Montag, 19. Juni 2017

Spaltung von Syrien erneut vorübergehend abgewendet

Eigentlich ist es tragisch, wenn man die Befreiung von Ost-Aleppo und die Entfernung von wahhabitischen Elementen aus der Stadt, als eine politische Niederlage für die US-angeführte Allianz in Syrien bezeichnen muss. Was normalerweise als Grund für Freudentaumel sein sollte, sorgte in Washington, London, Paris und Berlin für lange Gesichter. Von den vor Wut schäumenden Gesichtern in Riad, Abu Dhabi und Doha gar nicht erst zu sprechen.

Statt auf die sonst übliche US-Strategie (Gesichtswahrung und Verluste minimieren) nach solchen katastrophalen Fehlgriffen zurückzugreifen, konnte Präsident Barack Obama es nicht verhindern, dass ein selbstverständlich als "Fehler" bezeichneter Angriff auf Truppen der syrischen Armee am 17. September 2016 erfolgte. Dieser alles andere als ungewollte Angriff, setzte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011, die syrische Armee direkt vor das Fadenkreuz der US Air Force. Mit der tief im kurdischen Gebiet gelegenen Rmeilan Air Base, die die dort stationierten amerikanischen Spezialeinheiten vor der syrischen und russischen Luftwaffe schützen sollte, und der im irakischen Mossul gestarteten Offensive gegen die Extremisten des selbsternannten Islamischen Staates (oder auch als ISIS/Daesh genannt), fiel der Startschuss zum erneuten Versuch der Teilung der Arabischen Republik Syrien.

Das strategische Imperativ hinter diesem Vorhaben schien darin zu liegen, das zuvor vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiet, welches grösstenteils aus der syrischen Wüste im Osten des Landes bestand, als Pufferzone gegen den Iran beziehungsweise der schiitischen Hezbollah zu errichten. Rufen wir uns in Erinnerung, dass geheime US-Dokumente der DIA (Defence Intelligence Agency, der geheimdienstliche Arm des Pentagons / Anm.) aus dem Jahr 2012, genau das als wünschenswertes Ziel festhielt:
"Es gibt die Möglichkeit, ein deklariertes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum im östlichen Syrien (Hasaka und Der Zor {sic!}) zu errichten, und das ist exakt das, was die unterstützenden Mächte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren..."

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Iranische Terrororganisation MEK unter westlichen Fittichen

Washington ist seit Anfang des neuen Jahrtausends zum Schluss gekommen, dass die iranische Terrororganisation Mujahedeen e-Khalq (MEK) zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden könnte. Diese Sicht hat sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt, obwohl die ersten amerikanischen Sondereinheiten die sich Camp Ashraf näherten, dem unter Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und ihre Familien, auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten "Flüchtlinge" stiessen. Im Zuge dieser Kämpfe wurden die MEK von einer Terrororganisation zu einem "enemy force", also Feind der Koalitionstruppen hochgestuft. 

Die Führung der MEK widerspricht dieser Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden haben sollen, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US-Special Forces wird dies ausdrücklich bestätigt. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was besonders bitter in der Welt der Eliteeinheiten ist.

Der Weg zum Terror

Die Mujahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmujahedin bekannt) wurde 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Shah Muhammad Reza Pahlavi, gegründet. Sie waren gegen die westliche Orientierung des Shah's und seines durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparates, des SAVAK, der für tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war.

Als Hauptunterstützer des Shah's wurden die Vereinigten Staaten von Amerika ausgemacht. Den USA galt schliesslich die volle operationelle Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund der äusserst effektiven Unterdrückung jeglicher Opposition, eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. 
1971 unternahm die MEK den ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben. Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: sie wurden in den Jahren 1973-1976 durch die Mujahedeen e-Khalq ermordet. Als Washington daraufhin den Druck auf den Shah erhöhte um endlich etwas gegen diese Terroristen zu unternehmen, richtete sich die Wut der "Volksmujahedin" gegen den Shah. Zusammen mit der immer grösser werdenden Anhängerschar des Ayatollah Ruhollah Chomeini, sorgten sie schliesslich für die Vertreibung des verhassten Shah Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979. 

In den Wirren des post-Shah Irans, wurden die einstigen "Verbündeten" zu den erbittertsten Feinden und lieferten sich gnadenlose Strassenschlachten. Es waren schliesslich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintergrundmänner und deren Anhänger der MEK ausfindig zu machen, und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen e-Khalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten 1981, Bani-Sadr, dem man Inkompetenz in der Verteidigung des Landes nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 vorwarf. 

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Dienstag, 13. Juni 2017

Merkel und ZDF verschweigen Krieg gegen Zivilisten im Donbass

"An kaum einem internationalen Krisenherd ist Deutschland stärker diplomatisch engagiert, als dem in der Ukraine", hiess in der Tagesschau am 20. Mai 2017. Und dass sich "Deutschland weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemühen werde". Anlass für diese Meldung war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Deutschland auf Schloss Meseberg, wo die beiden Staatslenker zu einem erneuten Treffen zusammenkamen. In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit, doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen und deshalb wird unser Hauptschwerpunkt heute auch um die Frage gehen, wie können wir die Sicherheitssituation verbessern..."
Darauf folgte dieser Satz der ZDF-Reportage:
"Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten, das sind die Nachrichten aus der Ukraine Woche für Woche, trotz der zwei Friedensabkommen von Minsk."
 Bereits bei dieser Definition der beiden Abkommen von Minsk, fängt das eigentliche Problem an. Es als "Friedensabkommen" zu bezeichnen, ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Die beiden Abkommen von Minsk haben nicht etwa einen Frieden zum Zweck gehabt, sondern in allererster Linie einen Waffenstillstand zu erreichen und dann, aber erst dann, die Weichen für einen allfälligen Friedensprozess zu stellen. Die Abkommen regeln technische Belange, wie weit welche Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen sind, wann die ukrainische Regierung Regionalwahlen in der Ostukraine zuzulassen hat, eine Verfassungsänderung in der Ukraine, solche Dinge hat man in Minsk ausgehandelt. Aber keinen Frieden.

Auch die Äusserung der Kanzlerin, es habe "eine gewisse Beruhigung über die Osterzeit" gegeben, oder dass die Bundesregierung "doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandverletzungen" registriert, ist eine extreme Art der Tatsachenverdrehung. Die Frage ist, ob Angela Merkel tatsächlich davon überzeugt ist, was sie sagt, oder ob sie alle - und damit schliesslich auch sich selbst - zum Narren hält.

Insbesondere die Aussage des ZDF, dass "Zerstörung und Tote durch pro-russische Separatisten" die wöchentlichen Nachrichten aus der Ukraine wären, stösst nicht nur mir persönlich sehr sauer auf, sondern den vielen Menschen die ich während des Poroschenko-Besuches in Deutschland auf den Strassen von Donezk und den naheliegenden Dörfern gemacht habe. Ich habe ihnen alle die gleiche Frage gestellt, nach dem sie zuvor diese "Reportage" des ZDF gesehen haben: was würden Sie dem deutschen Volk oder der Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagen, wenn Sie könnten?

Dies sind ihre Geschichten. Geschichten von "Waffenstillstandverletzungen", von denen Frau Merkel entweder nichts weiss, oder sie nicht hören will...

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Montag, 15. Mai 2017

Kommt jetzt die ukrainische Alles oder Nichts Offensive?

Frankreich hat gewählt. Frankreich hat sich für Emmanuel Macron und für die Europäische Union entschieden. Das ist die offizielle Interpretation der französischen Präsidentschaftswahlen in Brüssel und Berlin und deshalb ein Grund, wieder einmal tief durchzuatmen und die Champagnerkorken knallen zu lassen. Auf den ersten Blick scheint die Freude auch berechtigt: Macron gewann die Wahl mit 66.06 Prozent der gültigen Stimmabgaben, während für Marine Le Pen demzufolge die restlichen 33.94 Prozent übrig blieben. Laut Frankfurter Allgemeine ist damit die "Krise Europas abgewendet". Er habe laut der Welt "im Alleingang ... die EU gerettet". Und aus dem Bundeskanzleramt heisst es, "die Entscheidung der französischen Wähler sei damit auch ein klares Bekenntnis zu Europa."

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als diese lauten Seufzer der momentanen Erleichterung. Die französischen Wähler haben vieles anderes, aber ganz sicher kein "klares Bekenntnis zu Europa" abgegeben. Viel mehr haben sie eine deutliche und spürbare Botschaft an die Adresse von Brüssel und auch Berlin entsandt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Von 47 Millionen Wahlberechtigten Franzosen, haben 5,4 Millionen (11.5 Prozent) einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgegeben und weitere knapp 12 Millionen (25.4 Prozent) Wahlberechtigte Franzosen sind lieber zu Hause geblieben, als über "Europa" abzustimmen. Das bedeutet, dass von 47 Millionen möglichen Stimmen, über 17 Millionen (36.9 Prozent) weder Macron, noch Le Pen wählen wollten. 

Von den übrig gebliebenen 29,657 Millionen Stimmen, gingen dann schliesslich etwas über zehn Millionen (33.94 Prozent) Stimmen an Marine Le Pen. Anders ausgedrückt wählten demzufolge nur 19,59 Millionen Wahlberechtigter Franzosen Emmanuel Macron, und davon mit Sicherheit nicht Wenige, die ihn als das kleinere Übel gegenüber Le Pen betrachteten und nicht wirklich mit seiner "Vision" für Frankreich übereinstimmen. Wie auch immer. Wie dann bei einer Unterstützung von nur 41.68 Prozent der französischen Wählerschaft für Macron von einem "klaren Bekenntnis" gesprochen werden kann, bleibt ein Rätsel. Dieses Rätsel wird noch grösser werden, wenn die Franzosen im Herbst wieder zur Wahlurne gerufen werden, dann für die Parlamentswahlen. 

Solche unbequemen Tatsachen spielen in Berlin und Brüssel aber sowieso eine eher ungeordnete Rolle. Man biegt sich die Realität schon so zurecht, wie es eben gerade gebraucht wird. Darin hat man ja auch schon viele Jahre Erfahrung. Hauptsache ist, dass aus deutscher Sicht Frankreich weiterhin hinter Deutschland und der in Schieflage stehenden Europäischen Union steht. Deshalb reist Emmanuel Macron auch zuerst nach Berlin, bevor er sich um seine Probleme zuhause kümmern wird. 

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Montag, 8. Mai 2017

Fake News schaden Reportern am meisten

Überall hört man heute etwas von sogenannten Fake News. Selbst in der Politik hat dieser Begriff Einzug gehalten, insbesondere seit der häufigen Verwendung durch den US-Präsidenten Donald Trump. Fake News wurde sogar zu einer "Bedrohung für die Demokratie" eingestuft, die es zu bekämpfen gilt. In Finnland soll dafür eigens ein "Abwehrzentrum", nebst den bereits bestehenden Zentren in Prag und Tallin und womöglich auch bald einem in Deutschland. Selbstverständlich kommt die hybride Bedrohung nur aus dem Osten, wo nicht nur die Sonne aufgeht, sondern gewaltiges Ungemach in Form von nicht greifbaren Ängsten droht. Fast so, als ob sich die Geschichte wiederholen und Cyber-Mongolenstürme unter dem modernen Dschingis Khan in Form von Wladimir Putin, die virtuelle Welt verwüsten und unsere Demokratie in die Knie zwingen würde. So ähnlich klingt das moderne Märchen, das nicht aus der Feder der Gebrüder Grimm stammt, sondern von Strategen des weniger glamurös klingenden Namen NCCDCE entwickelt wird.

Das aber mitten aus einem Bürohaus in Frankfurt unsere Demokratie tatsächlich bedroht wird, indem Software wie Hardware manipuliert und Nachrichten produziert werden, die später von Bild & Co aufgegriffen und als tatsächliche Fake News gezeigt werden, davon wird interessanterweise nirgendwo gewarnt. Es ist ein ähnliches Paradoxon, wie bei den sogenannten "Hasspostings", die je nach Bedarf ausgelegt und verfolgt werden.

Die Fake News verunsichern nicht nur Leserinnen und Leser, also die Konsumenten dieser angeblich neuartigen Bedrohung, sondern sie richten auch einen enormen Schaden für Reporter und damit nicht zuletzt auch wieder für die Leserinnen und Leser an.

Reporter leben von ihrem Namen, sprich Integrität. Je besser der Name eines Reporters, desto schneller und leichter kommt er oder sie an Quellen, Interviews und Zugang zu hochsensiblen Gebieten. Wird dieses Vertrauen aber ausgenutzt und missbraucht, verliert nicht nur der Reporter diesen Zugang zu verschiedenen Menschen, sondern es wirft einen langen und dunklen Schatten auf die gesamte Branche. Es zerbricht nicht nur das Vertrauen zu dieser einen Person, es zerbricht auch das Vertrauen in die Absicht der Medienunternehmen hinter diesen Personen.

Ein sehr gutes Beispiel ist der französische staatliche Sender France24 und dessen Reporterin und Filmemacherin Elena Volochine. Eigentlich könnten die Voraussetzungen bei Elena Volochine nicht besser sein. Ein abgeschlossenes Studium an der französischen Eliteuniversität Sorbonne; Tochter eines bekannten russischen Starviolinisten und Professors an der École Normale A. Cortot, Igor Volochine; Aber eben nur eigentlich.

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Montag, 24. April 2017

Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am "obersten internationalen Verbrechen"

Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit, um die uns unsere Nachfahren aber wohl kaum beneiden werden. Wir sind nicht nur Zeugen, sondern gleichzeitig auch Täter, obwohl sich die Wenigsten von uns dessen überhaupt bewusst sind. Wir sind Täter, weil wir von wenig bis gar nichts tun, ausser bei Twitter & Co uns darüber aufzuregen, was wir sehen und als falsch empfinden. Tier- und Naturschutzorganisationen sind uns politisch Interessierten um Längen voraus. Durch ihren Aktionismus und ihre Standhaftigkeit schaffen sie es, private wie auch staatliche Projekte aufzuhalten oder gänzlich zu streichen, weil sich irgendein seltener Vogel, Frosch oder Käfer auf dem gewünschten Gebiet niedergelassen hat. Sie schaffen es, dass Brücken für Fledermäuse und Tunnel für Wanderkröten gebaut werden. Natürlich kann man sich im Nachhinein über Sinn oder Unsinn solcher Projekte streiten, aber Fakt ist, sie wurden aufgrund der Arbeit und Zähigkeit von Natur- und Tieraktivisten erst ermöglicht.

Nur in der Politik auf Regierungsebene, weder in der Innen- noch in der Aussenpolitik, scheint es diesen Bürgeraktivismus nicht zu geben. Selbst die traditionellen Stammtische sind vom Aussterben bedroht, wo noch bei einem Feierabendbier über das diskutiert wurde, was in der Politik schief läuft. Eine grosse Schuld daran tragen nicht zuletzt auch die Medien, die ihrer ursprünglichen Verantwortung häufig nicht mehr nachkommen: der Politik auf die Finger zu schauen und die Öffentlichkeit ohne politischen und kommerziellen Einfluss zu informieren. Daran ändert auch die Bundespressekonferenz nicht viel, die zwar als privater Verein von in Deutschland akkreditierten Journalisten ein Höchstmass von journalistischer Eigenverantwortung bietet und auch suggeriert, am Ende aber schliesslich doch nur diejenigen Journalisten tatsächlich an den dreimal in der Woche stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können, die vom Verein auch als Mitglied angenommen und zugelassen werden. Man kann sich gut vorstellen, dass die BPK-Vereinsführung sehr schnell den zu kritische Stimmen während den Pressekonferenzen die Mitgliedschaft wieder entzieht, wenn sich deswegen die Gäste, sprich Regierungssprecher und Minister, nicht mehr blicken lassen wollen. Man könnte auch von einer milden Art der Selbstzensur sprechen.

Das soll jetzt nicht heissen, es gäbe gar keine Kritik oder Protest von Seiten der Bürger. Nur ist sie weder national in irgendeiner Form organisiert, noch tritt sie durch Aktionismus zum Vorschein, um sich überhaupt Gehör bei der Regierung zu verschaffen. Das war zum Beispiel 1983 noch ganz anders, als "Millionen von Bundesbürgern" - nur in Westdeutschland wohlgemerkt - gegen die Stationierung von amerikanischen "Pershing-2"-Raketen protestiert haben. Diese Millionen von Menschen haben sich Gehör in Bonn und selbst im entfernten Washington verschafft. Davon sind wir heute nicht nur 34 Jahre, sondern Lichtjahre vom damaligen Geist jener Generation entfernt.

Denn anders kann man sich das völlige Desinteresse nicht erklären, angesichts der historischen Tragweite der Handlungen der gegenwärtigen Bundesregierung im Allgemeinen, und der Entscheidungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Man kann es sich nicht erklären, wie 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der danach entstandenen Welt-und Rechtsordnung nach den Nürnberger Prozessen von 1946, Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit der britischen nicht-gewählten Premierministerin Theresa May, in einem einzigen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, diese Errungenschaften über Bord geworfen haben. Merkel und May haben die Lehren der Nürnberger Prozesse und das Blut von Millionen von Menschen verraten, die ihr Leben lassen mussten, damit diese Lehren in Nürnberg überhaupt erst gezogen werden konnten. Die Lehre von Aggressionskriegen, wie sie Nazideutschland in Europa durchgeführt hatte.

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Montag, 17. April 2017

Zeuge von Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee

Als meine Familie und Freunde die Bilder aus Donezk sahen, die ich Ende März gemacht habe, waren sie total überrascht. Überrascht, weil sie solche Bilder nicht in der Tagesschau, Tagesthemen oder n-tv gesehen haben, wo sie üblicherweise ihre Informationen über das Weltgeschehen einholen. Überrascht auch deshalb, weil sie nun mit eigenen Augen und Ohren sehen und hören konnten, dass im Osten des modernen Staates Ukraine, im Donbass, richtiger Krieg herrscht. Es führte mir einmal mehr vor Augen, wie effektiv doch die Propaganda hierzulande arbeitet. Wenn überhaupt in den Nachrichten über diesen Konflikt gesprochen wurde, dann stets unter dem Titel von "Ukrainekrise" oder "Ukrainekonflikt". Von einem Krieg ist so gut wie nie die Rede.

Und wer sich dann vielleicht doch noch eine Sendung des SPIEGELs, ARD-Auslandsthemen oder dergleichen angeschaut hat, der hat dann doch begriffen, dass im Donbass Krieg herrscht. Aber die Sichtweise war dann verzerrt, weil sie aus der Sicht von der "Nationalgarde" der Ukraine beispielsweise spricht, die aber nichts anderes als der staatliche Mantel über dem neonazistischen Asow-Batallion ist. Und aus dieser Sicht führt die Ukraine keinen Krieg, sondern eine seit nunmehr drei Jahren andauernde "Antiterror-Operation", kurz ATO, gegen Terroristen aus. Jeder gilt als Terrorist, der sich in irgendeiner Art und Weise für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk ausspricht oder sie unterstützt. Und um in diesem Narrativ zu bleiben: diese Terroristen werden natürlich direkt von Russland unterstützt, das die Ukraine besetzt hält.

Mit anderen Worten verteidigte sich die Ukraine in den Augen meiner Familie und Freunde (und Millionen anderen!) lediglich gegen Terroristen - oder Rebellen, klang besser -, die von den bösen Russen missbraucht werden, weil ja der böse Putin die europäische Demokratie stürzen will. Es ist Polemik, ich weiss. Aber genauso sieht die Meinung aus, wenn man die sprachlichen Etiketten und Nettigkeiten abstreift. Nazis in der Ukraine? Ach hör doch auf... Die ukrainische Armee führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Donbass? Russische Propaganda...

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Die wahren Helden des Krieges im Donbass

Jeder Krieg bringt seine eigenen Mythen und Helden hervor. Es ist ein wichtiger Prozess in der psychologischen Bewältigung der Schrecken, die ein Krieg unweigerlich mit sich bringt. Zerstörte Häuser und Verwundete oder Tote zu sehen, ist eine Sache die man visuell wahrnimmt und sich manchmal unauslöschlich in die Erinnerung einbrennt. Die Stunden die man in dunklen und oft modrigen Kellern, Badezimmern oder sogar Kleiderschränken verbringt, während draussen die Erde durch die Einschläge von Bomben, grosskalibrigen Granaten und Raketen erzittert, dringen tiefer in unsere Psyche ein. Ein banales Missgeschick mit einem Wasserglas, das auf dem Boden in tausend Teile zersplittert, lässt einen immer wieder diese dramatischen Stunden des bangen Wartens durchleben, indem das Gedächtnis automatisch die Verbindung zu dem wenige Sekunden andauernden Geräusch herstellt, als sämtliche Fensterscheiben der Wohnung oder des Hauses durch die Druckwelle der Explosion zerborsten sind.

Solche Erfahrungen erzeugen natürlich Emotionen wie Angst, Trauer, Wut oder blanken Hass auf diejenigen, die man für diese schrecklichen Erfahrungen für verantwortlich hält. Helden helfen jedoch etwas in dieser Situation aus, in dem sie trotz des allgemeinen Unglücks, welches der Krieg über die Menschen bringt, auch für positive Gefühle sorgen können. Sie geben den unbeteiligten Zivilisten Mut, Zuversicht und nicht selten Stolz, dem Krieg zu trotzen und dem Terror die Stirn zu bieten. Wenn der Krieg seine eigentliche Wirkung verliert, wenn es der angreifenden Seite nicht gelingt, innerhalb eines gewissen Zeitraumes so viel Angst und Schrecken - also Terror - zu verbreiten, dass die Menschen panisch fliehen und das Territorium möglichst kampflos überlassen, dann wendet sich der technologische Vorteil in einen psychologischen Nachteil. Deswegen erfüllen Helden eine wichtige Aufgabe in jedem Krieg. Deswegen entstehen Mythen, die gepaart mit realen Begebenheiten, stärker als Waffen sind und schliesslich die Zeit überdauern.

Was oder wen man aber als Helden ausmacht, wie man einen Helden definiert, steht nirgendwo geschrieben. Sehr oft sind es militärische Führer, die sich durch besonderen Mut, strategisches Geschick oder einfach nur pures Glück im Gefecht auszeichnen. Nicht anders ist es im Donbass, in den selbsternannten Volksrepubliken von Lugansk und Donezk. Dort sind es jene Kommandeure und Kämpfer, die sich nach den ersten Angriffen (die 48 Stunden nach dem geheimen "Besuch" des damaligen CIA Direktors John Brennan in Kiew als "Anti-Terror-Operation (ATO)" begonnen haben) der ukrainischen Armee - und insbesondere der nationalistischen und faschistischen "Freiwilligenverbände" - , auf die eigene Bevölkerung im April 2014, der Offensive entgegengestemmt haben.

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Sonntag, 9. April 2017

Angeblicher Giftgasangriff in Syrien dient als Sprungbrett

Um 6:30 Uhr Ortszeit, einem Dienstag Morgen (4. April 2017), flog die syrische Luftwaffe mit einer Su-22 einen Angriff auf eine Raketenproduktionsstätte in der Ortschaft Khan Sheikhoun in der Idlib-Provinz, das unter der Kontrolle von Jabhat al-Nusra steht. Um die Mittagszeit Mitteleuropäischer Zeit, begannen Nachrichtensender und Radiosendungen von einem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien zu sprechen, zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bemerkung, dass "die einzige Quelle die Syrische Observation für Menschenrechte ist, deren Behauptungen aber mit Vorsicht zu geniessen sind". Im Verlauf des Nachmittags änderte sich die Sprache der Berichterstattung zu diesem Vorfall: von einer neutral gehaltenen Information, wurde es eine bestimmende Anklage gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad und sogar selbst gegen Russland und den Iran.

Nur wenige Stunden nach dem Luftangriff in Khan Sheikhoun, bezichtigte die EU Hochkommissarin Federica Mogherini Präsident Assad als "Hauptverantwortlichen", weil die Regierung die Verantwortung dafür trägt, "das Volk zu beschützen und nicht anzugreifen". Einen Tag später eröffnete sie in Brüssel die Syrien Konferenz, wo sie vor den anwesenden arabischen Aussenministern und Prinzen erklärte, dass die "EU alles tut, um den Menschen in Syrien zu helfen" und um "mit der Verteilung von humanitärer Hilfe zu beginnen". Kein Wort davon, dass Russland bisher als einziges Land hunderte Tonnen von Hilfsgütern in Syrien verteilte, und zwar ohne Unterschied ob es sich um "Rebellengebiete" oder unter der Kontrolle der Regierung stehende Gebiete handelte. 

Nun gibt es vielleicht eine wichtige Hintergrundinformation zum Ort des Geschehens. Khan Sheikhoun ist nicht nur irgendeine Ortschaft in der "Rebellenprovinz" Idlib, sondern es ist eines der extremsten Plätze in der Provinz, wo der Al Qaida Ableger Jabhat al-Nusra ihr Unwesen treibt. Im Februar war es Schauplatz von äusserst blutigen Gefechten zwischen Jabhat al-Nusra und Liwa al-Aqsa, wo die Letztere rund 200 Kämpfer von Jabhat al-Nusra massakriert und sich danach dem sogenannten Islamischen Staat weiter im Osten angeschlossen hat. Und laut der UN-Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 ist es das ausdrückliche Ziel des UN-Sicherheitsrates, die "Rückzugsorte von ISIS, der Al-Nusra Front und allen anderen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Entitäten, die mit Al Qaida oder ISIS assoziiert sind, auszumerzen". Khan Sheikhoun ist genau so ein Rückzugsort und deshalb ein absolut legitimes Ziel der syrischen (und deren Verbündeten) Luftwaffe.

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Reise in den Donbass

Vor ziemlich genau zwei Jahren war ich das letzte Mal im Donbass. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten schweren Kämpfe und Schlachten des Jahres 2014 geschlagen. Namen wie Saur-Mogila, Illowaisk oder der Flughafen Donetsk wurden zum Inbegriff eines Krieges, den die Menschen im Donbass nicht haben wollten. Damals wie heute erzählten mir die Menschen, dass sie nicht verstehen können, wieso überhaupt so ein Krieg ausgebrochen ist und es ihnen weh tut zu beobachten, wie sich nun Brüder im Kampf gegenüberstehen. Die Wenigsten hegten einen Groll gegenüber den Soldaten der Ukrainischen Armee, sie führen ja lediglich Befehle aus, sagen sie. Dieses Gefühl, das man durchaus als Mitleid bezeichnen könnte, gilt nicht für die "Nazis", die "Radikalen" und ausländischen Söldner. Sie wären es, die diesen Krieg auf der ukrainischen Seite haben wollen.

Den Donbass erreicht man entweder über die ukrainische Seite, oder über Russland. Da mir der Weg über die Ukraine zu riskant erschien, nachdem wie viele andere Kollegen auch ich in den Genuss der zweifelhaften Ehre gekommen bin, auf der Schwarzen Liste der berüchtigten ukrainischen "Myrotvorets"-Seite zu landen, blieb nur noch der Weg über Russland übrig. Der einfachste Weg ist da natürlich per Flugzeug. Von Moskau über Rostov am Don, ist der Weg bis zur Grenze nicht mehr weit.

In Moskau angekommen, erwartete ich eine Megacity vorzufinden, die laut unseren Medien zumindest Anzeichen der "Isolation" und dem Sanktionsregime der Europäischen Union und USA zeigen sollte. Hatte nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 20. März 2014 gesagt, dass sie "Russland weitgehend isoliert" sieht? Und haben wir nicht bis an die Grenze der Zumutbarkeit Geschichten gehört, wie die Menschen in Russland nur russische Propaganda schauen können?

Von alledem habe ich nichts erlebt. Im Gegenteil. Die Supermärkte führten alles, von deutschen Nudeln, über schweizer Appenzellerkäse bis zu spanischen Tomaten, die Regale waren voll mit russischen und ausländischen Produkten.


Eigene Bilder aus Moskau vom 20. März 2017

Auch das so leidenschaftlich diskutierte Thema um Propaganda und dem Vorwurf, dass die Russen nur russisches Fernsehen schauen können, kann ich nur sagen: eine glatte Lüge! Egal ob RTL2, ZDF, oder CNN und SkyNews, alles ist da und kann empfangen werden. Dass sich jetzt die wenigsten Russen für den Tatort im ZDF oder die Wollnys auf RTL2 interessieren, und von Ich bin ein Star - Holt mich raus! gar nicht erst zu sprechen, sollte normalerweise niemanden überraschen. Davon aber den Vorwurf zu konstruieren, in Russland gäbe es nur Propaganda, ist einfach nur hinterhältig und hat nichts mit Journalismus zu tun.

Jetzt könnte man argumentieren, na ja, es ist Moskau...  Einverstanden. Dass es in Moskau Dinge und Produkte gibt, die es irgendwo in Sibirien oder weit auf dem Land nicht gibt, sollte allen einleuchten. Genauso wie es in Berlin oder Hamburg Dinge gibt, von denen die Menschen in Theisenbläsishof im Schwarzwald oder Helsdorf in Sachsen weder gesehen, noch gehört haben. Das liegt in der Natur der Sache und macht den Unterschied zwischen Grossstadt und Landleben aus.

Ein wichtiger Indikator für jedes unter einem Sanktionsregime stehende Land ist die Infrastruktur. Ohne Geld, Baumaterialen und Maschinen, kann es normalerweise auch keine Modernisierung oder Bau von neuen Gebäuden, Strassen oder Brücken kommen. In Rostov am Don aber, knappe 1100 Kilometer von Moskau entfernt, verändert sich das Stadtbild enorm. Natürlich gibt es die alten Quartiere aus der Sowjetzeit, Häuser aus der Zarenzeit und hässliche Plattenbauten, die kann man nicht nicht von heute auf morgen von der Bildfläche tilgen. Aber es werden Millionen von Rubel in neue, nach westlichem Massstab moderne Quartiere hochgezogen, um Platz für die nächsten Generationen zu schaffen. Ob diese neuen Quartiere tatsächlich einladender sind, muss natürlich jeder selbst für sich entscheiden. Zumindest ist der Ausbaustandard deutlich höher.


Eigene Bilder vom 21. März 2017 aus Rostov am Don

Der Weg in den Donbass führt aus Rostov am Don zuerst entlang dem Azowschen Meer, entweder in Richtung Mariupol oder östlich in Richtung Donezk. Da um Mariupol heftige Kämpfe toben und die Strasse von dort nach Donezk, meinem Reiseziel, nicht sicher war, haben wir die östliche Route genommen. An der Grenze angekommen, wartete bereits die nächste Überraschung: ein Fahrzeug aus Polen vor uns!



Als ich etwas ungläubig zu diesem silbrigen Opel Omega schaue und "Polska" herausbringe, lacht Oleg, mein Fahrer, nur. Da da, sagt er, es gibt jede Menge Polen im Donbass. Auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Später werde ich noch viele weitere Fahrzeuge mit EU-Kennzeichen sehen, aus Litauen, Lettland, Belgien und sogar Deutschland.

Nach der Grenze sind es eigentlich nur noch 80 Kilometer bis nach Donezk. Doch für diese Strecke, benötigen wir fast dreimal so viel Zeit, wie von Rostov an die Grenze. Der Grund ist die schlechte Strasse, die sich an Illowaisk und Makeewka vorbei nach Donezk schlängelt. Keine Wartung, Krieg und Kälte haben dem Strassenbelag enorm zugesetzt: Löcher, so gross wie kleine Teiche, spannen sich manchmal von einer auf die anderen Strassenseite, so dass die Fahrzeuge teilweise auf Felder ausweichen müssen, um an ihnen vorbeizukommen. Gerade bei Regen sind diese Löcher richtiggehende Fallen für Autos und ihre Fahrer.

Es ist schon später Abend als wir in Donezk ankommen. Eigentlich war geplant, dass ich an diesem Tag wenigstens die Akkreditierung abholen kann, um dann die restlichen Tage zur vollen Nutzung zur Verfügung zu haben. Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass sich Pläne plötzlich ändern und dann schnell eine Alternative hermusste. Doch an Schlaf war in der ersten Nacht nicht zu denken. Obwohl mir der Klang des Krieges alles andere als neu oder fremd ist, braucht man dennoch etwas "Eingewöhnungszeit", um in der Nacht nicht auf das Donnern der Artillerie zu hören.

Der erste halbe Tag in Donezk zeigt bereits die ersten Unterschiede zu meinem letzten Besuch im April 2015. Damals waren die Eingänge von Regierungsgebäuden mit schwerbewaffneten Soldaten versehen, die nervös jeden Fremden beäugten. Ein falscher Blick bloss, so dachte ich damals, und die Hölle bricht aus. Von dieser nervösen Anspannung war diesesmal nichts mehr zu spüren. Natürlich sind die Eingänge nach wie vor mit Soldaten versehen, nur trugen sie keine volle Kampfmontur mehr, und tauschten die Patronengürtel gegen Bleistifte und Kugelschreiber aus. Die Kalaschnikow, inklusive deutschem Schäferhund, aber immer griffbereit. Für alle Fälle. Während es vor zwei Jahren genügte, einen Anruf beim Minister oder der Ministerin zu tätigen, um an den schwerbewaffneten Soldaten vorbeizukommen, muss man sich heute in diverse Listen eintragen. Die Bürokratie hat Einzug gehalten. Vom damaligen Revolutionsfieber ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Anschliessend fahren ich, meine junge Übersetzerin Svetlana und mein Fahrer Alexej, zum Kievsky Distrikt, dem Stadtteil direkt hinter der für die EURO 2008 erbauten hochmodernen Donbass Arena. Es ist ein rein ziviles Stadtgebiet, ohne jegliche militärische Installationen oder Stellungen. Und dennoch wird der Kievsky Distrikt immer wieder Ziel von schwerem Artilleriefeuer der Ukrainischen Streitkräfte. Dort, in einem ziemlich ramponierten Wohnquartier, wo Wohnblöcke erhebliche Beschädigungen erlitten haben und die kleine Einfamilienhaussiedlung die Strasse runter völlig zerstört ist, treffen wir zwei ältere Damen. Etwas ungläubig schauen sie Alexej an, als er sie in meinem Namen für ein Interview bittet und ihnen sagt, dass ich aus Deutschland gekommen bin. Schliesslich willigen sie ein und entspannen sich sogar etwas, als sie die hübsche Svetlana an unserer Seite bemerkten.



Mit 86 Jahren ist die babuschka rechts im Bild die Älteste im Quartier, sagt mir die Dame mit der roten Mütze. Im gesamten Quartier würden von insgesamt etwa 120 Menschen, nur noch 20 hier leben. Die meisten von ihnen sind ältere Menschen, die entweder zu alt zum flüchten waren, niemanden haben wo sie hingehen konnten, oder ihren Verwandten nicht zur Last fallen wollten. Die 59-jährige Tochter der Frau im braunen Mantel starb Ende 2014 bei einem Angriff auf dieses Quartier. Bei der Erwähnung dieses tragischen Vorfalls, bricht die Quartierälteste in Tränen aus. Sie habe zwar einen Sohn, der jeden Tag nach ihr schaut und sie so gut es geht unterstützt, aber in der Wohnung ist sie eben allein. Wenn die Angriffe Abends beginnen und oft bis weit in die Nacht hinein dauern, sitzt sie im Bad und betet. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Nachbarn, die ebenso der Dinge harren wie sie selbst. Und sie betet sogar für die Seelen derjenigen, die ihnen das hier alles antun, schluchzt sie. "Der zweite Weltkrieg war besser, da wussten wir wenigstens, wofür wir kämpfen und sterben." Der einzige Lichtblick im Quartier wäre Elena, ein sechs Monate junges Mädchen der einzigen jungen Familie hier, sagt sie.


Solche Geschichten wie die der zwei netten Damen, gibt es leider zu tausenden in den selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Jede einzelne von ihnen würde es verdienen, hier erzählt zu werden. Genauso wie die Geschichten auf der anderen Seite der Kontaktlinie, in der Ukraine. Während ich aber wenigstens diese Menschen hier treffen durfte, werden genau die selben Gespräche mit der Bevölkerung von einigen in Kiew als Bedrohung empfunden. Glücklicherweise konnte ich einem Treffen von zwei 29-jährigen ehemaligen Schulkameraden beiwohnen, das für einen Aussenstehenden wie mich, völlig surreal erschien.

Surreal deshalb, weil sie sich eben wie zwei ehemalige Schulkameraden begrüssten, umarmten und küssten, während im Hintergrund auf beiden Seiten Scharfschützen postiert waren. Beide Männer befehligen eine Einheit, der eine auf der Seite der Ukrainischen Armee, der andere auf der Seite der "Armee der Volksrepublik Donezk" (DPR-Army). Weder Fotos, Namen oder Standort dieses Treffens durfte ich in irgendeiner Art und Weise dokumentieren. Zu gefährlich ist dieses informelle Treffen, was die Präsenz der Scharfschützen mehr als deutlich macht. Sie sprachen über ihre Kindheit, Schulzeit, gemeinsame Freunde und Familie, die auf beiden Seiten der Frontlinie leben. Sie sprachen über diesen Krieg, wie nutzlos er doch eigentlich ist. Daraufhin merkt der DPR-Mann aber an, dass er solange diesen Krieg führen wird und führen muss, wie er seine Heimat verteidigen muss. Zu meinem grössten Erstaunen widersprach ihm der Freund in der Ukrainischen Armee nicht. Im Gegenteil. Halb scherzhaft, halb im ernst erwiderte er, dass "wir doch am besten alle unsere Waffen ruhen lassen und gemeinsam nach Kiew gehen, um das Problem dort an einem Tisch zu lösen." Nach wenigen Augenblicken der Stille, die für mich wie eine halbe Ewigkeiten vorkamen und ich etwas besorgt in Richtung der Scharfschützen auf beiden Seiten blickte, brach er die Stille mit dem Abschluss, der sich mir vermutlich unauslöschlich eingebrannt hat:
"Nur glaube ich nicht, dass wir (Anm. die Ukrainer) unser Schicksal selbst bestimmen können."
Dieses Treffen der beiden Kommandeure, hatte etwas von früheren Kriegen an sich, als sich die Gegner auf offenem Feld gegenüberstanden und die Heerführer sich in der Mitte trafen, um die letzten Bedingungen für eine etwaige Kapitulation auszuloten. Nur ging es hier nicht um Kapitulation in irgendeinem Hollywood-Streifen, sondern um die brutale Realität im Donbass. Wo Familien, Freunde und Sportkameraden gezwungen wurden, zwischen ihnen und dem Land zu wählen, wo ihre Vorfahren begraben sind. Es sind herzzerreissende Momente und Geschichten, die unvorstellbar quälende Fragen nach sich ziehen, wie jene die ich immer wieder gehört habe. Die Frage nach dem Warum, warum Krieg herrscht, warum der Bruder, der Vater oder Sohn die Waffen auf den jeweils anderen richtet, wird ihnen niemand beantworten können. Natürlich kennen sie die politische Ursache, aber diese Erklärung reicht für die klaffende Wunde im Herzen nicht aus.

Ich habe nach jedem Gespräch, das ich mit zufällig getroffenen Menschen auf der Strasse oder vor ihren Wohnungen und Häusern sitzend getroffen habe, immer wieder die gleiche Frage gestellt: wie sehen Sie die Zukunft hier? Über die Zukunft ihrer Donezker Volksrepublik gab es keine einstimmigen Antworten, manche sahen optimistisch in die Zukunft, manche eher mit Sorge. Aber ausnahmslos alle waren sich darüber einig, dass es kein Zurück mehr geben kann. Kein Zurück mehr zur Ukraine, zu jenem mittlerweile verhassten Kiew, das zum Synonym für das ganze Blutvergiessen und Leid das sie ertragen müssen, geworden ist.

Der grösste Unterschied zwischen meinem Besuch von 2015 und 2017 ist aber die Atmosphäre der Stadt Donezk. Damals war mehr als die Hälfte der Bevölkerung vor dem Ansturm der ukrainischen Truppen geflohen, und die Energie der Stadt war alles andere als einladend. Doch jetzt, während der ersten schönen Frühlingstage im Jahr 2017, blüht die Stadt wieder. Der Marktplatz ist voll mit verschiedensten Lebensmitteln, Gemüse, Früchte, Spielzeug und vielem mehr. Grosse Supermarkets und kleine Mini Markets haben überall geöffnet, genauso wie die Shopping Malls. Kinder spielen auf Spielplätzen oder in den Innenhöfen der Quartiere, Jogger geniessen die Frühlingssonne entlang dem Kalmius-Fluss, an dessen Ufern sich Jung und Alt versammelt hat, junge Familien schlendern mit Kinderwagen durch die Parks und Hundebesitzer gehen mit ihren Vierbeinern spazieren. Donezk ist eine sehr schöne Stadt mit einer bewegten Geschichte, die wieder zurück ins Leben gefunden hat. Diese positive Energie spiegelt sich auch in den Gesichtern der Menschen wieder, gerade bei der jüngeren Generation, in deren Händen die Zukunft der Stadt liegt.






Dass es nicht zum völligen Zusammenbruch des öffentlichen Lebens in Donezk und der sogenannten Volksrepublik Donezk gekommen ist, liegt nicht zuletzt auch an der humanitären Hilfe die monatlich eintrifft. Noch sind solche Dinge wie Schulbücher, Hefte, Schreibutensilien für Schulkinder, Schulmobiliar, oder Windeln für Babies und Senioren die an Inkontinenz leiden, extreme Mangelware. Die Preise für diese für uns eigentlich völlig normalen Dinge sind insbesondere für die Senioren, wie sie liebevoll von den jüngeren Bewohnern von Donetsk genannt werden, unerschwinglich geworden. Nicht nur dass die Preise für solche Artikel explodiert sind, sondern auch die Renten die die Senioren vorher in der ukrainischen Währung Hryvnia bezogen haben, ist wie ein Käsefondue zusammengeschmolzen, nachdem die Währung extreme Verluste nach dem Maidan-Putsch hinnehmen musste. Nach der Umstellung von Hryvnia auf den russischen Rubel - nach der Blockade durch Kiew gab es keine andere Möglichkeit zu Bargeld zu kommen - wurde die fast wertlose Rente in Hryvnia dem aktuellen Kurs entsprechend in Rubel umgewandelt. So müssen die Rentner mit rund 2600 Rubel auskommen, das sind etwa 43 € nach heutigem Kurs. Und davon muss beispielsweise die 86-jährige Dame die ich interviewt habe, 1700 Rubel für die Miete bezahlen. Somit bleiben ihr lächerliche 900 Rubel, knappe 15 €, zum "Leben" übrig.

Der 63. Humanitäre Hilfskonvoi aus Russland brachte am 23. März 2017 wieder dringend benötigte Waren für die jüngsten Bewohner von Donezk, wie Windeln, Babypuder, Milchpulver, Breie, etc.








Ohne diese Hilfslieferungen wäre das Leben höchstwahrscheinlich nicht so schnell und positiv - so gut es eben unter den gegebenen Umständen geht - zurückgekehrt. Aus Dank hat die Stadt Makeevka den ersten LKW dieser russischen Hilfslieferungen auf einen Sockel gehoben und ihm so ein Denkmal gesetzt. Und bevor jetzt manch konspirative Seele sich die Mühe macht und den Absender der Produkte ermitteln will, die OOO «АГАТ», dem sei gleich versichert, dass es nicht der russische AGAT-Konzern ist, der Waffen für die Marine herstellt.



Sonntag, 2. April 2017

Exklusivinterview mit Eduard Basurin in Donetsk

Am Donnerstag, 23. März 2017, gewährte mir Eduard Basurin, Stellvertretender Verteidigungsminister und Sprecher des Ministeriums, ein exklusives Interview in seinem Hauptquartier in Donezk. Der im Rang eines Lieutenant Colonel stehende Basurin, diente im Jahr 2014 als politischer Kommissar in dem frisch gegründeten Kalmius Bataillon, einer Spezialeinheit der sogenannten Rebellen der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.

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Mittwoch, 29. März 2017

Das Schwarze Meer: Sargnagel für das Reich der tausend Basen?

Als die Sowjetunion zerbrach, stellte man sich zwangsläufig die Frage, wer den Kalten Krieg gewonnen hat. Für die meisten Menschen jener Zeit stand diese Frage eigentlich gar nicht zur Debatte. Allein die Tatsache, dass am Ende nur noch die Vereinigten Staaten von Amerika als Supermacht übrig blieben, war bereits Antwort genug auf diese Frage. Es teilten aber nicht alle diese Meinung, wie ein veröffentlichter Leserbrief in der New York Times vom 3. Juli 1990 zeigte. Darin schrieb ein gewisser John E. Ullmann, Managementprofessor an der Hofstra University auf Long Island/New York, folgende Zeilen:
"Der wahre Punkt ist aber der, beide (USA und UdSSR/Anm.) haben verloren. Beide Länder haben einen militärisch-industriellen Komplex geschaffen, der Kapital und technische und wissenschaftliche Talente verhinderte; der einen Grad von Verschwendung und Inkompetenz, im Namen des Patriotismus weil alles andere durchfiel, erreichte, der gefärbt mit Korruption die lebenswichtigen, wirtschaftlichen Organe ihrer Gesellschaften aussaugte. Es sollte sich als ansteckend erweisen. ... Die Sieger, sofern wirtschaftlicher Big-Power Status einen Sieg definiert, sind West-Deutschland und Japan. Sie haben den Kalten Krieg gewonnen, einfach deshalb weil sie keine Ressourcen von kreativen, industrialisierten Gesellschaften auf Tretmühlen von Wettrüsten und gelegentlichen "kleinen" Kriegen verschwendet haben."
Auch Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau während der Regierungen von Ronald Reagan und George H.W. Bush, vertrat die Auffassung, dass die USA den Kalten Krieg nicht gewonnen haben.

Solche Stimmen wie Professor Ullmann oder Botschafter Matlock sollten leider in der Minderheit bleiben. Der süsse Duft des Geldes, der durch Korruption und Vetternwirtschaft viel zu reizvoll erschien, als dass sehr viele Unternehmer und Politiker ihm widerstehen konnten, liess nicht zu das die Gründe die zum Niedergang des Sowjetreiches führten, auch entsprechenden Niederhall in die Konzeption und Strategie der US-Armee und Pentagons fanden. Genau diesen Punkt kritisierte 2014 Lt. General H.R. McMaster, der nach dem internen Putsch gegen den nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Lt. General Michael Flynn, zu seinem Nachfolger ernannt wurde.

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Mittwoch, 8. März 2017

Ukraine: Neonazis und Nationalisten wollen sich zum Sturz von Poroschenko vereinigen

Für all jene, die den sogenannten Euromaidan im Winter 2013/2014 unterstützt haben, waren die letzten drei Jahre eine schwere Zeit. Trotz Milliardenunterstützung aus Brüssel und Washington und unzähligen ausländischen "Beratern" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, versinkt das Land immer mehr im Chaos. Ganz egal ob es die Medienlandschaft, Korruption oder Befreiung aus der Knute der Oligarchen ist: sämtliche Ziele, Versprechen und Hoffnungen wurden trotz gegenteiliger Behauptungen zum Trotz, enttäuscht.

Stattdessen gab es Berichte über "Foltergefängnisse" in der Ukraine, Schelte aus Deutschland weil sich die ukrainische Regierung weigert, die unterzeichneten Minsker-Verträge endlich umzusetzen oder auch solch tragisch-komische Szenen einer Parlamentssitzung in Kiew, wo der Begriff einer Demokratie eine neue Bedeutung bekommt.

Für Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, muss es ganz schlimm sein. Sie, die doch mit Leidenschaft und Pathos im Europaparlament für den Putsch in der Ukraine und für die Befreiung der damals noch in Russland inhaftierten Nadja Sawtschenko einstand, und nun hilflos mitanschauen muss, wie Sawtschenko von ukrainischen Nationalisten ausgerechnet als Hitler denunziert wird.

Das ist Ironie der bittersten Art. Nadeschka, wie man sie liebevoll nennt, die für kurze Zeit als Jeanne D'Arc der Ukraine vom Westen gefeiert wurde, aber nicht einmal Rebecca Harms eigentlich wusste für wen sie da eigentlich in Wirklichkeit einstand, bezeichnete jüngst Präsident Petro Poroschenko als  "Feind des Volkes". Und das obwohl sie Poroschenko nach der Freilassung als "Heldin der Ukraine" ehrte. Damit endete ihre kurze internationale Karriere als vermeintliche Heilsbringer in der ukrainischen PACE-Delegation schneller, als es Harms lieb war.

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Montag, 6. März 2017

Iran, Russland und China: Gibt es eine "Achse des Widerstandes"?

Wir alle kennen den berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush über die "Achse des Bösen". Gemeint waren damit die Länder Nordkorea, Irak und Iran. Dieser Ausspruch über die Achse des Bösen, stammt aus Bush's State of the Union-Rede im Jahr 2002, einer Rede, die zur viertbesten State of the Union-Rede in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika erkoren wurde. Hier die betreffende Passage:
"Staaten wie diese, und ihre Terroristen Alliierten, bilden eine Achse des Bösen, (die) sich bewaffnet um den Weltfrieden zu bedrohen. Indem sie nach Massenvernichtungswaffen streben, bilden diese Regime eine ernste und wachsende Gefahr. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weitergeben, und damit die Möglichkeit zur Auslebung ihres Hasses. Sie könnten unsere Alliierte angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In jedem dieser Fälle wäre der Preis des Nichtstuns katastrophal."
Nun befinden wir uns im fünfzehnten Jahr seit dieser Rede. Von den drei genannten Staaten, haben die USA den Irak angegriffen, besetzt und zerstört. Der auf sechs weitere Staaten ausgedehnte Aktionismus der letzten zwei US-Regierungen, brachte in der Tat katastrophale Folgen mit sich. Der Preis des Nichtstuns, wäre im Nachhinein betrachtet womöglich besser gewesen. Der Radikalismus den wir heute weltweit, aber insbesondere in der muslimischen Gesellschaft erleben, führt direkt auf diesen Aktivismus der USA und deren europäischer Alliierten zurück, wie Professor Peter Neumann in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat 2015 dargelegt hatte. In ein regelrechtes Wespennest stieß er kürzlich, als er der erneuten anti-Iran Hysterie in Washington und Jerusalem einen Riegel vorschob und sagte, dass die iranischen Revolutionswächter keine Terroristen beziehungsweise keine terroristische Organisation sind. Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus.

Frei nach dem Motto "was die können, können wir auch", erklärten der Iran, Syrien und die schiitische Partei Gottes im Libanon, Hezbollah, ihre eigene Achse: mihwar al-muqawama, oder die Achse des Widerstandes.

Mit dem Krieg in Syrien übernahm dann auch die iranische Führung den Terminus "Achse des Widerstandes", als offizielle Bezeichnung für die iranisch-syrische Allianz gegen den US-angeführten  Neo-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens. Insbesondere Israel, als stärkste militärische Macht in dieser Region, fürchtet diese Achse mehr als alles andere. Sie ist ein direktes Gegengewicht zu Israels - und von den USA durch das Konzept des "Qualitative Military Edge" unterstützt und sogar gesetzlich! verankert - alleiniger Hegemonie und dem gewünschten Zustand des freedom of action. So betrachtet trug diese Allianz dazu bei, dass Israel nicht ohne über Konsequenzen nachdenken zu müssen, Kriege vom Zaun brechen konnte und seit über zehn Jahren eine relative Ruhe gerade an der Grenze Israel-Libanon herrscht. Nicht ganz unbegründet wurden Israel, die USA, Großbritannien und Saudi Arabien vom britischen Professor Rodney Shakespeare als die wahre "Achse des Bösen" bezeichnet, die den "Nahen Osten zerstört".

Es ist auch kein Zufall, dass es der Iran, Syrien und Hezbollah sind, die diesen Widerstand offiziell propagieren. Die Partei Gottes - der Name stammt aus dem Vers 56 "Diejenigen, die sich selbst zu Gott und Seinem Überbringer bekennen, und diejenigen die geglaubt haben, gehören zur Partei Gottes; ganz klar, sie sind die Sieger" - wurde als Reaktion auf die israelische Besatzung des Süd-Libanons gegründet, das mehrheitlich von Schiiten bewohnt war und ist. Anfänglich als Befreier vom Joch von Jassir Arafats Fatah gefeiert, die nach der Vertreibung aus Jordanien einen Staat im Staat im Libanon errichtet hatte, mussten die Schiiten feststellen, dass nur das eine Übel mit einem Anderen ausgetauscht wurde. Nach dem Mord in Libyen 1978 des charismatischen Anführers der libanesischen Schiiten, Imam Musa al-Sadr, der für eine friedliche Lösung des Problems der israelischen Besatzung und gegen den Bürgerkrieg einstand, wandten sich die Menschen mit der Zeit der 1982 gegründeten Hezbollah zu. Sie versprach den Menschen, durch gefestigten Glauben an sich selbst und Allah, die Schiiten aus ihrer Jahrhunderte währenden Unterdrückung in der Levante zu befreien. Das beinhaltete natürlich auch die Befreiung des Libanons von ausländischen Besatzern.

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Afghanistan: Spannungen zwischen USA und Russland nehmen zu

Seit Oktober 2001 befinden sich US-Truppen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Mit über fünfzehn Jahren ist einer der längsten Einsätze in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und der Längste der von den USA dominierten NATO-Allianz. Eigentlich hätte die NATO-Mission ISAF bereits vor zwei Jahren beendet, die Soldaten wieder in die Kasernen ihrer Heimatländer zurückbeordert sein müssen. Mit dem Nachfolgeeinsatz der NATO, Operation Resolute Support, sollten nur noch afghanische Sicherheitskräfte "ausgebildet, beraten und assistiert" werden. Zu den 13.459 NATO-Soldaten (Stand Februar 2017) aus 39 Ländern, darunter auch Deutschland, kommt noch eine unbekannte Zahl von US-Spezialkommandos der Armee, CIA-Paramilitärs und Söldner.

Nach so vielen Jahren erinnert sich kaum mehr jemand über den eigentlichen Grund für den Krieg, warum am 7. Oktober 2001 amerikanische und britische Bomber über Afghanistan aufgetaucht sind und ihre tödliche Fracht über Dörfer und Städte abgeworfen haben. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass der damalige US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um jeden Preis das gleiche Schicksal verhindern wollten, welches die Sowjetunion in Afghanistan erlitten hat. "Wir haben in acht Wochen das geschafft, was die Russen in zehn Jahren nicht geschafft haben", freute sich Generalleutnant "Rifle" DeLong am 7. Dezember 2001, als eine Handvoll von Green Berets, CIA`s Jawbreaker Team und die afghanische Rebellen der Nordallianz in Kabul einmarschiert waren. Wie sich nun herausgestellt hat, freute sich der damals stellvertretende CENTCOM-Kommandeur viel zu früh.

Denn nur ein paar Tage später, zwischen 9. und 16. Dezember, hätte die ganze Episode um den "Krieg gegen den Terror" beendet sein können und Al Qaida beziehungsweise Osama bin Laden wären Geschichte gewesen. Von den verschwendeten Billiarden US-Dollar für diesen jahrelangen, sinnlosen Krieg gar nicht erst zu sprechen.  Das aufgewendete Geld für den Aufbau von Afghanistan, hat selbst die Summe des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg überstiegen, wie Senator Peters in einer Senatsanhörung konsterniert festgestellt hat. Die Welt wäre heute mit Sicherheit eine andere gewesen, hätten Donald Rumsfeld und CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks nicht brutale Fehlentscheidungen getroffen. Die paramilitärische Einheiten der CIA und die Green Berets, unter der Leitung von Major Dalton Fury (ein Pseudonym das er bis heute für offizielle Auftritte benutzt), haben Bin Laden und seine "Araber" in den Höhlen von Tora Bora ausgemacht, einem Höhlenkomplex in den Weissen Bergen im Osten des Landes. Während die amerikanischen Spezialkommandos maximal hundert Mann ausmachten, begleiteten sie etwa 3000 Afghanen der Nordallianz, denen laut Befehl aus dem Pentagon die Hauptaufgabe bei der Gefangennahme von Bin Laden und seinen Al Qaida Männern zufallen sollte.

Doch trotz der hunderttausenden von US-Dollar die das CIA-Team unter Jawbreaker an die Afghanen ausbezahlt hat, erwiesen sie sich als untauglich für diese Operation. Nicht wenige von ihnen sympathisierten mit dem arabischen Scheich, wie Bin Laden allgemein bekannt war, und liessen wenig Interesse an dessen Gefangennahme bekunden. Sowohl Major Fury als auch die CIA forderten mehrmals die Entsendung von zusätzlichen US-Spezialkräften an, aber sowohl Rumsfeld als auch Franks wollten nichts davon wissen. Wie wir heute wissen, waren sie seit dem 21. November 2001 bereits mit der Planung für die Irak-Invasion beschäftigt und wollten kein zusätzliches Risiko für US-Soldaten eingehen. So entkamen Osama bin Laden und rund 300 seiner besten Al Qaida Männer nach Pakistan, von wo aus sie die pakistanischen Taliban in ihrem Kampf gegen die USA und die pakistanische Regierung unternahmen. Noch am 30. November 2009 sorgte dieser strategische Fehler der US-Regierung für hochrote Köpfe im US-Kongress, als John Kerry über dessen Auswirkungen berichtete.

Wie der damals zuständige CENTCOM-Kommandeur Tommy Franks dieses Tora Bora Debakel als Erfolg bewerten kann, bleibt für viele ein Rätsel. Fakt ist, dass durch seine Fehleinschätzung und Unterwürfigkeit gegenüber Donald Rumsfeld, eine Eigendynamik des Krieges entwickelt hat, die ganze Länder aufgefressen und hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Krieg war es denn auch, der tausende von Muslime radikalisiert und am Ende in die Hände der Propagandisten von ISIS getrieben hat, die von den Aufrufen der wahhabitischen Mullahs zum Kampf gegen die Ungläubigen nicht viel Rekrutierungsarbeit leisten mussten.

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Nur Tote können Trumps Amerika retten - Teil 2

Da ist doch die Frage nach der Loyalität nicht ganz unberechtigt, oder?

Überhaupt scheint es in Amerika ein Problem mit der Loyalität gegenüber dem Amt des Präsidenten zu geben. Als Donald Trump gewählt wurde, gab es vermeintliche spontane Demonstrationen im ganzen Land und sogar in Europa, die immer wieder und hauptsächlich mit der Farbe Pink auftauchten. Eine angeblich lose Zusammenkunft von Trump-Gegnern, organisierte sich unter dem Namen DISRUPTJ20, wobei der Name in erster Linie für Proteste am 20. Januar 2017 gedacht waren, der Amtseinführung von Donald Trump. Die grösste Schwachstelle an dieser Darstellung ist die Registrierung der Seite, die bereits am 26. Oktober 2016 stattfand. Also ganze elf Tage vor der Wahlnacht am 7. November 2016. Da zu diesem Zeitpunkt niemand auf Trump setzte, gibt es eigentlich nur zwei logische Schlussfolgerungen: 1) die Gründer von DISRUPTJ20 wussten dass Trump gewinnt, oder 2) es spielte für sie gar keine Rolle wer gewinnt. Nicht ganz unbegründet bemerkte Russlands Präsident Wladimir Putin etwas zynisch an, dass "es den Anschein hat, als ob die ausgehende US-Regierung nach ihrem Probelauf in Kiew, jetzt bereit ist, einen Maidan in Washington zu organisieren."



 In verschiedenen Städten der USA tauchten vor der Inauguration Plakate auf, mit welchen Aktivisten für die anti-Trump Proteste gesucht wurden und ihnen 2.500 US-Dollar Monatslohn für ihre "Arbeit" versprochen wurde. Die Washington Times titelte nach ein paar Tagen, dass es sich "angeblich um einen Scherz handelte", ohne aber die Frage geklärt zu haben, woher das Geld für die Plakate selbst kam. Immer wieder fiel dabei der Name George Soros. So auch bei der Organisation Refuse Fascismdie die Protestaktion gegen Trump Befürworter organisiert hat, die sich zu einer Rede des Breitbart Kolumnisten Milo Yiannopoulos in der kalifornischen Universität UC Berkeley eingefunden haben. Das war dann sogar für die Tagesthemen eine Meldung wert. Nicht aber, dass Refuse Fascism 50.000 US-Dollar über Dritte von George Soros`Fund Management erhalten haben. Oder dass Professor Cornel West, Mitglied der nationalen Organisation der Demokratischen Partei (DNC), die bereits im Wahlkampf mit subversiven Aktionen gegen Trump vorgegangen ist, ein Mitbegründer von Refuse Fascism ist.

Professor Cornel West ist nicht nur in punkto Spendenempfänger von George Soros ein kleiner Fisch verglichen mit der Macht dieser Männer im Kongress: John McCain, Lindsey Graham, Paul Ryan, Marco Rubio, John Boehner und Michael McCaul. Sie alle haben im vergangenen Jahr grosse Summen aus dem 21 Millionen Dollartopf des Soros Fund Management erhalten, was den Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Open Society Foundation zum 12. grössten Einzelspender des letzten Wahlkampfs gemacht hat. Und obwohl die 21 Millionen US-Dollar zu einhundert Prozent an die Republikaner gingen, hat Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nicht einen einzigen Cent davon erhalten. Auch nicht von Direktzahlungen des Fonds an aktive Politiker, die laut Gesetz nicht grösser als 25.000 US-Dollar sein dürfen (mit 22.400 US-Dollar war Hillary Clinton die grösste Nutzniesserin der Direktzahlungen). Es waren alles Trump-Gegner, die in den Genuss von Spenden des wegen Betrugs verurteilten Milliardärs Soros kamen. Allen voran John McCain über seine Stiftung The Reform Institute und der Sprecher der Republikaner im Kongress, Paul Ryan.

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Montag, 20. Februar 2017

Nur Tote können Trumps Amerika retten

Vor über 2600 Jahren schrieb einer der brilliantesten Köpfe seiner Zeit diese unsterblichen Worte: "Nur die Toten haben den Krieg schon gesehen". Als Schüler von Sokrates, hatte Platon auch einen nicht weniger genialen Lehrmeister, um im Laufe der Zeit noch weitere denkwürdige Sprüche für die Ewigkeit zu verfassen. Auf die heutige Zeit bezogen, darf insbesondere dieser Spruch nicht fehlen, der nichts an seiner Aktualität und Gültigkeit verloren hat: "Es ist keine Schande nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen."

Was für die Zeit Platons galt, als Athen die Früchte des Sieges über die persischen Großkönige Darios I. und Xerxes I. erntete, galt auch all die Jahrhunderte danach bis heute: von Fehlern unserer Väter und Vorväter zu lernen. Im normalen Leben eine Selbstverständlichkeit, doch in der Politik eine Rarität. Die meisten Politiker, Diktatoren oder Könige die an die Macht kommen, denken es besser machen zu können als ihre Vorgänger. Nur den Wenigsten gelingt das tatsächlich. Die meisten von ihnen begehen unterm Strich die gleichen Fehler, nur nehmen sie dafür einen anderen Weg als ihre Vorgänger. Schauen wir doch mal auf US-Präsident Barack Obama: wie ein politischer Rockstar mit der "Yes We Can"-Hymne gefeiert, war er am Ende seiner zwei Amtszeiten der einzige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, der jeden einzelnen Tag im Kriegszustand verbrachte. 730 Tage Krieg.

Und doch trauern ihm viele Menschen nach, gerade hier in Deutschland und Europa allgemein. Das zeigt, wie gut sich Obama selbst und wie gut er seine Kriege in sieben Ländern verkauft hat. Was würde wohl Platon dazu sagen?

Auch Donald Trump kam mit dem Versprechen an die Macht, es besser als alle seine Vorgänger der letzten dreissig Jahre zu machen. Nicht besser für die Elite des Landes und auch nicht unbedingt für US-Konzerne, sondern besser für das amerikanische Volk. Und damit auch für Amerika selbst. So lobenswert sein Versprechen und auch seine Taten der ersten Tage im Amt waren, so stümperhaft hat Trump dort weitergemacht, wo Obama aufgehört hat: im Krieg.

Kaum ein paar Tage im Oval Office, gab der US-Präsident den Befehl für einen Einsatz der US Navy SEALs im Jemen, wo das berüchtigte SEAL Team 6 und ein Sondereinsatzkommando der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate den Al Qaida Terroristen Qasim al-Rayni festnehmen oder töten wollte. Die Operation selbst wurde noch unter der Obama-Regierung geplant, aber das grüne Licht kam von Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Joseph Dunford. Angeblich überredeten sie Trump zu diesem Einsatz, indem sie an sein übergroßes Ego appellierten und meinten, Obama hätte nie den Mut für diesen Befehl gehabt. Dieses Macho-hafte Billy the Kid-Getue kostete 30 unschuldigen Menschen das Leben, darunter acht Frauen und acht Kinder. Auch ein Mitglied des SEAL Team 6 wurde bei diesem Einsatz getötet.

Bezeichnend für dieses Drama im Jemen, ist die Art und Weise wie Washington damit umgegangen ist. Das Weiße Hause sprach von einer "nach jeglichem Standard erfolgreichen Operation", obwohl der Einsatz ein riesengroßer Reinfall war und das eigentliche Ziel, Qasim al-Rayni, fliehen konnte. Um doch noch irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, veröffentlichte das Verteidigungsministerium von "Mad Dog" Mattis ein Video, um das Desaster durch den vermeintlichen Erfolg abzumildern. Doch wie es sich nun herausgestellt hat, war dieses Video aus dem Jahr 2007 und seitdem auch auf YouTube einsehbar.  Um dem Eklat vollends die Krone aufzusetzen, gab es im Kongress eine Schweigeminute für den getöteten Navy SEAL Ryan Owens, während es für die unschuldigen Frauen und Kinder des US-Terroranschlags nicht einmal Worte des Bedauerns gab.

Platons Worte hallen hier unangenehm nach. Und doch ist es die Realität, vor der sehr viele Menschen ihre Augen verschließen. Auch davor, wie Präsident Trump praktisch über Nacht den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gefahr für die Europäische Union abgelöst hat. So äußerte sich zumindest Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Gipfel auf Malta vergangene Woche. Selbstgefällig bemängelten die noch 28 Mitglieder der Union den "fehlenden Respekt" von Trump gegenüber Europa. Dass es aber sie selbst waren, die sich Trump gegenüber während dem Wahlkampf und seiner Wahl respektlos zeigten, mochte sich in dem Moment niemand eingestehen. Oder respektlos gegenüber den Menschen der EU-Staaten, denen sie alle paar Monate einen neuen Feind auftischen. Wie zum Beispiel Mitte Januar, als "EU-Experten" und selbst Schweizer Medien Alarm aufgrund von "gezielter russischer Desinformationskampagne gegen Angela Merkel" schlugen, nur um ein paar Tage später vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz (BfV) genau das Gegenteil zu hören.

Donald Trump ist mit Sicherheit kein Heiliger und erst recht nicht ein erfahrener Politiker, geschweige denn ein Diplomat. Und er wird die "einzig verbliebene Supermacht" vielleicht auch nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Unternehmer führen. Statt ihn zu dämonisieren, wäre es für unsere Politiker angebrachter, diese vermeintlichen Nachteile zu nutzen. Doch danach sieht es im Moment ganz und gar nicht aus. Nachdem wir Russland die Türe zugeschlagen haben, begehen wir nun denselben Fehler mit Amerika. Wie war das gleich nochmal mit "nicht lernen zu wollen"?



Senator Tom Cotton mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in seinem Büro in Jerusalem am 30. September 2015 (Bild von Tom Cotton`s Büro)

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Montag, 6. Februar 2017

Ost-Ukraine: Putin in der Klemme

Seit dem Besuch des als Kriegshetzer bekannten US-Senators John McCain und Lindsey Graham - Präsident Trump beschuldigte sie öffentlich "unentwegt am Dritten Weltkrieg" zu basteln - über die Silvesterfeiertage in der Ukraine (und Baltikum), setzt die ukrainische Regierung die in Kiews Regierungskreisen vielfach genannte "kroatische Option" um. Damit ist die Vorbereitung in Kroatien für die "Operation Sturm" im Sommer 1995 gemeint, als eine ungeheure Feuerkraft in die Nähe der Frontlinien der von serbischen Extremisten und jugoslawischen Volksarme (JNA) besetzt gehaltenen Gebiete Kroatiens verlegt wurde. Dieser Prozess läuft nun schon seit Sommer 2016 und scheint mit der ukrainischen Offensive abgeschlossen zu sein.

Noch während sich manche deutschsprachige Medien wie die notorisch russophobe BILD, Welt oder die österreichische Heute über einen vermeintlichen russischen Angriff oder russische Offensive ereifern, brachte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Igor Pawlowskij diese Falschmeldungen zum Sturz. Vor Selbstvertrauen strotzend, erklärte Pawloswkij vor versammelten ukrainischen Journalisten, dass es sich um eine Offensive handelt, bei welcher "unsere Jungs Meter für Meter, Schritt für Schritt, bei jeder Gelegenheit vorgedrungen sind". Das "Kalkül" - eine bemerkenswerte Wendung im Ton der Süddeutschen Zeitung -  der ukrainischen Regierung in Kiew ist so offensichtlich, dass Präsident Petro Poroschenko seinen Besuch in Berlin vorzeitig abbrach, weil er sich die erhoffte diplomatische Rückendeckung aus dem Kanzleramt nicht sichern konnte. Auch das US-Außenministerium hielt sich mit ansonsten schneller Kritik an Russland bedeckt. In der Nacht vom 02. auf den 03. Februar blies dann aber die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, jegliche Objektivität in den Wind als sie erklärte:
"Ich MUSS die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen."
 Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss das ein ziemlicher Schlag in die Magengrube gewesen sein. Einer von jenen wenigen Schlägen, die er als Judoka nicht hat kommen sehen. Erst recht nicht, nachdem er fünf Tage zuvor ein einstündiges Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hielt, welches nach Bekundungen aus beiden Kapitalen positiv verlief. Was ist also in diesen fünf Tagen geschehen, dass sich die Atmosphäre von positiv in aggressiv verwandelt hat?

Natürlich hat es mit dem Ausbruch von ernsthaftem Beschuss auf Wohngegenden in den selbstausgerufenen "Volksrepubliken" Donetsk und Lugansk, und entlang der gesamten "Kontaktlinie" zu tun. Wie wir aber vom ukrainischen Verteidigungsministerium wissen, handelt es sich nicht um eine "russische Aggression", sondern um eine ukrainische Offensive. Diese begann just in dem Augenblick, als eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage ausgebrochen ist, ob die US- und EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden können. Gerade für die Europäische Union, die sich mit den Sanktionen erheblich von Amerika in punkto Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht hat, wäre es nach Trumps Aussetzen von Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP/TTP, eine willkommene Gelegenheit gewesen. Obwohl Berlin und Paris diesen Weg gegen den Protest aus anderen EU-Staaten versperrten, wurden ukrainische Diplomaten nicht müde zu betonen, dass man doch angesichts der "russischen Feindseligkeiten" nicht von einer Aufhebung der Sanktionen sprechen könne. Zudem spielt es noch eine wichtige Rolle, dass die Ukraine am 1. Februar den UN-Vorsitz im Sicherheitsrat für diesen Monat übernommen hat, und so einen gewissen Einfluss auf die Agenda im Rat ausüben kann.

Fassen wir also kurz zusammen: Kiew sah sich mit der Wahl von Donald Trump mit einem Weissen Haus konfrontiert, welches nicht mehr zu 100% hinter den nationalistisch-faschistischen Kräften stand. Trump sprach von einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland und machte sich Gedanken über einen Mechanismus, die Sanktionen beenden zu können. In Europa haben etwa 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz aufgrund der Sanktionen verloren, allein in Deutschland waren es 97.000 Jobs. Der internationale Druck auf Kiew ist in den vergangenen Monaten gewachsen, endlich das Abkommen von Minsk umzusetzen, auch wenn es öffentlich immer auf Russland abgeschoben. Von einer EU oder NATO-Mitgliedschaft ist die Ukraine vielleicht weiter weg, als es noch 2014 der Fall war. Das bedeutet die einzige Partei die ein Interesse am Status Quo hat, also Krieg im Osten der Ukraine, im Donbass, ist die Ukraine selbst.

Mit heftigem Beschuss mit schwerem Kriegsgerät, wie zum Beispiel GRAD-Mehrfachraketenwerfern, Tochka- und Uragan-Raketen und vielen weiteren Artilleriegeschossen, von Wohngebieten in und um Donetsk, terrorisiert die ukrainische Regierung die Bevölkerung im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Wer möchte, kann sich dieses Video anschauen und sich über den Terror ein Bild machen, den Familien in ihren Wohnhäusern durchmachen müssen. Für alle anderen sollen diese zwei Bilder von dem Wohnblock im Video reichen.


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Sonntag, 5. Februar 2017

Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Vaclav Klaus könnte man zu den Gründerväter der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre als Staatspräsident. Unter seiner Ägide und Mitarbeit - trotz heftiger Kritik an der EU - führte er das Land in die Europäische Union und den transatlantischen NATO-Verbund. Wenn also jemand etwas über Demokratie erzählen kann, dann gehört Vaclav Klaus sicherlich zu den erfahrensten Männern auf diesem Gebiet.

Umso erschreckender sind die Worte, die Klaus zur Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Europäischen Union benutzt hat:
"Kleine europäische Länder haben aufgrund des Lissabon-Vertrages jegliche signifikante Rolle in Europa verloren. Deswegen leben wir heute in einem post-demokratischen Europa. Und es tut mir Leid das zu sagen, viele Politiker in Zentraleuropa - nicht nur in Westeuropa - genießen solch einen post-demokratischen Zustand."
Das klingt nicht gerade nach einer europäischen Erfolgsgeschichte nach Brüssler Lesart. Bewundernswert ist auch, dass es noch keinen medialen Sturm hierzulande gegeben hat, der Vaclav Klaus in die gleiche braune Ecke gestellt hat, wie es mit Wladimir Putin, Victor Orban oder jetzt mit Donald Trump getan wird. Kritik an dieser Vorgehensweise, ja überhaupt Kritik am demokratischen Defizit der EU und deren immer autoritäreres Auftreten, ist nicht erwünscht. Und da wir offensichtlich in einer "postfaktischen Welt" leben, in der auch die Demokratie den Zusatz "post-" erhalten hat, muss man wohl auch von einer "post-Rede-" oder "post-Meinungs- bzw. Pressefreiheit" sprechen. Zensur würde ja zu sehr nach Zuständen in jenen Ländern klingen, wohin wir doch unsere "Werte und Demokratie" exportieren wollten.

Und dennoch haben wir in der Europäischen Union ganz unbemerkt die Zensur, pardon, "post-Pressefreiheit" eingeführt, ohne dass es dazu auch nur den geringsten politischen Austausch zwischen Herrscher und Beherrschten gegeben hätte. Ganz in diesem Sinne verfährt Brüssel selbst mit eigenen Abgeordneten, denen es den Zugang zu "Schattengremiumsitzungen" (als Trilog bekannt) verwehrt, wo Gesetzgebungen ohne jegliche protokollarische Ordnung besprochen werden. Mit der Verabschiedung einer Resolution des EU-Parlaments vom 23. November 2016, hat das Parlament in Strassburg sozusagen bekräftigt, dass sich die EU mit Russland im Krieg befindet. Indem der Kreml (im Papier als "Regime" bezeichnet) dieser Resolution nach einen hybriden Krieg gegen die EU führt, mit der Absicht, die Union zu spalten und deren gute transatlantische Beziehungen zu stören, soll diese "Propaganda" mit Gegenpropaganda bekämpft werden. Russland wird dabei implizit mit "transnationalen Terroristen und kriminellen Organisationen" gleichgesetzt. Zwar "ist nicht sämtliche Kritik an der EU oder ihrer Politik notwendigerweise als Propaganda oder Desinformation zu bezeichnen", so hört der Spaß aber dort auf, "wo es Fälle von Manipulation oder Unterstützung durch Drittländer (gibt), mit der Absicht die Kritik anzufeuern oder zu übertreiben, (was) Grund genug ist, die Zuverlässigkeit dieser Nachrichten zu hinterfragen." Dann wird nämlich alles - da es keine Definition gibt was gut (pro-EU) oder was schlecht ist (contra-EU) - als "Informationskriegsführung" bezeichnet.

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