Sonntag, 10. Dezember 2017

"Das Imperium schlägt zurück" - Mit Zensur

Fans von Star Wars kennen den Titel "Das Imperium schlägt zurück", dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äusserst treffende Bezeichnung für die Geschehnisse der letzten Wochen. Möchte man dennoch eine kleine Analogie zum Film hinzuziehen, dann stehen für die "imperiale Sternenflotte" die Internetgiganten Google und Facebook mitsamt ihren weiteren Diensten wie YouTube und WhatsApp, während auf der Seite der "Rebellen" alle Anbieter von Informationen stehen, die man gemeinhin als "alternative Medien" bezeichnet. Das "Imperium" steht in diesem Zusammenhang für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Zusammenspiel mit den sechs grössten Medienunternehmen (die rund 90 Prozent des Informationsmarktes in den USA kontrollieren), dem Militärisch-Industriellen-Komplex und der Wall Street.

Amerika ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr jenes sagenumwobene Land, welches im 19. Jahrhundert die Träume von hunderttausenden Europäern füllte, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Amerika ist nicht einmal mehr eine Demokratie nach westlichem Standard und Vorstellung. Der Demokratie-Index des Economist stufte die USA von einer vollwertigen zu einer "mangelhaften Demokratie" ab. Eine gemeinsame Studie der Universitäten von Princeton und Northwestern kam zum Ergebnis, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer Oligarchie entwickelt haben. Nicht gerade das, was man sonst mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung bringt.

Everett Dolman ist Professor für Vergleichende Militärstudien am Air Command and Staff College, der Ausbildungsstätte der U.S. Air Force. In seinem höchst interessanten Artikel "On The Business Models of War" kam auch er zum Schluss, dass sich "Amerika zum ersten Mal in ihrer Geschichte für einen endlosen Kriegszustand verpflichtet zu haben scheint". Für das "Imperium", um den Begriff aus Star Wars nochmal zu bemühen, das sich in einem "endlosen Kriegszustand" befindet, ist der Krieg zum Mittel zum Zweck geworden. Es hat nichts mehr mit von Clausewitz' Theorie zu tun, sondern der Krieg ist zum Lebenselixier dieser Oligarchie geworden. Solange eine permanente Gefahr von wem auch immer zu drohen scheint, bedienen sich Politiker, Medien, Rüstungsunternehmen, Banken und Versicherungen dieser Gefahr, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, die nichts mit den normalen Bürgern zu tun haben. Ob diese Gefahr eine reale oder eingebildet ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Hauptsache ist, dass es eine Gefahr gibt. Und Angst war schon seit jeher das beste Mittel der Herrscher, die Beherrschten unter Kontrolle zu halten.

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Montag, 27. November 2017

Israel im Schatten des Russland-Bashing

Nach den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, musste sich die amerikanische Niederlassung von Russia Today (RT) als "ausländischer Agent" bei FARA (Foreign Agents Registration Act) registrieren lassen. Andernfalls drohte eine staatlich angeordnete Schliessung von RT America. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Geschwindigkeit, wie schnell diese Anordnung durchgesetzt wurde. Aber was genau bedeutet diese Registrierung?

Das FARA-Gesetz wurde 1938 zum Schutz vor deutscher Nazipropaganda erlassen, nachdem es sich zeigte, dass viele Amerikaner sich offen für die manipulative Wirkung der deutschen Propaganda in Bezug auf den existierenden Antisemitismus zeigten. Interessanterweise wurde die Propaganda nicht per se verboten, sondern die ausführenden Organe wie Einzelpersonen oder Organisationen sollten sich registrieren lassen, damit es für die amerikanische Leserschaft transparent war, woher die Finanzierung der registrierten "ausländischen Agenten" kam. Im Falle von RT fusste die Entscheidung auf einer "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung" der US-Geheimdienste, sowie auf der Tatsache, dass während dem Kalten Krieg die russischen Medienunternehmen mit US-Niederlassungen auch schon bei FARA registriert waren. Besonders einfallsreich in der Beurteilung zeigte sich auch der NATO-nahestehende Think Tank Atlantic Council: 

"RT (ehemalige Russia Today) ist ein Werkzeug für russische politische Einflussnahme, designed um Desinformationen zu verbreiten und westliche Werte auf der Welt zu untergraben."
 Wie auch immer. So lächerlich diese Behauptungen auch sein mögen, einen handfesten Beweis zur russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf konnte bisher noch niemand liefern. Das Jammern von Hillary Clinton wegen dem Leak des Demokratischen Nationalkonvents geht ebenso an dem eigentlichen Skandal des Leaks vorbei, wie diese Behauptung des Atlantic Council. Liest man aber ein bisschen zwischen den Zeilen der "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung", dann erkennt man die Sorge davor, dass sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr ausschliesslich über CNN & Co informieren wollen. Für eine Nation im permanenten Kriegszustand, ist das natürlich schlecht und potenziell gefährlich. Statt Kriegstrommeln hören sie auch alternative Meinungen, die natürlich die öffentliche Meinung beeinflussen und damit die Bereitschaft zur Unterstützung der amerikanischen Kriege mindern könnten.

Israel

Während RT America und Russland richtiggehend an den Pranger gestellt werden, bleibt ein Land welches tatsächlich überproportionalen Einfluss in Amerika ausübt, davon ausgenommen: Israel.

Werfen wir doch einen Blick auf das Jahr 2012 zurück, auch ein Wahljahr. Damals ging es um die Wiederwahl von Präsident Barack Obama, oder um seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien am 16. September 2012, knappe sieben Wochen vor dem Wahltag, in der beliebten TV-Show "Meet the Press" an der Seite von Mitt Romney. Dort erklärte er dem amerikanischen Volk, wie schwach doch eigentlich Präsident Obama wäre und deswegen auch kein Recht habe, Israel irgendwelche Ratschläge zu geben, wie es sich zu verhalten habe. In Floridas Fernsehen flimmerten tagelang Werbesendungen, die Netanjahus Warnungen über den Iran in die Wohnzimmer hämmerten, verpackt mit der Nachricht dass "Amerika Stärke braucht. Keine Entschuldigen." Bezahlt wurden diese TV-Werbenachrichten von Secure America Now, einer Organisation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Zu den Kunden von Secure America Now gehören unter anderem Benjamin Netanjahu, Facebook und Google.

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Faschismus und Sturmtruppen wieder auf dem Vormarsch

Das Phänomen Faschismus schien für viele Jahre der Vergangenheit anzugehören. Kapitalismus und Globalismus, die tragenden Säulen der "Freie Markt Demokratie", haben den europäischen Faschismus und Kommunismus vermeintlich besiegt, und sie in die Geschichtsbücher verbannt. Das Evangelium von "freiem Zugang zu Märkten" wurde durch die Pax Americana gepredigt und zur Allheilformel erklärt. Osteuropäische Staaten die während dem Kalten Krieg hinter dem Eisernen Vorhang lagen, haben den Mantel des "deutschen Wirtschaftswunders" übergezogen und sich den selben Idealen einer Konsumgesellschaft verpflichtet, mit Polen an der Spitze dieser Entwicklung.

 Eine rasante Modernisierung und Bildungsmöglichkeit hielt Einzug in diese Länder. Mondäne Grossstädte mit eindrücklichen Kulissen entstanden, internationale Unternehmen und Grosskonzerne haben Standorte errichtet, eine grössere und vermögendere Mittelschicht als jemals zuvor erwuchs. Was sich auf den ersten Blick zurecht wie eine sensationelle Erfolgsgeschichte anhört, wirft aber auch enorm dunkle Schatten hinterher. Typische osteuropäische Gesellschaftsstrukturen wie starke und enge Familienbande, Nachbarschaftshilfe, Konservatismus, Religion, kulturelle Traditionen, und ja, auch Sozialismus, mussten den neuen Heilsbringern in Form von Globalisierung und riesigen Kaufhäusern Platz machen. Die meisten Staaten verfügten zuvor kein oder nur ein sehr rudimentäres Sicherheitsnetz für sozial benachteiligte Menschen. Dieses Bild hat sich bis heute in einigen Staaten nicht wesentlich geändert. Die Auflösungserscheinungen einer Gesellschaftsform, die über Jahrhunderte hinweg sämtliche Krisen überstanden und für Sicherheit gesorgt hat, sorgen heute für eine steigende Zahl von Menschen, die angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit, teilweise auch ihre traditionellen Stützen verloren haben. Die relativ gute Arbeitslosenstatistik der osteuropäischen Länder darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine sehr hohe Quote an Arbeitnehmern auf der Suche nach Arbeit nach Westeuropa gegangen ist, und deshalb natürlich in der nationalen Statistik fehlt.

Die auf dem Fusse folgende Enttäuschung über die Nicht-Erfüllung der Versprechungen jener Politiker, die eine rosige Zukunft bei einer Aufnahme ihrer Länder in die Europäische Union gemalt haben, die Feststellung, dass durch die Globalisierung und "Freie Markt Demokratie"der Erfolg ungerecht verteilt wurde, sorgte für ein Klima von Frust und oft auch Wut. Strömungen, von denen man glaubte sie ein für alle mal besiegt zu haben, stiegen plötzlich wieder aus ihren Niederungen hervor. Nationalismus, Rassismus und Militarismus, die inhärenten Ingredienzen des Faschismus, wurden wieder Massentauglich. 

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Sonntag, 12. November 2017

Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979

Dieses Ereignis prägte die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran wie kein zweites. Was für die Iraner die US-Rolle in der Entmachtung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 war, war für die Amerikaner die 444-tägige Besatzung der eigenen Botschaft in Teheran.
Dieses Ereignis brannte sich Regelrecht in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner und Amerikanerinnen ein, obwohl der grösste Teil nicht einmal weiss was da genau passiert war, noch haben sie jemals etwas von der Beteiligung ihres Landes an dem Putsch 26 Jahre zuvor gehört. Was sich einbrannte, war die tagtägliche Berichterstattung jeweils zur besten Sendezeit am Abend, als Millionen vor dem Fernseher sassen und sich die Bilder aus Teheran anschauten. Sie konnten nicht verstehen was sich dort abspielte, warum es sich überhaupt abspielte und warum die Supermacht Amerika nichts zur Rettung dieser Geiseln unternehmen konnte.

Diese zwei Ereignisse aus den Jahren 1953 und 1979 haben mitunter dazu geführt, dass eine gesamte Region mit knapp 185,5 Millionen Menschen über die Jahre hinweg zu einem Schauplatz von Instabilität, Kriegen und Chaos werden konnte. Während die USA versuchten das grösste Land des Mittleren Ostens an allen Ecken und Enden zu bekämpfen, auch über mehrere Länder hinweg, versuchte der Iran seine regionale Stellung zu behaupten, welche ihm aufgrund der Grösse und der immensen Ressourcen zugestanden hätte.

Das am 04. November 1979 die US-Botschaft von einem wütenden Mob gestürmt wurde ist heute hinreichend bekannt, aber nicht weshalb es dazu gekommen ist. Angesichts der anti-iranischen Stimmungsmache der Regierung von Donald Trump, ist dieses Thema so aktuell wie vor 38 Jahren.

Der Weg zum 04. November 1979

Was am 04. November 1979 passierte, war rückblickend lediglich die klare Konsequenz der amerikanischen Beteiligung an der Herabsetzung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953 und der anschliessenden Verfestigung der Macht des Schah's. Dieser amerikanische/britische Coup gegen Mossadegh, beendete die erste Demokratie (auch wenn diese Demokratie aus westlicher Sicht nicht perfekt war, dennoch war es eine die der nationalen Realität Rechnung trug) im Mittleren Osten und führte direkt zur Diktatur des hinter dem Pfauenthron verkleideten Pahlavi-Regimes.

Für die USA (und die Briten) gab es ab diesem Zeitpunkt niemand anderen mehr im Iran, als ausschliesslich Schah Mohammad Reza Pahlavi. Das brachte natürlich gewisse Vorteile für die Amerikaner: sie mussten nur noch die Gunst des Monarchen für sich gewinnen, um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Die Gunst des Schah's für sich zu gewinnen, war eine der leichteren Übungen für die Amerikaner: immerhin wusste der Shah wem er seine aktuelle Macht verdankte und dass er auch in gewisser Weise von den Amerikanern abhängig war.

Das wirkliche Problem war der Realitätsverlust, der dieser verhängnisvollen Umarmung zwischen der politischen Elite in Washington und dem Pahlavi-Hof in Teheran folgte. Dadurch, dass sich das Weisse Haus nur noch auf den Schah konzentrierte und mit der Zeit auch mächtige Verbündete für den Schah heranwuchsen, bekam der US-Präsident so gut wie gar nichts mehr mit, was sich tatsächlich im Iran abspielte. Diese absichtliche Unterdrückung von jeglichen Informationen, welche den Schah in einem negativen Licht hätten darstellen können, oder der sich bildenden Unzufriedenheit im iranischen Volk, war das Werk des US-Botschafters in Teheran, Armin Meyer (ab 1965 bis 1969), und des Nationalen Sicherheitsberaters der Regierung von Lyndon B. Johnson, Walt Rostow.



(Eingang zur ehemaligen US-Botschaft in Teheran / Eigenes Bild)



(Zugang zum "Kommunikationsraum" der US-Botschaft, wo nebst gewöhnlicher Kommunikationsanlage auch Abhörgeräte und Apparate zur Fälschung von Dokumenten der CIA eingerichtet waren / Eigene Bilder)








("Glasraum" für Geheimgespräche / Eigene Bilder)

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NATO: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion, wurde das transatlantische Militärbündnis NATO um sein Existenzrecht gebracht. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Allianz in einer existenzieller Krise und sucht ständig nach Wegen und Rechtfertigungen, ein Rolle für sich zu finden. Anfänglich als reines Militärbündnis einiger westlicher Staaten gegen die "Gefahr", die vom östlichen Gegenstück, dem Warschauer Pakt, drohte, stand man Anfang der 1990er  Jahre plötzlich ohne Gegner da. "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage" heisst es in Shakespears Drama Hamlet, was ebenso auf das Drama innerhalb der NATO übertragen werden kann. Eine Rede von NATO-Generalsekretär und ehemaligem deutschen Verteidigungsminister Manfred Wörner vom 17. Mai 1990 in Bremen, ist dabei höchst aufschlussreich:
"Wenn wir beide Teile unserer historischen Mission erfüllen sollen, dann müssen wir eine absolut starke, konstruktive Partnerschaft zwischen den zwei grössten westlichen Organisationen haben: die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft. In dieser Phase der Geschichte brauchen wir mehr denn je einen gemeinsamen Zweck, Stabilität und Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Ohne die Atlantische Allianz kann es keine Kohäsion und Einigkeit in der Freien Welt geben, keine transatlantische Partnerschaft, keine Sicherheit und Stabilität. Ohne die Europäische Gemeinschaft kann es keine engere Union der europäischen Nationen geben, keine wirtschaftliche Prosperität, und keine kreative Dynamik. Die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft sind keine Rivalen. Sie sind Ergänzungen. … Die Atlantische Allianz hat ein Interesse an einem stärkeren und geeinteren Europa, bis wir eine politische Union haben, inklusive einer europäischen Verteidigungs-Identität innerhalb des atlantischen Rahmens. ... Wir sind bereits in einem Prozess, wo wir unsere Strategien und die Aufgaben der Allianz untersuchen, und diese den veränderten Umständen anpassen. Doch es kann niemand von uns erwarten den Kern der NATO zu berauben: die Sicherheitsfunktion und das Verhindern von Krieg. Unsere Strategie und unsere Allianz ist ausschließlich defensiv. Sie bedroht niemanden, weder heute noch Morgen. Wir werden niemals die Ersten sein, die unsere Waffen benutzen. Wir sind für eine radikale Abrüstung bereit, bis zum untersten Level das wir für die Garantie unserer Sicherheit benötigen. Das gilt auch für ein vereintes Deutschland in der NATO. Die Tatsache das wir bereit sind, keine NATO-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien."

Die NATO in ihrer heutigen Form, entspricht schon längst nicht mehr dem Geiste der Gründungsakte aus dem Jahre 1949. Noch 1990 betonte Generalsekretär Wörner, dass die "Allianz ausschliesslich defensiv ist", dass "sie niemanden bedroht" und schon gar nicht als "Erste unsere Waffen benutzen" wird. Auch eine Osterweiterung kam zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, um "der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien" zu geben. Die politische Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft und Integration eines vereinten Deutschland in die Allianz sollte der abschliessende Akt dieses Dramas sein. Die NATO sollte "nicht einen Inch nach Osten" gehen, dafür können die Vereinigten Staaten von Amerika "eisenharte Garantien" abgeben, wenn sich Moskau bezüglich der Integration eines vereinten Deutschland nicht quer stellt, so der damalige US-Aussenminister James Baker.

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Mittwoch, 1. November 2017

Zapad-2017: Die Russen sind nicht gekommen

Es ist Ende Oktober 2017 und Europa ist frei. Nach der Hysterie in den Sommermonaten über die im September durchgeführte russische Truppenübung "Zapad-2017", ist das jetzt im Nachhinein durchaus nicht selbstverständlich. Das "Russen Manöver", vor dem sich die "Nachbarn fürchten" und die Balten denken, "von Russland überrollt zu werden", ist so "mysteriös", dass selbst Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht drumherumkam, als farblos zuzugeben:
"Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir hier auch eine Fähigkeits- und Machtdemonstration der Russen sehen."
Diese Feststellung der Ministerin ist natürlich schon von qualitativ hohem Niveau, wo etwas "unbestritten" ist, was vorher für manch einen noch mysteriös war. Auch die im Sommer herumgeisternde Zahl von 100.000 Soldaten, die laut den Polen und Litauern nur darauf warten, endlich die Grenzen passieren zu dürfen und in Windeseile ein Territorium von 376.179 Quadratkilometern dem "russischen Reich" einzuverleiben. Schliesslich waren es auch sie selbst, die der deutschen Verteidigungsministerin die Zahl von 100.000 Russen zugeflüstert haben. Europa soll sich laut Bild-Zeitung vor "Putins Grusel-Manöver" auch ordentlich fürchten. Wenn also selbst die Verteidigungsministerin "grossesVerständnis" angesichts von "solch massiver Truppenkonzentration" an den Grenzen zu Litauen und Polen zeigt, dann muss hinter der ausgebrochenen Hysterie doch etwas mehr Fleisch am Knochen sein, als es das grosse Verständnis der Ministerin vielleicht erahnen lässt.

Ja, 100.000 heranstürmende "Putin-Soldaten", wie sich Bild-Reporter Julian Röpcke ausdrückt, können schon eine bedrohliche Kulisse bilden. Zumal sie laut litauischem Aussenminister Linas Linkevicius mit "4000 atomwaffenfähigen Trägersystemen" angerauscht kommen. Nur müsste man sich noch entscheiden, ob es sich bei dieser "Arrondierung des Herrschaftsgebietes des neuen Zaren" - so nennt es Zeit-Herausgeber und ehemaliger Princeton und Harvard Dozent Josef Joffe - um grüne Männchen oder eben um russische Bären handelt, die den Staub aus der ukrainischen Niederung und "Kornkammer Europas" aufwirbeln. Für Joffe ist der Fall zumindest klar: er mag "den Bären" nicht streicheln und der russische Präsident Wladimir Putin ist für ihn ohnehin ein "Störenfried". Und als Sahnehäubchen obendrein, sogar noch ein "Expansionist".

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Sonntag, 22. Oktober 2017

Was ist mit Israels Massenvernichtungswaffen?

Wieder einmal steht der Iran und dessen Atomprogramm im Zentrum des amerikanischen Sturms, obwohl das Thema eigentlich schon längst vom Radar aller beteiligten Nationen verschwunden ist. Andere, dringendere Probleme als ein künstlich herbeigebrachtes, beherrschten die Aufmerksamkeit und Politik in den letzten Monaten. Doch US-Präsident Donald Trump hat es geschafft, dass sich zumindest die an den Verhandlungen beim Iranabkommen beteiligten Nationen wieder damit beschäftigen mussten. Andere wiederum standen bereits an der Seitenlinie bereit, um Verwünschungen oder Gratulationen in Richtung Weisses Haus von sich zu geben.

Es begann damit, dass Präsident Trump lediglich das tat, was er bereits in seinem Wahlkampf versprochen hat, nämlich den in den USA unpopulären "Iran Deal" abzuschaffen. Das bedeutet also, die Regierungen der beteiligten Nationen, einschliesslich der Medien, hatten ein knappes Jahr seit der Wahl von Trump Zeit, sich eine Antwort auf dieses Vorhaben einfallen zu lassen. Stattdessen hoffte man aber offensichtlich, dass Trump es vielen Wahlkämpfen hierzulande nach tut und Wahlversprechen ins Reich der Vergesslichkeit verbannt.

Während nun also unsere Medien und Politiker aufs Gaspedal drückten und mit lautstarker - berechtigter - Kritik und Gefahrenbeschwörungen auf sich aufmerksam machten, ignorierten sie vollkommen, was Trump eigentlich wirklich am Freitag den 13. getan beziehungsweise gesagt hatte. Er sagte nicht, dass er den Vertrag aufkündigen werde, wie es EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Presseerklärung implizierte. Stattdessen machte er nur von seinem Recht gebrauch, welches von seinem Vorgänger Barack Obama dem Commander-in-Chief eingeräumt wurde.

Was hierzulande nahezu unbekannt ist, ist nämlich die Tatsache, dass obwohl die USA das Iranabkommen unterzeichnet haben, die Unterschrift nach US-Recht null und nichtig ist. Denn Obama hätte dafür die Zustimmung des Senats gebraucht, so wie es die Verfassung bei internationalen Verträgen vorsieht. Da er aber genau wusste, dass er diese Zustimmung entweder gar nicht, oder nicht im verfügbaren Zeitrahmen erhalten hätte, liess er den Vertrag trotzdem unterzeichnen und stellte damit die amerikanische Legislative vor die Wahl, entweder einen Kompromiss zu finden, oder als Verantwortliche vor versammelter Weltgemeinschaft in diejenigen in die Geschichte einzugehen, die einen hart erarbeiteten Deal aufgrund von "Formalitäten" sprengen liessen.

So kam es, dass tatsächlich ein Kompromiss mit dem US-Kongress ausgearbeitet wurde. Mit dem "Iran Nuclear Agreement Review Act 2015" verpflichtete sich Obama, und damit alle seine Nachfolger solange das Abkommen in Kraft steht, alle 90 Tage eine Bestätigung abzugeben, dass sich der Iran an das Abkommen halte und, kurioserweise, alle 180 Tage bestätigen, ob sich die Menschenrechtslage gegenüber der vergangenen 180 Tage nicht verschlechtert habe. Das ist die "Zertifizierung", von der alle sprachen. Es war also Obama, der den Grundstein für die Nicht-Zertifizierung von Trump gelegt hatte. Aber darüber schweigt man sich lieber aus.

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Freitag, 13. Oktober 2017

Südbalkan: Sprungbrett des wahhabitischen Terrors in Europa

Die Ideologie der Attentäter von Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund in Europa stammt nahezu ausschliesslich vom saudischen Wahhabismus ab. Nicht so die benutzten Waffen - sofern es keine Fahrzeuge oder Messer sind -, die immer wieder ihren Ursprung im ehemaligen Jugoslawien bzw. Albanien haben. Die religiösen wahhabitischen Strukturen, die seit dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates auf dem Balkan Fuss fassen konnten, sind sehr oft eine Art Fusion mit der organisierten Kriminalität eingegangen. Insbesondere die albanische Mafia, die durch ihre Organisation und Aufteilung von "Verantwortungsbereichen" nach Klans eine in sich geschlossene Gesellschaft bildet, war für die ebenfalls nach wenig Aufmerksamkeit trachtenden islamischen Gesellschaften und Terrororganisationen wie Al-Kaida, wie geschaffen.

Albanien

Fast gleichzeitig mit dem Ausbruch des Krieges in Bosnien, trat Albanien der von Saudi-Arabien dominierten "Organisation der Islamischen Konferenz" (OIC) bei. Dieser Beitritt öffnete die Geldschleusen der arabischen Petromonarchien sowie der Türkei, die hunderte Millionen von US-Dollar für den Bau von neuen Moscheen, Medressen, Kinderheime und Ausbildung von neuen Imamen steckten. Im Windschatten dieses Baubooms, an dem sich auch die albanische Mafia beteiligte, kamen aber auch Terrororganisationen wie der "Islamische Ägyptische Dschihad", "Gamaa Islamija", "Islamische Algerische Heilsfront" oder die "Groupe Islamique Armé (GIA)". 

Mit dem Aufruf des damaligen Präsidenten von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegovic, für den Dschihad gegen Serben und Kroaten in BiH, bildeten diese ausländischen Terrororganisationen in Albanien, sowie unzählige islamische NGO's mit Verbindungen zum Terror, die ideale Grundlage als logistische Basis für Dschihadisten, von denen viele aus Afghanistan kommend ein neues Betätigungsfeld suchten. Unterstützt wurde dieser Prozess auch vom albanischen Geheimdienstchef Bashkim Gazedede, der die Re-Islamisierung seines Landes nach Jahrzehnten von striktem Atheismus vorantreiben wollte. Und wieder waren es die vorherrschenden Klanstrukturen, die dieser Entwicklung Vorschub leisteten. Mit wenigen Dollars pro Monat, wurden die Familienoberhäupter geködert, um ihre Kinder auf islamische Schulen zu schicken, wo sie im Wahhabismus indoktriniert wurden.




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Montag, 2. Oktober 2017

Bosnien: Wie der wahhabitische Terror nach Europa kam

Über Zagreb und Sarajevo schweben dunkle Wolken der Vergangenheit. Ausgerechnet die Söhne der Staatsgründer der jeweiligen Republiken Kroatien und Bosnien und Hercegovina, Miroslav Tuđman und Bakir Izetbegović, dominieren den jüngsten Streit der beiden Länder. Auslöser des Streites auf höchster Regierungsebene ist ein Buch von Miroslav Tuđman, das Anfang September veröffentlicht wurde und der darin enthaltene Vorwurf, dass die Grundlage für den heutigen "islamistischen Terror" in Europa, in Bosnien Anfang der 1990er Jahre unter Alija Izetbegović gelegt wurde.  Doch das scheint für Bakir Izetbegović, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien und Hercegovina (im Nachhinein nur noch als BiH genannt), nicht die grösste Sorge zu sein. 

Stattdessen regt er sich über Tuđman und die kroatische Regierung auf, warum sie jetzt auf einmal in der Vergangenheit graben und alte Wunden aufreissen. Auf den Vorwurf, dass sein Vater muslimische Extremisten nach Bosnien geholt und in die "El-Mudžahid" Brigade des Dritten Korpus integriert hatte, reagierte er äusserst gereizt:
"Er sagt (gemeint ist Miroslav Tuđman/Anm.), dass Alija Izetbegović sie (die Dschihadisten/Anm.) nach BiH gebracht hat. Im Gegenteil. Alija Izetbegović hat öffentlich bekanntgegeben, dass BiH keine ausländischen Kämpfer braucht, er bat darum, dass keine Menschen mehr aus fremden Ländern kommen. Er sagte: "Wir haben genügend Jungs, (aber) nicht genug Waffen." Was hat sie nach BiH gebracht? Kolonnen von ins Unglück gestürzte Flüchtlinge, vergewaltigte Frauen, beidseitige Aggression vom Osten und vom Westen. All diese Szenen die sie auf CNN und anderen Medien gesehen haben, hat sie hierher gebracht. Sie alle sind über das Territorium von Kroatien und Herceg-Bosna (mehrheitlich von Kroaten besiedelter Teil von BiH/Anm.) gekommen, zu einer Zeit, als Miroslav Tuđman Chef des Geheimdienstes war und von dieser Sache hätte wissen müssen."
Was der bosnisch-muslimische Vertreter des Staatspräsidiums von BiH hier tut, ist nichts weiter als alte Propaganda neu aufzuwärmen. Keine Frage, der Sohn des kroatischen Staatsgründers Franjo Tuđman war Chef des damaligen Geheimdienstes und wusste sehr wohl, was über dessen Territorium abgewickelt wurde. Die Behauptung aber, dass alle Dschihadisten über "das Territorium von Kroatien und Herceg-Bosna" nach Bosnien eingesickert wären, ist schlichtweg eine Lüge. Genauso wie es eine Lüge ist, dass Izetbegović's Vater überhaupt keine ausländischen Kämpfer, sprich Dschihadisten, ins Land holen wollte. Dass er ausgerechnet CNN erwähnt, darf ebenfalls nicht verwundern, angesichts der Propaganda die der Sender betrieben hat. Es war in der Tat so, dass die Bilder von Flüchtlingen und misshandelten Menschen auf CNN dafür gesorgt haben, dass sich die Wut in der muslimischen Welt erhob. Wie aber auch in den allermeisten anderen Konflikten seitdem, berichtete der amerikanische Sender höchst einseitig und liess unbequeme Tatsachen unter den Tisch fallen.

Wie der globale Dschihad nach BiH kam

Schon früh zeigten sich die US-Geheimdienste über Deutschlands Haltung auf dem Balkan besorgt, insbesondere was den deutschen Druck innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, der Vorgängerin der Europäischen Union, zur Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anbelangte. Obwohl man sich auch in Washington Illusionen hingab, wenn es um die Einschätzung des Präsidenten der damals noch jugoslawischen Teilrepublik Bosnien und Hercegovina, Alija Izetbegović  ging. Aber in einem Punkt zeigte die CIA bereits Ende 1991 weise Voraussicht: die Sorge vor einem Eintritt islamischer Staaten und arabischen Dschihadisten in das bosnische Chaos.

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Sonntag, 24. September 2017

Moskaus genialer Schachzug könnte tausende Menschenleben retten

Seit Ausbruch des Krieges im Osten der Ukraine und der de-facto Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, wird ununterbrochen von Seiten der Medien und Politik behauptet, Russland sei an allem schuld. Russland habe Truppen entsandt, um sein Territorium zu vergrössern. Russland möchte zu alter imperialer Grösse gelangen. Russland will Europa spalten. Russland ist die grösste Bedrohung für die Demokratie in Europa. Russland muss das Abkommen von Minsk umsetzen. Und ganz nebenbei wurde Russland offiziell zum Feind der NATO, aber auch Deutschlands erklärt.

Das sind alles Bezeichnungen, die in enger Symbiose mit den Nachrichten in den Vereinigten Staaten von Amerika stehen. Deshalb war es auch nicht notwendig, nach US-Quellen für die oben genannten Bezeichnungen zu suchen, da man sie nahezu Eins zu Eins auch in den USA gefunden hätte. Wieso das so ist, hat die in der Schweiz ansässige Swiss Propaganda Research in ihrer Studie "Die Propaganda-Matrix" wunderschön dargestellt:




Man kann hier sehr gut erkennen, wie die Medienlandschaft Deutschlands und der Schweiz nicht nur innerhalb von wenigen Unternehmensgruppen gebündelt ist, sondern wie sie auch in Verbindung zu amerikanischen Institutionen, und dadurch auch indirekt zur US-Regierung stehen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun: es ist lediglich eine bildliche Darstellung einer höchst effektiven Organisation.

Gerade was Deutschland betrifft, so darf man die Ursprünge der deutschen Nachkriegszeitlichen Medienunternehmen nicht aus den Augen verlieren. Dazu heisst es weiter bei Swiss Propaganda Research:
"Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chef­redakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben."

Der Grundstein für eine US-konforme Berichterstattung wurde also mit dem "alliierten Lizenzverfahren" gelegt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur diejenigen eine Lizenz erhalten haben, die in ihrer Berichterstattung nicht aus der Reihe tanzten. Ein Blick auf die Unternehmensprinzipien der Axel Springer Mediengruppe, zu der sich jede(r) Journalist(in) bei Stellenantritt verpflichten muss, zeigt schnell, in welche Richtung die Meinungsbildung gehen soll. Als sich deswegen der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer beim Jahreskongress der Zeitungsverleger 2013 im idyllischen Interlaken über die "Gleichschaltung der Medien" beschwerte, wurde er von den anwesenden Medienvertretern ausgebuht und ausgepfiffen.

Es darf daher nicht überraschen, dass wir über den Krieg im Donbass so gut wie gar nichts hören. Und wenn dann zum Beispiel Golineh Atai, Korrespondentin beim deutschen Staatssender ARD, über den Krieg berichtet, wird man das Wort "Krieg", um die Situation zu beschreiben, nicht hören. Stattdessen ist es lediglich ein "Konflikt", während es in Syrien ein "Bürgerkrieg" ist, wie es in den Tagesthemen vom 10. Mai 2017 hiess. Interessant ist auch, wie Frau Atai die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nennt: besetztes Separatistengebiet.

Von wem genau das "Separatistengebiet" besetzt sein soll, liess die ARD-Moskau-Korrespondentin allerdings offen. Ebenso im Dunklen liess sie ihre Zuschauer über die Frage, wer denn die tatsächliche Kontrolle an jenem "Grenzverkehr zwischen ukrainischem Staatsgebiet, und dem besetzten Separatistengebiet" auf ukrainischer Seite ausübt. Es sind die nicht genannten Details, wie zum Beispiel die rot/schwarze Fahne an dem genannten Grenzübergang im Bericht, die dem gewünschten Narrativ widersprechen. Wenn Golineh Atai über ein "besetztes" Gebiet spricht, dann suggeriert sie damit, dass es eigentlich nur Russland sein kann. Deshalb will diese rot/schwarze Fahne auch überhaupt nicht ins Bild passen, gehört diese doch dem Nazismus nahestehendem Rechten Sektor. Was auf der einen Seite mit blosser Suggestion behauptet wird, wird auf der anderen Seite sofort mit der Tatsache entkräftet, dass Nazis den im Bericht genannten Grenzübergang kontrollieren.


Der letzte Satz von Golineh Atai ist hingegen äusserst brisant:
"Die Mehrheit der Ukrainer ist nach wie vor nicht bereit, einen Frieden umzusetzen, der ihnen nach Moskauer Bedingungen auferlegt wurde."
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Sonntag, 17. September 2017

Wohin mit den IS-Terroristen?

Das selbsternannte Kalifat des Islamischen Staates (IS, ISIS, Daesh) auf dem Territorium der Iraks und Syriens existiert nicht mehr. Natürlich gibt es noch einige wenige Gebiete, die unter IS-Kontrolle stehen. Aber das hat nichts mehr mit jenem Gebilde gemein, als die irakische Millionenstadt Mossul nahezu kampflos - und wie im Nachhinein bekannt wurde, auch absichtlich -  im Juni 2014 in die Hände der wahhabitischen Terroristen des IS fiel. Als sich Abu Bakr al-Baghdadi (sein richtiger Name ist Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri) zum Kalifen in der altehrwürdigen Al-Nuri Moschee in Mossul ernennen liess, schien der langersehnte Traum von tausenden Islamisten weltweit endlich in Erfüllung gegangen sein: die Wiederrichtung des islamischen Kalifats auf historischem Boden, wo es vor über 1300 Jahren seinen Anfang nahm.

Obwohl unter der Flagge des IS auch viele ehemalige säkulare Offiziere und Generäle der von den Amerikanern aufgelösten irakischen Armee kämpften, die zwar Sunniten sind, aber sonst mit dem religiösen Fanatismus nichts am Hut hatten, ist die treibende Kraft hinter dem "Phänomen" Islamischer Staat die Ideologie des aus dem Wüstenreich der Arabischen Halbinsel stammenden Wahhabismus. Ohne zu verstehen, was hinter dieser Ideologie steckt, kann man auch nicht verstehen, was die Ziele des IS sind und weshalb trotz all dem brutalen Blutvergiessen, die Unterstützung von Teilen der Bevölkerungen in den verschiedenen Ländern ungebrochen ist.

Die Ideologie des Wahhabismus geht davon aus, die einzig wahre Monotheistische Lehre zu sein, auch innerhalb des Islam. Alle anderen Religionen gelten als kufr (Unglaube) oder shirk (Polytheismus, Götzendienst), die es entweder auszumerzen oder dem wahren Glauben zuzuführen gilt. Und wie schon im 18./19./20. Jahrhundert, als der Wahhabismus in der arabischen Provinz Nadschd Fuss fasste und sich unter dem Klan der Al-Saud ausbreitete, um die Ungläubigen zum tauhid (Monotheismus) nach ihrer eigenen Lesart zu bekehren, agiert heute der sogenannte Islamische Staat. Es geht nicht so sehr um die Errichtung eines Staates, der nach dem Koran und der Scharia aufgebaut ist, sondern viel mehr darum, in einem ersten Schritt die vorwiegend muslimischen Länder aus ihrem Zustand - aus der Sicht der Wahhabiten - des kufr zu "befreien". Ist dieser Idealzustand des tauhid erst einmal erreicht, sollen auch die anderen Länder mit einer muslimischen Minderheit "befreit" werden. Dazu zählen insbesondere Länder wie Spanien (das ehemalige Al-Andalus), Frankreich, Belgien, Deutschland, Grossbritannien und die USA.

Abu Bakr Naji, ehemaliger Chefideologe von Al Kaida, der geistigen Vorgängerorganisation des IS, schrieb in seinem Buch "Das Management der Barbarei", wie die Dschihadisten ihren Dschihad auffassen:
"Unsere Schlacht ist eine Schlacht des Monotheismus gegen den Unglauben, Glaube gegen Polytheismus. Es ist keine wirtschaftliche, politische oder soziale Schlacht. 
Nach diesem "Handbuch des Dschihadismus", wie das Buch auch genannt wird, handelt auch der IS. Was aber viel wichtiger ist, es ist keine Neudefinition von Abu Bakr Naji gewesen, sondern stammt direkt aus den Ideen des Vaters des Wahhabismus, Mohammed Abd al-Wahhab. Es ist genau dieselbe Ideologie, die auch im modernen Saudi-Arabien als Staatsreligion verankert ist, und stellt deshalb eine unmittelbare Gefahr für das Herrscherhaus Al-Saud dar.

Die Frage stellt sich nun, wohin sollen die tausende Dschihadisten des IS gehen, nachdem sie ihr Gebiet in Syrien und im Irak so gut wie verloren haben? Ihre Herkunftsländer werden sie eher widerwillig als mit offenen Armen empfangen wollen, und von der potenziellen Gefahr für diese Länder gar nicht erst zu sprechen. Die Gefahr geht jedoch nicht nur von den Rückkehrern aus, deren Zahl sich je nach Land zwischen einigen hundert bis wenigen tausend bewegt, sondern auch von einheimischen Islamisten, die in Kontakt mit dem Gedankengut der Dschihadisten gekommen sind und diesen befürworten.

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Montag, 11. September 2017

Saudi-Arabien und die "modernen" Dschihadisten

Man darf sich nicht blenden lassen von Aussagen aus Riad, die man wieder vermehrt zu hören bekommt und für unsere Ohren nur allzu bekannt klingen: auch wir sind das Ziel des Terrors von Daesh (arabisches Akronym für den sogenannten Islamischen Staat oder ISIS). Obwohl diese Aussage korrekt ist, ist es dennoch nicht einmal die halbe Wahrheit. Ja, der mittlerweile als getötet geltende IS-Anführer und selbsternannter Kalif, Abu Bakr al-Baghdadi, drohte dem saudischen Königreich immer wieder mit Angriffen. Und in der Tat kam es in der Vergangenheit auch zu Terroranschlägen in Saudi-Arabien durch den IS, oder zuvor von Al Kaida.

Doch was die Sprecher, Prinzen und Könige von Saudi-Arabien nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass sie selbst solche Gruppierungen wie den IS, Al Kaida und viele andere erst zu dem gemacht haben was sie sind. Durch direkte staatliche und nicht-staatliche Unterstützung in Form von Geld, Waffen, Logistik, Geheimdienstliche Informationen, Spenden und durch den Export des Wahhabismus, der saudischen extremen Staatsreligion, bereitete das Herrscherhaus Al-Saud erst den Boden für solche Dschihadistengruppierungen und ihren Anhängern. Hillary Clinton, die ehemalige US-Aussenministerin und First Lady, sagte denn auch während einer geschlossenen Veranstaltung im Jahr 2013:
"... die Saudis haben mehr als jeder andere Staat dieser Erde extreme Ideologie in den letzten 30 Jahren exportiert." 
Was im vermeintlich privaten Rahmen funktioniert, sieht bei offiziellen staatlichen Strukturen schon wieder ganz anders aus. So weigerte sich die britische Regierung, eine eigens dafür beauftragte Untersuchung zur Frage der Terrorfinanzierung zu veröffentlichen, in der die saudische Rolle womöglich zum Vorschein gekommen wäre.

Doch um zu verstehen, wieso insbesondere Saudi-Arabien und Katar so handeln wie sie handeln, nämlich die Unterstützung von Terroristen deren gemeinsamer Nenner der Dschihad und in den meisten Fällen auch noch der Wahhabismus ist, muss man sich zwei Dinge vor Augen führen: beide Petromonarchien folgen der extremen islamischen Form des Wahhabismus; und beide wollen einen Führungsanspruch in den islamischen Welt, des Darb ul-Islam, geltend machen. Während Saudi-Arabien die zwei heiligsten Plätze des Islam beherbergen, Mekka und Medina, und der Al-Saud Klan seinen Herrschaftsanspruch auf die Übereinkunft von 1744 mit Abdul Wahhab zurückführt, möchte Katar sich als Alternative für die saudischen Wahhabiten und Nicht-Wahhabiten gleichermassen präsentieren. Die Unterstützung des Terrors ist für beide Länder lediglich nur ein Mittel zum Zweck, um einerseits aussenpolitische Ziele zu erreichen, und andererseits aber diese extremen Kräfte beschäftigt zu halten.

Kein Ereignis spiegelt diese Gratwanderung besser dar, als die Besetzung der Grossen Moschee in Mekka im November 1979. Es war dieses Ereignis, das den Export des Wahhabismus und dem ihm zugrundeliegenden Extremismus wie kein Zweites angefeuert und zum heutigen "Islamistischen Terror" geführt hat. Deshalb lohnt es, diese wichtige Episode aus den Novembertagen des Jahres 1979 etwas gründlicher zu betrachten.

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Montag, 28. August 2017

Die Gefahr vor neuen "Tatarenstürmen"

Noch steht Syrien in der Wahrnehmung vieler Menschen und auf Konfliktkarten dieser Welt auf einem der vordersten Ränge. Nordkorea steht im aktuellen Fadenkreuz von Medien und Politik auf einem unrühmlichem ersten Rang, eingeleitet durch eine Eskalation der Worte (was erneut ein Beweis über die Macht des Wortes ist) zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und der nordkoreanischen Führung. Doch zwischen Rhetorik und Realität klafft eine enorme Lücke, die durch die Egomanie beider Präsidenten nur weiter vergrössert wird. In Wirklichkeit aber gibt es keine militärische Lösung für dieses politische Problem. Selbst wenn es einige Hitzköpfe auf beiden Seiten gibt, die einen Krieg nur mit allergrösster Freude befürworten würden, so überwiegt dennoch die Realisation in Washington, dass Nordkorea nicht Vietnam, Kambodscha, Afghanistan oder auch Grenada und Panama ist. Jeder, der sich die US-Agressionen der letzten Jahrzehnte anschaut, wird dabei feststellen, dass es sich bei den angegriffenen Ländern um hoffnungslos unterlegene Militärmächte gehandelt hat, die der US-Aggression mehr oder weniger schutzlos - insbesondere in punkto der überwältigenden Feuerkraft der Air Force - ausgeliefert waren.

Im Stillen jedoch, völlig unbeachtet von Medien und Politikern, regt sich ein neuer geografischer Krisen- und möglicher Kriegsschauplatz: Zentralasien.

In Syrien, aber auch im breiteren Mittleren Osten, haben die von Condoleezza Rice gefeierten "Geburtswehen" nicht das erträumte Kind auf die Welt gebracht. Zwar hat die ehemalige US-Aussenministerin Recht behalten, es ist in der Tat ein "neuer Mittleren Osten" seit ihren Worten von 2006 entstanden, nur eben nicht wie erhofft und geplant. Man wollte eine nach westlichem Vorbild installierte Demokratie in dieser wichtigen Region haben, mit Israel als Hegemonialmacht, der sich die "demokratisierten" Despoten Arabiens unterordnen würden und die Achse des Widerstandes zwischen Libanon und Iran zerschlagen wäre. Die US-Invasion des Iraks im März 2003 war nur der erste Schritt in diese Richtung.

Selbst als das erste Beiprodukt der amerikanischen Invasion und anschliessenden Besatzung des Iraks, der selbsternannte Islamische Staat, auf der Weltbühne auftauchte und dessen Implikationen von Anfang an klar waren, zogen es die USA mitsamt der europäischen Verbündeten vor, die Augen vor dem bestialischen Morden zu schliessen. Immerhin liessen sich so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine sehr gut bewaffnete wahhabitische Streitmacht würde es mit dem Projekt des Regimewechsels in Damaskus und gleichzeitig gegen die schiitischen Milizen aufnehmen, die aus dem Irak, Afghanistan und Libanon in die Wüsten Syriens und des Iraks strömten. Das entsetzliche Blutvergiessen führte schliesslich zum Eingreifen des Irans und der Hezbollah, die sich den wahhabitischen takfiri und damit auch ihren arabischen, aber auch westlichen Unterstützen in den Weg stellten. Vollends über den Haufen geworfen wurden die US-europäischen Pläne mit dem völlig überraschenden Blitzeintritt der russischen Streitkräfte in Syrien im September 2015.

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Freitag, 18. August 2017

Fakten zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges von 2008

Am 8. August jährt sich der Krieg zwischen Russland und Georgien zum neunten Mal. Es lohnt sich deshalb, einen Blick auf jenen Sommer 2008 zurück zu werfen, dessen Gründe und Konsequenzen selbst heute noch einen langen Schatten auf eine brodelnde Region werfen. Unsere westlichen Medien und Regierungen tragen eine Mitschuld an dieser Situation, da sie - von einigen sehr wenigen Ausnahmen abgesehen - samt und sonders die offizielle Linie der damaligen georgischen Regierung von Mikhail Saakaschwili übernommen und anderslautende Berichte, wie zum Beispiel von OSZE-Beobachtern, absichtlich ignoriert haben.

Der Weg zum Kriegsausbruch am 8. August 2008

Georgien wird sehr gerne als ein homogener Staat porträtiert: einem Land mit einer christlichen Bevölkerung im Kaukasus, eingebettet zwischen einer russischen Übermacht im Norden, dem Schwarzen Meer im Westen, dem Kaspischen Meer im Osten und einer türkisch-muslimischen Übermacht (sunnitische Türkei und schiitisches Aserbaidschan) im Süden. Diese stark vereinfachte Darstellung Georgiens soll die westlichen Gemüter und Ideologen der "Demokratisierung und Menschenrechte" ansprechen, die sich in erster Linie für weisse Christen einsetzen. Und wenn sich dieser "Einsatz" noch gegen Russland richtet, wenn sich Moskau als angeblicher Aggressor darstellen lässt, umso besser.

Wie so oft, ist die Realität aber eine andere. Georgien ist nicht dieses Land mit einer homogenen christlichen Bevölkerung des kaukasischen Urtypus, sondern ein Land mit grossen armenischen, abchasischen (muslimisch-sunnitisch), ossetischen (überwiegend christlich aber iranischen Ursprungs), aserbaidschanischen (muslimisch-schiitisch), adscharischen (georgische Muslime) und weiteren kleineren Minderheiten. Der wohl berühmteste Georgier ist Jossif Wissarionowitsch Dschugaschwili, besser bekannt als Josef Stalin, obwohl auch er gemischtes Blut in sich trug: sein Vater war Ossete, die Mutter Georgierin.

Es ist vermutlich auf Stalins Herkunft zurückzuführen, dass er trotz der brutalen und völlig willkürlichen Grenzziehung der zentralasiatischen und kaukasischen Republiken der Sowjetunion, ganz nach dem alten Motto von Teile und Herrsche, gerade den grossen Minderheiten in Georgien umfangreiche Autonomien zugestand. Das Volk der Osseten entzweiten die Bolschewiken aber bereits 1922, als sie sie in Nord-Osseten - mit der Hauptstadt Wladikawkas, das der russischen Republik zugesprochen wurde - und Süd-Osseten aufteilte, deren Gebiet mit der Hauptstadt Zchinwali der Republik Georgien zugeteilt wurde.

Diese Autonomien gerieten mit dem Aufflammen der georgischen Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980er Jahre, die durch die Politik von Perestroika und Glasnost des Kremlchefs Michail Gorbatschow begünstigt wurde, unter starken Druck. Deshalb rief die Autonome Republik Süd-Ossetien bereits am 20. September 1990 ihre Unabhängigkeit aus, ein gutes halbes Jahr vor der formellen Unabhängigkeitserklärung Georgiens von der Sowjetunion, die am 9. April 1991 erfolgte.

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Mittwoch, 2. August 2017

Intermarium 2.0: eine Mumie kehrt zurück

Intermarium, oder zwischen den Meeren, war ein Projekt des polnischen Diktators Jozef Pilsudski, der nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Deckmantel einer slawischen Konföderation von osteuropäischen Ländern, die alte Litauisch-Polnische Union wieder aufleben lassen wollte. Angefangen mit der damaligen Zweiten Polnischen Republik, Litauen, Weissrussland und Ukraine (allesamt Länder, die nach dem Ersten Weltkrieg nicht die heutigen Grenzen innehatten oder gar nicht als unabhängige Länder existierten) und anschliessender Erweiterung um Rumänien, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Finnland und den beiden anderen baltischen Staaten, sollte Intermarium von der Ostsee bis zum Adriatischen Meer reichen. Unter der Führung von Pilsudksi, hätte somit ein Länderblock gegen das Deutsche Reich und Sowjetunion errichtet werden sollen.

So beschrieb der SPIEGEL Jozef Pilsudski noch 1980:
"Sein Grunderlebnis bestand in seinem Hass gegen Russland. Wie Josef Stalin hatte er zu Anfang des Jahrhunderts russische Geldtransporte ausgeraubt. Und nicht zuletzt der Eigenmächtigkeit des sowjetischen Politkommissars Josef Stalin hatte er es zu verdanken, dass er, der militärische Autodidakt, nicht als Abenteurer unterging, sondern Marschall wurde."
Die Idee des Marschalls blieb allerdings das was es war, nur eine Idee. Doch wie es so oft mit Ideen ist, lassen sie sich nicht mit Waffengewalt besiegen. So überdauerte die Idee eines Intermarium nicht nur den Zweiten Weltkrieg, sondern auch den Kalten Krieg unter Dissidenten im Pariser Exil. Nach der Auflösung der Sowjetunion fand die Idee Eingang in der Planung für die so genannten Visegrad-Gruppe, einer mehr oder weniger formellen Zusammenarbeit zwischen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn innerhalb der Europäischen Union.  Es sollte aber noch bis 2012 dauern, bis der Begriff Intermarium als ernstzunehmende Konzeption ironischerweise von der Europäischen Universität für Geiseswissenschaften in Vilnius/Litauen aufgegriffen wurde, einer aus Weissrussland exilierten und von der Europäischen Kommission sowie George Soros finanzierten Hochschule.

Ironischerweise deshalb, weil es bestimmt nicht im Sinne der Europäischen Kommission war, dass Intermarium wie schon am Anfang des 20. Jahrhunderts von Nationalisten und sogar Nazis als Gegenkonzept zur Europäischen Union übernommen wird. Es hätte vielleicht auch einhundert Jahre nach dem erstmaligen Vorschlag wieder in die Vergessenheit geraten können, wenn nicht verschiedene, auf den ersten Moment völlig voneinander losgelöste Ereignisse, sich ereignet hätten und in dieser Idee einen gemeinsamen Nenner fanden.

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Sonntag, 9. Juli 2017

Amerikas Zeichen des Verfalls

"Houston, wir haben ein Problem." Jeder kennt diesen Spruch von James Lovell, Kommandant der Apollo-13 Mission aus dem Jahr 1970, der in die Geschichte eingegangen ist. 47 Jahre später könnte man genauso gut "Washington, wir haben ein Problem" sagen, und es wäre in der Bedeutung dieses Satzes noch zutreffender. Wir haben im Weissen Haus einen Präsidenten, der hilflos versucht hat gegen den Strom zu rudern, und dem in rekordverdächtiger Zeit die Paddeln abgenommen wurden und seitdem bestenfalls geduldet wird. Von der eigenen Partei bereits im Wahlkampf als schwarzes Schaf gebrandmarkt, von der Opposition zutiefst verachtet, vom Geheimdienst und seinem Vizepräsidenten verraten und vom Militär gefürchtet, steht Präsident Donald Trump ziemlich allein in seinem eigenen Universum da. Selbst das Ausland - mit wenigen Ausnahmen wie Saudi-Arabien, Israel oder Grossbritannien - geht auf Abstand zum vermeintlich allmächtigen Amerika.

Die Hoffnungen auf eine Entspannungspolitik, die Trump während dem Wahlkampf im vergangenen Jahr geweckt hatte, wurden samt und sonders nicht erfüllt. Im Gegenteil, durch den als typisch amerikanisch geltenden "Jingoismus", verschärften sich die Spannungen zu einer ganzen Reihe von Ländern dramatisch. Das ist allerdings nicht nur das Resultat von Trump allein, sondern auch das Werk von seinen unerfahrenen Beratern und kriegslüsternen Generälen, denen er mehr oder weniger die Entscheidungsgewalt nicht nur in militärischen Belangen, sondern auch in politisch-strategischen Fragen übertragen hat. Das einzige Kabinettsmitglied, das einen klaren Bezug zur Realität hat, ist Aussenminister Rex Tillerson. Auch wenn es beim Thema "Iran" nicht wirklich danach aussieht, nachdem er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses bestätigt hat, dass ein Regimewechsel in Teheran erklärtes Ziel der US-Aussenpolitik ist.  

Ganz irre - und wäre es nicht die stärkste Militärmacht der Welt, wäre es sogar eine Tragikkomödie - wird es, wenn man sich manche Aussagen von US-Senatoren anschaut, die mit einer Fülle an Macht ausgestattet sind, um die US-Politik nach eigenen Gutdünken beeinflussen zu können. Wie beispielsweise Dana Rohrabacher, der die IS-Anschläge in Teheran gut hiess und sogar eine Zusammenarbeit mit IS-Terroristen vorschlug. Seine Klarstellung nach den hohen Wellen, die seine Behauptung verständlicherweise geschlagen hat, trug allerdings nicht wirklich zur Beruhigung bei. Nikki Haley hingegen, die Samantha Power als amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen abgelöst hat, findet derweil nichts weiter Verwerfliches an dem "aussenpolitischen Wahnsinn" und bezeichnet das "diplomatische Chaos" als etwas Positives.

Würde eine Regierung und deren Vertreter von sagen wir Tuvalu (nichts gegen diesen Inselstaat, einfach nur als Vergleich) solch einen Unsinn daherreden, dann könnte man vielleicht sogar noch darüber lachen. Aber ganz sicher nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika, der eminenten militärischen Supermacht mit einem Verteidigungsetat von unglaublichen 824.7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018. In diesem Fall darf man auf Regierungsebene nichts geringeres als absolute Professionalität im Umgang mit anderen Staaten erwarten, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wie grosse US-Medien, deren Aufgabe es sein sollte, ihrer Verantwortung als sogenannte Leitmedien nachzukommen, doch stattdessen zu reinsten Propagandaorganen und geradezu Kriegstrommlern verkommen sind. Wenn Präsident Trump Medienunternehmen wie CNN oder New York Times als Fake News beschimpft, hat er damit nicht ganz Unrecht.

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Deutschlands Pakt mit dem Teufel in Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Dem schnöden Mammon wegen, ist sie bei ihrem letzten Besuch in Saudi-Arabien einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Nicht, dass das etwas Aussergewöhnliches wäre: immerhin befindet sie sich dabei in illustrer Gesellschaft mit ihrer Amtskollegin in London, oder dem als Retter der Europäischen Union hochstirilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, und von dem amerikanischen Präsidenten gar nicht erst zu sprechen.

Alles wird dem Big Business untergeordnet und stattdessen so getan, als ob Saudi-Arabien tatsächlich ein "Stabilitätsfaktor in der Region" ist, wie es etwa Regierungssprecher Steffen Seibert gerne bezeichnet und Kanzlerin Merkel selbst bestätigt, weil "gerade der Iran eine grosse Bedrohung ist", so Merkel weiter. Dass es der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht ganz so rosig betrachtet wie die Regierung, ist natürlich ein Ärgernis und wurde deshalb sofort scharf attackiert. So heisst es aus der BND-Analyse zur saudischen Aggression im Jemen, Saudi-Arabien wolle beweisen, dass es bereit sei, beispiellose "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten". Der Chef des britischen Rüstungsgiganten BAE, welcher in dem wahhabitischen Königreich für die Bewaffnung der Tornado Kampfjets zuständig ist, sieht die ganze Sache naturgemäss etwas anders: 
"Die saudisch geführte Kampagne ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus. Sie (Saudi-Arabien) sind der nicht der Aggressor, sind sind der Verteidiger... sie verteidigen sich selbst."
So ähnlich hätte es auch aus der Feder von Steffen Seibert klingen können, der die Reise der Kanzlerin nach Saudi-Arabien dann doch in etwas blumigerer Sprache schönredete.

Es geht immerhin um handfeste Interessen. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, dass laut BND und Verfassungsschutz Saudi-Arabien und andere Scheichtümer auch in Deutschland die wahhabitische Lehre unter dem Sammelbegriff des Salafismus verbreiten. Korrekterweise heisst es dort, dass "keine konsequente Unterscheidung zwischen dem missionarischen und dschihadistischen Salafismus" festzustellen ist. Bereits vor drei Jahren hat eine Analyse für das Europäische Parlament ergeben, dass der Wahhabismus "eine Gefahr" für diejenigen Länder darstellt, wo Saudi-Arabien sogenannte Islamische Zentren, Madrassen oder Moscheen finanziert. Das Ziel ist überall das selbe: am Ende geht es um politischen Einfluss über diese Institutionen in den jeweiligen Ländern. Wie die meisten westlichen Regierungen, die sich Milliardengeschäfte mit den Saudis erhoffen, hält sich auch die deutsche Regierung auffällig bedeckt zur aktuellen Krise auf der Arabischen Halbinsel, wo ausgerechnet Riad dem kleinen Nachbar Katar vorwirft, den Terrorismus zu unterstützen. Dabei gab es auch dazu eine Untersuchung des Europaparlaments, welche zum Schluss kam, dass beide Länder - und dabei insbesondere wahhabitische Einrichtungen und die zugrundeliegende Ideologie - den Terror in Syrien, Libyen, Tunesien, Ägypten, Marokko, in der Sahelzone, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und den Philippinen schüren und unterstützen. 

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Sonntag, 2. Juli 2017

Saudi-Zionistische Allianz

Was sich schon längere Zeit unter dem Radarschirm der westlichen Medien entwickelte, ist jetzt endgültig auf die Oberfläche der Nahöstlichen Realität hervorgekrochen: eine Allianz zwischen dem wahhabitischen Königreich Saudi Arabien und dem zionistischen Staat Israel. Zwei der reaktionärsten Staaten der Welt, üben den Schulterschluss gegen mindestens einen gemeinsamen Feind und gegen alle anderen, die dieser Doktrin im Wege stehen: die Islamische Republik Iran.

Die Bezeichnung "zionistischer Staat Israel" ist nicht zufällig gewählt oder abwertend gemeint, ganz und gar nicht. Der als Vater des Zionismus in die Geschichte eingegangene Theodor Herzl, ein österreichischer Journalist aus einer wohlhabenden jüdischen Familie, schrieb 1895 sein historisches Monumentalwerk "Der Judenstaat". Es sollte ein Staat für die verfolgten Juden dieser Welt sein, eine Lösung für die sogenannte "Judenfrage", die Herzl folgendermassen beschrieb:
"Die Judenfrage besteht. Es wäre töricht, sie zu leugnen. Sie ist ein verschlepptes Stück Mittelalter, mit dem die Kulturvölker auch heute beim besten Willen noch nicht fertig werden konnten. Den grossmütigen Willen zeigten sie ja, als sie uns emanzipierten. Die Judenfrage besteht überall, wo Juden in merklicher Anzahl leben. Wo sie nicht ist, da wird sie durch hinwandernde Juden eingeführt. Wir ziehen natürlich dahin, wo man uns nicht verfolgt; durch unser Erscheinen entsteht dann die Verfolgung. Das ist wahr, muss wahr bleiben, überall, selbst in hochentwickelten Ländern - Beweis Frankreich -, solange die Judenfrage nicht politisch gelöst ist. Die armen Juden tragen jetzt den Antisemitismus nach England, sie haben ihn schon nach Amerika gebracht."
Was Theodor Herzl allerdings nicht im Sinne hatte, war die Schaffung eines Judenstaates, der durch Rassismus und Nationalismus erneut Antisemitismus in seiner neuen Umgebung hervorruft. Genau das ist aber mit dem Auftreten des Zionismus, dem jüdischen Nationalismus, geschehen. Und ebenso wie in anderen Ländern, wo eine nationalistische Bewegung den Anspruch erhob, für alle Bürgerinnen und Bürger des entsprechenden Landes zu sprechen, tut es auch der Zionismus im Namen des Weltjudentums. Nichts könnte aber weiter von der Realität entfernt sein, auch wenn sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerne als "Anführer der jüdischen Welt" sieht. Ob es Ultraorthodoxe, sogenannte Wahre Torah Juden, Neturei Karta oder sogenannte Reformjuden in Europa und Amerika sind, sie alle haben eines gemeinsam: der israelische Ministerpräsident ist nicht ihr Anführer und der Zionismus nicht ihre politische Gesinnung.

Der zionistische Staat Israel wird vom Israeli Democracy Institute wie folgt beschrieben:
"Ein zionistischer Staat ist viel ideologischer, als ein Jüdischer Staat. Es ist ein ideologischer Staat, der Grossprojekte initiiert, die Massen mobilisiert, und beachtliche Ressourcen zur Ausführung (dieser Projekte/Anm.) zur Verfügung stellt. ... Die Schaffung von Israel 1948 wird nicht als beendetes Projekt betrachtet, sondern eher als Sprungbrett zur Erreichung von höheren Missionen. Die zionistische Revolution dauert an. ... Es gibt keine all-inklusive bürgerliche "israelische Nation". Der Zionismus lehnt die Schaffung einer neuen Nation von Israelis ab, die aus Bürgern unabhängig ihrer ethnischen Herkunft und Religion besteht, wie es in den westlichen Demokratien der Fall ist. ... Eine weitere tragende Säule des zionistischen Staates ist die Siedlungspolitik. Es ist eine Politik der Besiedlung von allen Teilen des Staates durch Juden und alle Gebiete, die nicht durch Juden besiedelt sind, als "leer" zu betrachten, selbst wenn diese durch Araber (Palästinenser/Anm.) dicht bewohnt sind. Die Politik der Judaisierung wurde erfolgreich implementiert, indem hunderte von jüdischen Dörfern und Städte gegründet wurden, die die territoriale Kontiguität der Araber (Palästinenser/Anm.) in Galiläa, dem Dreieck (das Gebiet südlich von Afula bis Petach Tikva entlang der 1948er Grenze), dem Negev und sowie teilweise hinter der Grünen Linie, zusammenbrechen liess." 
Drastische Worte für den inneren Zustand Israels fand niemand geringeres als Präsident Reuven Rivlin selbst, als er 2014 die israelische Gesellschaft als "krank" bezeichnete und von einer "Epidemie der Gewalt" sprach. Auch der Menschenrechtsindex des US-Aussenministeriums spricht jedes Jahr aufs Neue von einer "institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung gegen die arabischen Bürger von Israel, von denen sich viele selbst als Palästinenser identifizieren, insbesondere im Zugang zu gleichberechtigter Bildung, Unterkunft und Anstellungsmöglichkeiten; und institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung gegen äthiopische Israelis und Frauen." Sexuelle Nötigung und Gewalt gegenüber Frauen ist laut dem Index "weit verbreitet" in Israel. Doktor Ofer Cassif der Hebräischen Universität von Jerusalem ging sogar soweit, und verglich das heutige Israel mit Nazideutschland.

Trotz dieser negativen Eigenschaften und Zustände, wird Israel von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und den USA geradezu als "Leuchtturm der Demokratie" verehrt. Dieser Leuchtturm leuchtet so stark, dass die deutsche Bundeswehr sogar 78 Besatzungen für Kampfdrohnen des Typs Heron-TP in Israel ausbilden lässt.

Saudi Arabien
Ein anderes Land, das von westlichen Regierungen und Medien gleichermassen zwar nicht als "Leuchtturm der Demokratie" gefeiert wird, aber dennoch gerne als "Insel der Stabilität" hervorgehoben wird, ist Saudi Arabien. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen zu dieser ansonsten positiv gefärbten Sichtweise. Der schweizerische Tagesanzeiger bezeichnete die Petromonarchie mal als "Quelle aller Probleme", Cicero veröffentlichte ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer, der die Saudis als "geistiges Epizentrum des Terrors" nannte.

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Montag, 26. Juni 2017

Ukraine Krieg: 24 Stunden an der Donbass Front

Nach zähem Ringen war es dann endlich soweit. Der lang erwartete Anruf des Kommandeurs des 4. Spetsnaz Bataillons der Armee der selbstausgerufenen Volksrepublik von Donezk, erreichte uns am Montag Nachmittag. "Ihr könnt morgen kommen", sagte Kommandeur "Fomitsch" kurz und bündig, und gab gleich noch die Wunschliste von Waren auf, die sozusagen ein Tauschgeschäft und somit unsere Eintrittskarte in seine Welt darstellten. Fomitsch ist nicht sein richtiger Name, sondern sein nome de guerre, unter dem er weithin bekannt ist. Selbst sein Bataillon wird allgemein als "Bataillon Fomitsch" genannt, was seinen rund dreihundert treuen Soldaten lieber ist, als die offizielle Bezeichnung.

Am nächsten Morgen machten wir uns auf den Weg zum Markt, um die Wunschliste des Kommandeurs abzuarbeiten: drei Kilogramm Schwarztee, fünfzehn Kilogramm Zucker, ein Kilogramm Instantkaffee für die "Nachtschicht" und acht Zigarettenstangen. Damit war der Kofferraum des Wagens zusammen mit der Schutzausrüstung für uns bis zum letzten Kubikzentimeter aufgefüllt. Auf dem Markt gab es alles, was auf so einen Markt gehört: frische Lebensmittel, lokales und ausländisches Gemüse, Früchte wie bei uns im Supermarkt, Kleidung und Elektronikartikel. Der Handel funktioniert offensichtlich einwandfrei in der Volksrepublik von Donezk.

Etwa eine halbe Stunde später taucht auch unser Begleitfahrzeug mit zwei Männern des Bataillons auf, die uns zum Hauptquartier und der zugewiesenen Einheit führen sollen. Auf der Schnellstrasse die aus der Stadt Donezk hinaus in die Richtung von Gorlovka führt, begegnen wir noch einigen anderen Fahrzeugen, die es mehr oder weniger eilig haben, von der Schnellstrasse wieder runterzukommen. Spätestens ab Jasinowata ist sowieso Schluss: ab dann gilt der Rest der Strecke als militärisches Sperrgebiet und wird auch entsprechend oft durch ukrainische Streitkräfte mit allen möglichen Waffengattungen bombardiert.

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Montag, 19. Juni 2017

Spaltung von Syrien erneut vorübergehend abgewendet

Eigentlich ist es tragisch, wenn man die Befreiung von Ost-Aleppo und die Entfernung von wahhabitischen Elementen aus der Stadt, als eine politische Niederlage für die US-angeführte Allianz in Syrien bezeichnen muss. Was normalerweise als Grund für Freudentaumel sein sollte, sorgte in Washington, London, Paris und Berlin für lange Gesichter. Von den vor Wut schäumenden Gesichtern in Riad, Abu Dhabi und Doha gar nicht erst zu sprechen.

Statt auf die sonst übliche US-Strategie (Gesichtswahrung und Verluste minimieren) nach solchen katastrophalen Fehlgriffen zurückzugreifen, konnte Präsident Barack Obama es nicht verhindern, dass ein selbstverständlich als "Fehler" bezeichneter Angriff auf Truppen der syrischen Armee am 17. September 2016 erfolgte. Dieser alles andere als ungewollte Angriff, setzte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011, die syrische Armee direkt vor das Fadenkreuz der US Air Force. Mit der tief im kurdischen Gebiet gelegenen Rmeilan Air Base, die die dort stationierten amerikanischen Spezialeinheiten vor der syrischen und russischen Luftwaffe schützen sollte, und der im irakischen Mossul gestarteten Offensive gegen die Extremisten des selbsternannten Islamischen Staates (oder auch als ISIS/Daesh genannt), fiel der Startschuss zum erneuten Versuch der Teilung der Arabischen Republik Syrien.

Das strategische Imperativ hinter diesem Vorhaben schien darin zu liegen, das zuvor vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiet, welches grösstenteils aus der syrischen Wüste im Osten des Landes bestand, als Pufferzone gegen den Iran beziehungsweise der schiitischen Hezbollah zu errichten. Rufen wir uns in Erinnerung, dass geheime US-Dokumente der DIA (Defence Intelligence Agency, der geheimdienstliche Arm des Pentagons / Anm.) aus dem Jahr 2012, genau das als wünschenswertes Ziel festhielt:
"Es gibt die Möglichkeit, ein deklariertes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum im östlichen Syrien (Hasaka und Der Zor {sic!}) zu errichten, und das ist exakt das, was die unterstützenden Mächte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren..."

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Iranische Terrororganisation MEK unter westlichen Fittichen

Washington ist seit Anfang des neuen Jahrtausends zum Schluss gekommen, dass die iranische Terrororganisation Mujahedeen e-Khalq (MEK) zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden könnte. Diese Sicht hat sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt, obwohl die ersten amerikanischen Sondereinheiten die sich Camp Ashraf näherten, dem unter Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und ihre Familien, auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten "Flüchtlinge" stiessen. Im Zuge dieser Kämpfe wurden die MEK von einer Terrororganisation zu einem "enemy force", also Feind der Koalitionstruppen hochgestuft. 

Die Führung der MEK widerspricht dieser Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden haben sollen, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US-Special Forces wird dies ausdrücklich bestätigt. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was besonders bitter in der Welt der Eliteeinheiten ist.

Der Weg zum Terror

Die Mujahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmujahedin bekannt) wurde 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Shah Muhammad Reza Pahlavi, gegründet. Sie waren gegen die westliche Orientierung des Shah's und seines durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparates, des SAVAK, der für tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war.

Als Hauptunterstützer des Shah's wurden die Vereinigten Staaten von Amerika ausgemacht. Den USA galt schliesslich die volle operationelle Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund der äusserst effektiven Unterdrückung jeglicher Opposition, eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. 
1971 unternahm die MEK den ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben. Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: sie wurden in den Jahren 1973-1976 durch die Mujahedeen e-Khalq ermordet. Als Washington daraufhin den Druck auf den Shah erhöhte um endlich etwas gegen diese Terroristen zu unternehmen, richtete sich die Wut der "Volksmujahedin" gegen den Shah. Zusammen mit der immer grösser werdenden Anhängerschar des Ayatollah Ruhollah Chomeini, sorgten sie schliesslich für die Vertreibung des verhassten Shah Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979. 

In den Wirren des post-Shah Irans, wurden die einstigen "Verbündeten" zu den erbittertsten Feinden und lieferten sich gnadenlose Strassenschlachten. Es waren schliesslich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintergrundmänner und deren Anhänger der MEK ausfindig zu machen, und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen e-Khalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten 1981, Bani-Sadr, dem man Inkompetenz in der Verteidigung des Landes nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 vorwarf. 

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Dienstag, 13. Juni 2017

Merkel und ZDF verschweigen Krieg gegen Zivilisten im Donbass

"An kaum einem internationalen Krisenherd ist Deutschland stärker diplomatisch engagiert, als dem in der Ukraine", hiess in der Tagesschau am 20. Mai 2017. Und dass sich "Deutschland weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemühen werde". Anlass für diese Meldung war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Deutschland auf Schloss Meseberg, wo die beiden Staatslenker zu einem erneuten Treffen zusammenkamen. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit, doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen und deshalb wird unser Hauptschwerpunkt heute auch um die Frage gehen, wie können wir die Sicherheitssituation verbessern..."
Darauf folgte dieser Satz der ZDF-Reportage:
"Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten, das sind die Nachrichten aus der Ukraine Woche für Woche, trotz der zwei Friedensabkommen von Minsk."
 Bereits bei dieser Definition der beiden Abkommen von Minsk, fängt das eigentliche Problem an. Es als "Friedensabkommen" zu bezeichnen, ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Die beiden Abkommen von Minsk haben nicht etwa einen Frieden zum Zweck gehabt, sondern in allererster Linie einen Waffenstillstand zu erreichen und dann, aber erst dann, die Weichen für einen allfälligen Friedensprozess zu stellen. Die Abkommen regeln technische Belange, wie weit welche Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen sind, wann die ukrainische Regierung Regionalwahlen in der Ostukraine zuzulassen hat, eine Verfassungsänderung in der Ukraine, solche Dinge hat man in Minsk ausgehandelt. Aber keinen Frieden.

Auch die Äusserung der Kanzlerin, es habe "eine gewisse Beruhigung über die Osterzeit" gegeben, oder dass die Bundesregierung "doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen" registriert, ist eine extreme Art der Tatsachenverdrehung. Die Frage ist, ob Angela Merkel tatsächlich davon überzeugt ist, was sie sagt, oder ob sie alle - und damit schliesslich auch sich selbst - zum Narren hält.

Insbesondere die Aussage des ZDF, dass "Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten" die wöchentlichen Nachrichten aus der Ukraine wären, stösst nicht nur mir persönlich sehr sauer auf, sondern den vielen Menschen die ich während des Poroschenko-Besuches in Deutschland auf den Strassen von Donezk und den naheliegenden Dörfern gemacht habe. Ich habe ihnen alle die gleiche Frage gestellt, nach dem sie zuvor diese "Reportage" des ZDF gesehen haben: was würden Sie dem deutschen Volk oder der Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagen, wenn Sie könnten?

Dies sind ihre Geschichten. Geschichten von "Waffenstillstandverletzungen", von denen Frau Merkel entweder nichts weiss, oder sie nicht hören will...

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