon im Sommer 2013 standen und David Cameron von seinem Parlament eine Abfuhr erhalten hat.

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