Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Vaclav Klaus könnte man zu den Gründerväter der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre als Staatspräsident. Unter seiner Ägide und Mitarbeit - trotz heftiger Kritik an der EU - führte er das Land in die Europäische Union und den transatlantischen NATO-Verbund. Wenn also jemand etwas über Demokratie erzählen kann, dann gehört Vaclav Klaus sicherlich zu den erfahrensten Männern auf diesem Gebiet.

Umso erschreckender sind die Worte, die Klaus zur Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Europäischen Union benutzt hat:

"Kleine europäische Länder haben aufgrund des Lissabon-Vertrages jegliche signifikante Rolle in Europa verloren. Deswegen leben wir heute in einem post-demokratischen Europa. Und es tut mir Leid das zu sagen, viele Politiker in Zentraleuropa - nicht nur in Westeuropa - genießen solch einen post-demokratischen Zustand."

Das klingt nicht gerade nach einer europäischen Erfolgsgeschichte nach Brüssler Lesart. Bewundernswert ist auch, dass es noch keinen medialen Sturm hierzulande gegeben hat, der Vaclav Klaus in die gleiche braune Ecke gestellt hat, wie es mit Wladimir Putin, Victor Orban oder jetzt mit Donald Trump getan wird. Kritik an dieser Vorgehensweise, ja überhaupt Kritik am demokratischen Defizit der EU und deren immer autoritäreres Auftreten, ist nicht erwünscht. Und da wir offensichtlich in einer "postfaktischen Welt" leben, in der auch die Demokratie den Zusatz "post-" erhalten hat, muss man wohl auch von einer "post-Rede-" oder "post-Meinungs- bzw. Pressefreiheit" sprechen. Zensur würde ja zu sehr nach Zuständen in jenen Ländern klingen, wohin wir doch unsere "Werte und Demokratie" exportieren wollten.

Und dennoch haben wir in der Europäischen Union ganz unbemerkt die Zensur, pardon, "post-Pressefreiheit" eingeführt, ohne dass es dazu auch nur den geringsten politischen Austausch zwischen Herrscher und Beherrschten gegeben hätte. Ganz in diesem Sinne verfährt Brüssel selbst mit eigenen Abgeordneten, denen es den Zugang zu "Schattengremiumsitzungen" (als Trilog bekannt) verwehrt, wo Gesetzgebungen ohne jegliche protokollarische Ordnung besprochen werden. Mit der Verabschiedung einer Resolution des EU-Parlaments vom 23. November 2016, hat das Parlament in Strassburg sozusagen bekräftigt, dass sich die EU mit Russland im Krieg befindet. Indem der Kreml (im Papier als "Regime" bezeichnet) dieser Resolution nach einen hybriden Krieg gegen die EU führt, mit der Absicht, die Union zu spalten und deren gute transatlantische Beziehungen zu stören, soll diese "Propaganda" mit Gegenpropaganda bekämpft werden. Russland wird dabei implizit mit "transnationalen Terroristen und kriminellen Organisationen" gleichgesetzt. Zwar "ist nicht sämtliche Kritik an der EU oder ihrer Politik notwendigerweise als Propaganda oder Desinformation zu bezeichnen", so hört der Spaß aber dort auf, "wo es Fälle von Manipulation oder Unterstützung durch Drittländer (gibt), mit der Absicht die Kritik anzufeuern oder zu übertreiben, (was) Grund genug ist, die Zuverlässigkeit dieser Nachrichten zu hinterfragen." Dann wird nämlich alles - da es keine Definition gibt was gut (pro-EU) oder was schlecht ist (contra-EU) - als "Informationskriegsführung" bezeichnet.

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