Was ist mit Israels Massenvernichtungswaffen?

Wieder einmal steht der Iran und dessen Atomprogramm im Zentrum des amerikanischen Sturms, obwohl das Thema eigentlich schon längst vom Radar aller beteiligten Nationen verschwunden ist. Andere, dringendere Probleme als ein künstlich herbeigebrachtes, beherrschten die Aufmerksamkeit und Politik in den letzten Monaten. Doch US-Präsident Donald Trump hat es geschafft, dass sich zumindest die an den Verhandlungen beim Iranabkommen beteiligten Nationen wieder damit beschäftigen mussten. Andere wiederum standen bereits an der Seitenlinie bereit, um Verwünschungen oder Gratulationen in Richtung Weisses Haus von sich zu geben.

Es begann damit, dass Präsident Trump lediglich das tat, was er bereits in seinem Wahlkampf versprochen hat, nämlich den in den USA unpopulären "Iran Deal" abzuschaffen. Das bedeutet also, die Regierungen der beteiligten Nationen, einschliesslich der Medien, hatten ein knappes Jahr seit der Wahl von Trump Zeit, sich eine Antwort auf dieses Vorhaben einfallen zu lassen. Stattdessen hoffte man aber offensichtlich, dass Trump es vielen Wahlkämpfen hierzulande nach tut und Wahlversprechen ins Reich der Vergesslichkeit verbannt.

Während nun also unsere Medien und Politiker aufs Gaspedal drückten und mit lautstarker - berechtigter - Kritik und Gefahrenbeschwörungen auf sich aufmerksam machten, ignorierten sie vollkommen, was Trump eigentlich wirklich am Freitag den 13. getan beziehungsweise gesagt hatte. Er sagte nicht, dass er den Vertrag aufkündigen werde, wie es EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Presseerklärung implizierte. Stattdessen machte er nur von seinem Recht gebrauch, welches von seinem Vorgänger Barack Obama dem Commander-in-Chief eingeräumt wurde.

Was hierzulande nahezu unbekannt ist, ist nämlich die Tatsache, dass obwohl die USA das Iranabkommen unterzeichnet haben, die Unterschrift nach US-Recht null und nichtig ist. Denn Obama hätte dafür die Zustimmung des Senats gebraucht, so wie es die Verfassung bei internationalen Verträgen vorsieht. Da er aber genau wusste, dass er diese Zustimmung entweder gar nicht, oder nicht im verfügbaren Zeitrahmen erhalten hätte, liess er den Vertrag trotzdem unterzeichnen und stellte damit die amerikanische Legislative vor die Wahl, entweder einen Kompromiss zu finden, oder als Verantwortliche vor versammelter Weltgemeinschaft in diejenigen in die Geschichte einzugehen, die einen hart erarbeiteten Deal aufgrund von "Formalitäten" sprengen liessen.

So kam es, dass tatsächlich ein Kompromiss mit dem US-Kongress ausgearbeitet wurde. Mit dem "Iran Nuclear Agreement Review Act 2015" verpflichtete sich Obama, und damit alle seine Nachfolger solange das Abkommen in Kraft steht, alle 90 Tage eine Bestätigung abzugeben, dass sich der Iran an das Abkommen halte und, kurioserweise, alle 180 Tage bestätigen, ob sich die Menschenrechtslage gegenüber der vergangenen 180 Tage nicht verschlechtert habe. Das ist die "Zertifizierung", von der alle sprachen. Es war also Obama, der den Grundstein für die Nicht-Zertifizierung von Trump gelegt hatte. Aber darüber schweigt man sich lieber aus.

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