Montag, 18. Dezember 2017

Trump, Israel und Evangelikale Zionisten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und somit auch die US-Botschaft aus Tel Aviv in die "Heilige Stadt" zu verlegen, hat für einen weltweiten Aufschrei gesorgt. Meistens wird behauptet, dass es ein zynischer aussenpolitischer Zug von Trump vor, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und dabei in Kauf nimmt, dass sich das Pulverfass Nahost endgültig entzündet. Das mag sein, ist aber ganz sicher nicht das vordergründige Motiv.

Wie ich bereits in meinem Artikel vom 28. Januar 2017 geschrieben habe, hat "mit der Ankunft von Donald Trump an die Macht im fernen Washington für die Menschen in Israel/Palästina eine neue Zeitrechnung begonnen". Der amerikanische Präsident hat nichts Neues getan, er hat das Rad nicht nochmal neu erfunden. Mit dem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen, hat er sein Wahlversprechen erfüllt. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress eine von den zionistischen Organisationen ZOA und AIPAC diktierte Resolution, dass die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Die letzte Entscheidung dafür wurde damals aber noch in die Hände des Präsidenten gelegt, der im Rahmen der "Anforderungen an die nationale Sicherheit" solch eine Entscheidung treffen sollte. Alle Präsidenten von 1995 bis 2017 - Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama - mochten sich nicht dazu durchringen. Stattdessen spielten sie alle auf Zeit und versuchten mal mehr, mal weniger einen "Friedensprozess" als parteiischer Mediator zu erzwingen. Neun der letzten elf US-Botschafter in Israel finden diese Entscheidung nicht gut.

Donald Trump bereitete dieser Scharade nun schliesslich ein Ende. Ob diese Entscheidung gut war oder nicht, ob es einen erneuten palästinensischen oder sogar arabischen Aufstand gegen Israel und Amerika geben wird oder nicht, wird sich erst noch zeigen müssen. Das einzig positive an dieser Entwicklung ist, dass die USA die Maske haben fallen lassen. Die farcenhafte "Friedensverhandlungen", an denen sich zuletzt ex-Aussenminister John Kerry die Finger verbrannt hatte und üble Beschimpfungen aus Israel über sich ergehen lassen musste, gehören nach über vier Jahrzehnten fruchtlosen Verhandelns endgültig der Vergangenheit an. Nur die Europäische Union, beziehungsweise deren Vertreter, haben das noch nicht begriffen. Sie würden noch gerne weiter bis zum Sanktnimmerleinstag verhandeln, währenddessen Israel stets weitere Fakten schafft und es überhaupt nichts mehr gibt, worüber man verhandeln könnte.

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