Deutschland mitverantworlich für das Blutbad in Syrien

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel (nebst George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper) alles auf diese Karte gesetzt, nachdem jede Menge Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.

Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt sehr komplex miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei.

Angela Merkel wurde im September 2005 mit dem klaren Mandat zur Bundeskanzlerin gewählt, zumindest war es ihr ausgewiesenes Wahlversprechen, eine traditionell engere Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wieder herzustellen. Natürlich freute man sich in Washington darüber, gleichzeitig zeigten diplomatische Depeschen, dass man alles andere als glücklich über die Situation im Berliner Außenministerium ist. Sowohl den mittlerweile verstorbenen Guido Westerwelle, als auch den gegenwärtigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachten die USA als Hindernis zu Merkels vollkommenen US-Beziehung.

Berichte wie diese aus dem Jahr 2002, als in der FAZ noch Stimmen zugelassen wurden, die von der "Jetzt bringen wir die Region mal auf Vordermann"-Politik nichts hielten, sind seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel äußerst rar geworden. Kein Wunder, gehörte sie doch zu den Gegnern von Kanzler Schröders "Finger weg"-Politik.

Wenn Merkel also "anti-syrische Neigungen" hegte, dann galt das ganz bestimmt auch für den Iran. Erst recht, nachdem der millionenfach zitierte Übersetzungsfehler des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad für Furore in den höchsten Politkreisen zog und selbst heute, zehn Jahre später, nach wie vor seine Runden dreht. Die Antwort Ahmadinejads an die Bundeskanzlerin wird sie nicht großartig besänftigt haben. Aufgeschreckt durch die Iran-Verhandlungen in Paris, wo Frankreich und Deutschland tatsächlich eine für alle Seiten befriedigende Lösung des iranischen Atomprogramms finden wollten - Iran legte ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen -, tourten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die Regierungen davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für alle darstellte. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur all zu bereitwillig.

Einen regelrechten Dämpfer für die westliche anti-iranische Rhetorik, verpassten ausgerechnet die US-Geheimdienste im Jahr 2007 selbst. In dem jährlichen National Intelligence Estimate (NIE), einer eigentlich geheimen Einschätzung aller Geheimdienste für diverse Krisenherde auf der Welt, wurde der Teil über den Iran an die Presse geleakt. Für die israelisch/amerikanischen Vorbereitungen, ein internationales Sanktionsregime gegen Teheran auf die Beine zu stellen, war die Einschätzung der Geheimdienste, Iran habe spätestens seit 2003 das nukleare Waffenprogramm eingestellt, ein Desaster. Immerhin fußte die gesamte Rhetorik auf dieser Behauptung. Kein Wunder nannte Präsident George W. Bush diese Einschätzung als "eye-popping", also "staunenerregend".

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